Neues zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt. In diesem Zusammenhang haben VfGH und VwGH offene Fragen beantwortet. Klargestellt wurde die Verfassungskonformität sowie das Inkrafttreten der Einschränkung. Einschränkung ist verfassungskonform Der VfGH beschäftigte sich jüngst mit der Frage, ob die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe gegen verfassungsrechtliche Normen verstößt. Die aus dem Hotelgewerbe stammende Beschwerdeführerin […]

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