Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Dreiecksgeschäften im Gemeinschaftsgebiet

In einem anhängenden Verfahren richtete der VwGH zwei Vorlagefragen zu Zweifelsfragen bei der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte an den EuGH. Grundsätzlich gelangt die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte gemäß Art 25 Abs 1 UStG dann zur Anwendung, wenn drei verschiedene Unternehmer in drei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten Umsatzgeschäfte über einen Gegenstand abschließen und dieser unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt. […]

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Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien und Finalisierung des Salzburger Steuerdialogs

Die wichtigste Änderung im Wartungserlass 2016 betrifft die Grundstücksleistungen. Daneben wurde die aktuelle Judikatur eingearbeitet. Zum Grundstücksbegriff und zum Umfang der Grundstücksleistungen wird in den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 639v ff) auf die EU-Durchführungsverordnung 1042/2013 verwiesen. Teile der Verordnung werden eingearbeitet. Inhaltlich kommt es durch die neuen Formulierungen nach Ansicht des BMF jedoch zu keinen Änderungen. Die gesetzliche Implementierung des eigenständigen […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten – Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016

Nach Einführung der einkommensteuerlichen Freigrenze/Freibeträge mit 1. Jänner 2016 wird im Entwurf zum Umsatzsteuer-Protokoll 2016 nunmehr auch die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterrabatten klargestellt. In vielen Unternehmen werden Mitarbeitern unternehmenseigene Waren oder Dienstleistungen kostenlos bzw. verbilligt zur Verfügung gestellt. Diese Rabatte sind grundsätzlich Einkommensbestandteil und somit als Sachbezug lohnsteuerpflichtig. Mit 1. Jänner 2016 wurde ein einkommensteuerlicher Freibetrag bzw. eine […]

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Grundstücksleistungen – Explanatory Note der Europäischen Kommission veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar 2016 einen unverbindlichen Leitfaden zur Bestimmung des Leistungsortes von Leistungen, die im Zusammenhang mit Grundstücken erbracht werden, veröffentlicht. Die Explanatory Notes beziehen sich auf die mit 1. Jänner 2017 in Kraft tretenden EU-Neuerungen hinsichtlich des Orts der Besteuerung von Grundstücksleistungen und sollen eine einheitliche Auslegung in den Mitgliedstaaten gewährleisten. Ziel der neuen EU-Regelungen […]

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Zollrecht: (Privat-) Nutzung von Drittlands-Kfz durch Beschäftigte in der EU

Der Tatbestand der vorübergehenden Verwendung von drittländischen KFZ ermöglichte bisher auch eine private Nutzung des ausländischen Dienstfahrzeuges innerhalb der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen. Mit der ab 1. Mai 2015 in Kraft tretenden Änderung entfällt die Möglichkeit einer zollfreien – über die Dienstfahrten hinausgehenden – privaten Verwendung innerhalb des Unionsgebietes. Das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung wird ab 1. Mai […]

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Update Zollrecht: Abschaffung des Vorerwerbspreises und Neuerungen zum Transaktionswert ab Mai 2016

Seit längerem wird auf EU-Ebene die Abschaffung des Vorerwerbspreiskonzeptes bei der Ermittlung des Zollwertes diskutiert (wir berichteten bereits darüber). Anfang März 2015 hat die Kommission nun einen finalen Entwurf zur Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Union (UCC) veröffentlicht. Der Vorerwerbspreis wird abgeschafft, und auch der Transaktionswert wird ab 1. Mai 2016 neu geregelt. Aufgrund der unklaren Formulierung zum Transaktionswert kann es […]

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Vereinsrichtlinien: Wartungserlass 2015

Die Vereinsrichtlinien stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar. Im Rahmen der Wartung 2015 wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet. Nachfolgend sind die wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen zusammengefasst. Abgrenzung: entbehrlicher Hilfsbetrieb und begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb bei Vereinsfesten Abhängig von der Organisation der Veranstaltung, der Art und Umfang der Verpflegung und […]

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