BMF-Information zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Ausbildungskostenrückersatzes

Kürzlich hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Anfrage zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Ausbildungskostenrückersatzes beantwortet. Hintergrund In der Praxis wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die tatsächlich aufgewendeten Ausbildungskosten zurückzuerstatten hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird. Dabei stellt sich die Frage, ob der Ausbildungskostenrückersatz […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2023

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2023 wurden aktuelle Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2023 und die Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen gestrichen. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst: Dienstfahrräder In Rz 8 wurden Aussagen zur entgeltlichen Überlassung von Dienstfahrrädern an Arbeitnehmer eingearbeitet. Sofern ein Dienstfahrrad gegen Entgelt an Arbeitnehmer überlassen wird (zB weil […]

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EuGH: Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts des ORF ist unionsrechtskonform

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]

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EuGH: Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch bei bloßem Weiterverkauf von Beherbergungsleistungen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29. Juni 2023, Rs C-108/22, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, die Anwendbarkeit der Margenbesteuerung für Reisedienstleistungen für den Fall bejaht, dass ein Steuerpflichtiger Beherbergungsdienstleistungen von einem Dritten einkauft und diese im eigenen Namen weiterverkauft, ohne dass dabei die Dienstleistung mit zusätzlichen Leistungen verbunden ist. Sachverhalt „C“ bietet ihren Kunden […]

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Update: „Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zum Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]

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EuGH zu kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben

Der EuGH hat (7.7.2022, C-696/20, Dyrektor Izby Skarbowej w W) judiziert, dass es grundsätzlich zu einem kumulierten innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die UID des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Allerdings kommt es zu keinem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn schon die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein […]

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Update – Intrastat: Neuregelungen ab dem 1. Jänner 2022

Wie im Tax Newsletter vom 09. Dezember 2021 angekündigt, wurde die Assimilationsschwelle (d.h. die Schwelle für Wareneingänge aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Warenversendungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr oder im laufenden Kalenderjahr) sowohl für Eingangs- als auch Versendungsmeldungen ab dem Berichtsjahr 2022 erhöht. Die Assimilationsschwelle wurde allerdings nicht wie geplant von EUR 750.000 auf EUR 1.200.000 […]

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Brexit: Änderungen für (Versandhandels-)Lieferungen in das Vereinigte Königreich ab 1. Jänner 2021

Am 3. Dezember 2020 veröffentlichte die britische Steuerbehörde (HMRC) ein Schreiben zu den Änderungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Lieferungen an Verbraucher in das Vereinigte Königreich ab 1. Jänner 2021. Diese Regelungen sind eng an die ab 1. Juli 2021 in der EU geltenden E-Commerce-Regelungen angelehnt. Dadurch soll eine Gleichbehandlung der Gegenstände aus EU- und […]

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Update der befristeten Umsatzsteuersenkung auf 5% in ausgewählten Bereichen

Am 30. Juni 2020 hat der Nationalrat schließlich das Gesetz zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer auf 5% im Bereich der Gastronomie, der Hotellerie, der Kulturbranche sowie des Publikationsbereichs beschlossen. In Ergänzung zum Newsletter vom 1. Juli 2020 werden im Folgenden wesentliche Informationen des BMF zur Auslegung der Änderungen im Umsatzsteuergesetz dargestellt. Gastronomie Laut den Erläuterungen […]

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Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomie, Kultur sowie den publizierenden Bereich

Am 12. Juni 2020 kündigte der österreichische Finanzminister für diverse Leistungen in Bereich der Gastronomie, Tourismus und Kultur die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 5% an. Der ermäßigte Steuersatz von 5% soll insbesondere für die Abgabe aller Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben, für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen und für den publizierenden Bereich zur […]

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