Posts von Selina Siller

Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt

Ob ein Unternehmer Anspruch auf Verzugszinsen bei nicht ausgezahlten Vorsteuerüberschüssen und bei Umsatzsteuerguthaben aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat, ist derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH beim EuGH. In ihren Schlussanträgen bejahte Generalanwältin Kokott eine Verzinsungspflicht für Vorsteuerüberschüsse und Mehrwertsteuererstattungsansprüche, die aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage entstanden sind. Offen ist, wie der EuGH entscheidet und […]

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Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW an die eigenen Arbeitnehmer?

Der EuGH bestätigt, dass die Überlassung eines Firmen-PKW an einen Mitarbeiter eine Vermietung von Beförderungsmitteln gegen Entgelt ist, wenn vom Gehalt des Mitarbeiters ein jährlicher Betrag einbehalten wird. Eine unentgeltliche Fahrzeugüberlassung führt zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung, wenn im Zusammenhang mit dem Firmen-PKW kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Sind hingegen die Voraussetzungen der Eigenverbrauchsbesteuerung erfüllt, sind […]

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Ermäßigter Steuersatz von 0% auf Schutzmasken

Am 20. Jänner 2021 wurde im Nationalrat die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 0% für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken beschlossen. Ab 23. Jänner 2021 gilt wieder ein Umsatzsteuersatz von 0% für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken. Die Steuersatzsenkung ist befristet bis zum 1. Juli 2021 anwendbar. Die Bestimmung findet […]

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Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich: Änderungen im Zollrecht

Am 31. Dezember 2020 wurde das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht, das mit 1. Jänner 2021 in Kraft trat. Wir haben die wichtigsten Änderungen im Zollrecht im Folgenden für Sie zusammengefasst: Verbot von Einfuhrzöllen Einfuhrzölle auf Waren mit Ursprung in der EU oder im Vereinigten Königreich sind grundsätzlich verboten. […]

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Umsatzsteuer-Richtlinien: Die wichtigsten Änderungen aus dem Wartungserlass 2020

Im Rahmen des Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlasses 2020 wurden Zweifelsfragen iZm den aktuellen Gesetzesänderungen (siehe unsere Newsletter vom 14. Dezember 2020 und 24. November 2020) und die Judikatur der Höchstgerichte in die UStR eingearbeitet. Wir haben die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen im Folgenden für Sie zusammengefasst: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Das Vereinigte Königreich tritt mit Wirkung vom 31. […]

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Steuerbefreiungen im COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

Am 10. Dezember 2020 wurde das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz verabschiedet. Bei der im Initiativantrag (für Details siehe unseren Newsletter von 24. November 2020) vorgesehenen Steuerbefreiung für COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffe wurde das Inkrafttretensdatum geändert. Steuerbefreiung für COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffe Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr von COVID-19-In-vitro-Diagnostika und COVID-19-Impfstoffen sowie eng mit diesen Diagnostika oder Impfstoffen […]

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Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes

Am 20. November 2020 wurde der Initiativantrag zur Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes im Nationalrat eingebracht. Das Gesetz soll noch im Dezember im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Änderungen des Normverbrauchsabgabegesetzes: Begriff „Kraftfahrzeuge“ Kraftfahrzeuge werden künftig in unterschiedliche Fahrzeugklassen gem § 3 KFG eingeteilt. Für die Einordnung in eine Fahrzeugklasse ist der Typenschein, der Einzelgenehmigungsbescheid […]

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COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Am 20. November 2020 wurde der Initiativantrag des „COVID-19-Steuermaßnahmengesetz“ im Nationalrat eingebracht. Das Gesetz soll noch im Dezember im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Das Vereinigte Königreich wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2020 aus der Europäischen Union austreten, wird aber für folgende Bereiche weiterhin als […]

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Rückkehr zu Normalsteuersätzen in Deutschland – Schreiben des deutschen BMF

Die temporären Umsatzsteuersatzsenkungen aufgrund von COVID-19 enden mit 31. Dezember 2020. Das deutsche BMF erläutert im Schreiben vom 4. November 2020 die Details zur Rückkehr zu Normalsteuersätzen. Ab 1. Jänner 2021 erhöhen sich in Deutschland der Normalsteuersatz wieder auf 19% und der ermäßigte Steuersatz auf 7%. Eine Sonderregelung besteht für Restaurantumsätze, für die ein reduzierter […]

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EuGH bejaht Vorsteuerabzug und verneint Eigenverbrauch iZm der Errichtung einer öffentlichen Straße durch einen Unternehmer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied in der Rechtssache C-528/19 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG, dass einem Unternehmer der Vorsteuerabzug zusteht, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit einer Gemeinde Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße, die für seine wirtschaftliche Tätigkeit (konkret: ein Steinbruch) notwendig sind, vornehmen lässt. Zusätzlich legte der EuGH fest, dass kein steuerbarer Tauschvorgang bei der […]

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