EuGH Skandia Update: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der EuGH hat entschieden, dass Dienstleistungen einer ausländischen Hauptniederlassung an ihre Zweigniederlassung dann steuerbare Umsätze darstellen, wenn die Zweigniederlassung Teil einer USt-Organschaft ist. Immer mehr kristallisiert sich heraus: aufgrund der unterschiedlichen Umsetzung der USt-Organschaft in Österreich und Schweden ist eine unmittelbare Anwendung des EuGH-Urteils Skandia in Österreich unseres Erachtens nicht geboten. Es ist daher (derzeit) vertretbar, […]

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EuGH Skandia: Umsatzsteuer bei Kombination von Zweigniederlassung und USt-Organschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache Skandia über folgende Frage zu entscheiden: Sind IT-Dienstleistungen, die von einer US-Gesellschaft ihrer schwedischen Zweigniederlassung zur Verfügung gestellt werden, mit schwedischer Mehrwertsteuer zu belasten, wenn die Zweigniederlassung Mitglied einer schwedischen Mehrwertsteuergruppe ist? Der Generalanwalt verneint die Steuerpflicht in seinen Schlussanträgen. Allerdings kommt der Generalanwalt zum Ergebnis, dass in diesem […]

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Ad hoc News: Kroatischer Umsatzsteuersatz steigt von 23 % auf 25 %

Die Regierung in Zagreb hat am 9. Februar 2012 die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes von 23 % auf 25 % beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. März 2012 in Kraft. Die notwendigen Umstellungen in der Fakturierung sollten daher rasch erfolgen. Ein ermäßigter Steuersatz von 10 % soll unter anderem für bestimmte Lebensmittel wie Kindernahrung, Öl, Zucker […]

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Ausnahmeregelungen für 20%ige NoVA-Erhöhung

Ist die NoVA nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage, erhöht sich die NoVA automatisch um 20%. Ein Ergänzungserlass des BMF sieht nun allerdings zwei wichtige Ausnahmen vor. Umsetzung des EuGH-Urteils Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG erhöht sich jedoch die NoVA […]

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Umsatzsteuer bei PKW-Auslandsleasing: VwGH schafft Klarheit

Der VwGH lehnt in zwei Erkenntnissen die Eigenverbrauchsbesteuerung bei grenzüberschreitendem PKW-Leasing in Österreich ab. Bis 2009 unterliegt das grenzüberschreitende PKW-Leasing daher ausschließlich der Besteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem der Leasinggeber ansässig ist. Das österreichische Umsatzsteuergesetz sieht bei PKW einen Ausschluss des Vorsteuerabzugs vor, wenn die PKW nicht unter die Kategorie der so genannten „Fiskal-LKW“ […]

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BMF-Erlass zur NoVA als Bestandteil der USt-Bemessungsgrundlage

In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 in der Rechtssache C-433/09 (Kommission/Österreich) kam der EuGH zu der Auffassung, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gemeinschaftsrechtswidrig ist. Das BMF reagierte darauf am 10. Jänner 2011 zunächst mit einem Informationsschreiben. In dem Schreiben wird dargelegt, dass es durch das EuGH-Urteil zu keiner […]

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