Europäische Kommission konkretisiert Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem

Wie bereits in unserem Newsletter vom 20. April 2016 angekündigt, plant die Europäische Kommission weitreichende Änderungen des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Am 4. Oktober 2017 wurden von der Europäischen Kommission nun nähere Details zu mehreren Maßnahmen vorgestellt, die vor allem der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sowie der Prävention von Umsatzsteuerbetrug dienen sollen. Die „Grundpfeiler“ Besteuerung von […]

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Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- oder Ausfuhren nicht zwingend umsatzsteuerbefreit

Laut EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017 sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhren nur steuerfrei, wenn der Zusammenhang ein unmittelbarer ist. Anders als die bisherige Praxis in Österreich bezieht der EuGH die Unmittelbarkeit nicht nur auf den konkreten ein- oder ausgeführten Gegenstand, sondern auch auf die bestehenden Vertragsbeziehungen. Im Ergebnis kann dies zur Umsatzsteuerpflicht […]

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Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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VwGH: Rechnungsberichtigung ex tunc und Vorsteuererstattung

Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei formal unvollständigen Rechnungen eine Berichtigung ex tunc (und somit die Erstattung von Vorsteuern im ursprünglichen Zeitraum) unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Hintergrund In der strittigen Rechnung des Ausgangsverfahrens war die UID-Nummer des leistenden Unternehmers noch nicht angeführt, da diese erst nach Rechnungsausstellung erteilt wurde. Nach Erteilung […]

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VfGH: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]

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Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – WKG-Novelle 2017

Die WKG-Novelle 2017 bringt vor allem Änderungen bei der Höhe bzw. Berechnung der Kammerumlage sowie bei den Aufgaben der Kammern mit sich, die im Folgenden kurz dargestellt werden. Kammerumlage Staffeltarif Zur Entlastung von Großzahlern ist nunmehr eine Tarifstaffelung (Grundstufe – erste Schwelle – zweite Schwelle) vorgesehen, wobei die erste Schwelle EUR 2 Millionen nicht unterschreiten darf. Bei Überschreiten […]

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Spanien: elektronische „Echtzeitmeldung“ für Rechnungen ab Juli 2017

Ab 1. Juli 2017 sollen in Spanien Rechnungen elektronisch an die Finanzverwaltung gemeldet werden. Große Unternehmen sowie andere Unternehmer, die monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen müssen, werden verpflichtet, binnen 4 Tagen ihre Rechnungen an die Finanzbehörden zu melden. Für das Jahr 2017 ist dafür noch übergangsweise eine Frist von 8 Tagen vorgesehen. Die Frist kann unter besonderen Voraussetzungen um 4 […]

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Internationales Steuerabkommen im Kampf gegen Steuervermeidung unterzeichnet

Am 7. Juni 2017 fand in Paris die Unterschriftenzeremonie des Multilateralen Instruments (MLI) statt. Österreich setzt dadurch gemeinsam mit 66 anderen Staaten einen weiteren Schritt in Richtung Umsetzung der von der OECD ausgearbeiteten Aktionspunkte im Kampf gegen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Vertreter der OECD sprechen von einem historischen Moment für das internationale Steuerrecht. […]

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Golfregion/Saudi-Arabien: Neuerungen bei der Umsatzsteuer

Die Implementierung eines Umsatzsteuersystems in der Golfregion schreitet voran – die saudi-arabische Finanz hat nunmehr auf der Basis der Veröffentlichungen des Golf-Kooperationsrats den Fahrplan für das Inkrafttreten der maßgeblichen Bestimmungen in Saudi-Arabien verlautbart. Umsatzsteuersystem in der Golfregion Der Golf-Kooperationsrat hat jüngst in einem Abkommen über die Einführung eines Umsatzsteuersystems für die Golfregion unter anderem folgende umsatzsteuerliche Eckpunkte festgeschrieben: […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2017. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2017 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2016 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2017 den […]

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