Umsatzsteuer – Neuigkeiten aus Italien (Vorsteuervergütung) und der Schweiz (Registrierungspflicht)

In Italien ist mit administrativen Verschärfungen im Zusammenhang mit der Vorsteuervergütung zu rechnen; die Schweiz hat die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Registrierungspflicht mit 2018 verschärft. Italien: Änderungen im Vorsteuererstattungsverfahren Die Europäische Kommission hat verlautbart, dass im Falle von Vorsteuererstattungsanträgen durch EU-Unternehmer an die italienische Finanzverwaltung mit administrativen Verschärfungen hinsichtlich der mit dem Antrag zu übermittelnden Dokumente zu rechnen ist. […]

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EuGH: Keine Umsatzsteuerermäßigung für digitale Bücher und Zeitschriften

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auf elektronischem Wege gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgeschlossen sind. Nach der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie gilt für sämtliche digitalen Publikationen (also Bücher, Zeitungen und Zeitschriften), die online zur Verfügung gestellt werden, der Normalsteuersatz (in Österreich 20 %). Für digitale Bücher, die auf […]

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Ungarn – Umsatzsteuerliche Änderungen 2017

Im Jahr 2017 treten in Ungarn zahlreiche Änderungen bei der Umsatzsteuer in Kraft. UID-Nummer des Kunden auf Rechnung Seit 1. Jänner 2017 hat der Steuerpflichtige auf Rechnungen über lokale Lieferungen die ersten 8 Stellen der ungarischen UID-Nummer seines Kunden bekanntzugeben, wenn die Umsatzsteuer HUF 100,000 (umgerechnet ca. EUR 320) erreicht oder übersteigt. Dies gilt jedoch nur, wenn […]

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Update Doppelbesteuerungsabkommen 2017

In 2017 trat das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Island in Kraft. Darüber hinaus wurden Änderungen in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein und Luxemburg rechtswirksam. Doppelbesteuerungsabkommen mit Island in Kraft Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Island ist mit 1. März 2017 in Kraft getreten. Zuvor bestand kein DBA zwischen Österreich und Island. Das Abkommen findet Anwendung auf alle […]

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Befristete Investitionsförderung für große Unternehmen in 2017

Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 beschlossene Investitionsförderung für wachstumsstarke, große Unternehmen wird nach der Ministerratssitzung am 28. Februar 2017 dem Vernehmen nach als Investitionszuwachsprämie umgesetzt. Eine vorzeitige Abschreibung, wie zunächst im Arbeitsprogramm vorgesehen, würde eine selektive steuerliche Maßnahme und damit verbotene staatliche Beihilfe darstellen. Gefördert werden sollen große Unternehmen mit zumindest 250 Beschäftigten oder mit […]

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Automatischer Informationsaustausch mit Schweiz und Liechtenstein – Änderungen durch das AIA-Abkommen

Mit dem Inkrafttreten der AIA-Abkommen zwischen Österreich, Schweiz und Liechtenstein werden die Kunden- und Kontodaten der in Österreich ansässigen Personen zu steuerlichen Zwecken zukünftig automatisch an das österreichische BMF gemeldet. Die ersten Meldungen für das Jahr 2017 werden im Jahr 2018 vorgenommen. Welche Änderungen sich dadurch für die bisher bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz und […]

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Die steuerlichen Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018

Nach intensiven mehrtägigen Verhandlungen hat sich die österreichische Bundesregierung am Wochenende auf ein neues Arbeitsprogramm geeinigt. Wir stellen Ihnen hiermit die Eckpunkte der steuerlichen Vorhaben aus diesem Arbeitsprogramm vor. Die Forschungsprämie soll ab 1. Jänner 2018 auf 14 % erhöht werden. Zur Begünstigung von Investitionen in körperliche Anlagegüter (z.B. Maschinen, ausgenommen jedoch Gebäude und PKW) sollen […]

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VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung von (ausländischen) fondsgebundenen Lebensversicherungen

Der VwGH hat sich für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des VwGH können nur Versicherungsprodukte, bei welchen die Versicherung ein ausreichendes Risiko übernimmt, ertragsteuerlich als Lebensversicherung beurteilt werden. Ist die Risikoübernahme durch die Versicherung unzureichend, kann nicht vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden. Die ertragsteuerliche Behandlung stützt sich in diesem Fall […]

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Neues zur Umsatzsteuer – Wartungserlass und Abgabenänderungsgesetz 2016 final

Kürzlich wurden das Abgabenänderungsgesetz 2016 sowie der Wartungserlass 2016 zu den Umsatzsteuerrichtlinien in der jeweils endgültigen Fassung veröffentlicht. Die in den Entwürfen getroffenen Aussagen wurden weitgehend übernommen. In der finalen Fassung des Abgabenänderungsgesetzes wurde gegenüber dem Entwurf noch eine Konkretisierung dahingehend vorgenommen, dass die kurzfristige Vermietung (d.h. für einen Zeitraum von nicht mehr als 14 […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Das Finanzgericht München hat dem EuGH mit Beschluss vom 15. September 2016 Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreissystem-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im gegenständlichen Fall hat eine deutsche Konzerngesellschaft Gegenstände, die sie von einem anderen Konzernunternehmen aus dem Drittlandsgebiet erworben hat, in Deutschland […]

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