Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben. Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu […]

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Reminder: Fristen für die Vorsteuererstattung

Für österreichische Unternehmer endet die Frist zur Vorsteuererstattung in den EU-Mitgliedstaaten am 30. September 2016. Unternehmer aus Drittländern können in Österreich nur bis 30. Juni 2016 die Vorsteuererstattung beantragen. Erstattung in den EU-Mitgliedstaaten Österreichische Unternehmer, die für das Jahr 2015 Vorsteuern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend machen möchten, müssen bis spätestens 30. September 2016 den […]

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Verordnung des BMF zur Festlegung des Grundanteils bei vermieteten Gebäuden

Am 3. Mai 2016 hat das BMF eine Verordnung über den Grundanteil bei vermieteten Gebäuden ausgegeben. Diese Verordnung hat ihren Ursprung darin, dass mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 ein pauschales Aufteilungsverhältnis für Grund und Boden mit 40 % festgelegt wurde. Vermietung und Verpachtung im Steuerreformgesetz 2015/2016 Betreffend die Abschreibung für Gebäude, die der Erzielung von Einkünften […]

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Europäische Kommission veröffentlicht MwSt-Aktionsplan

Der am 7. April 2016 präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Europäischen Kommission gibt Einblick in die geplanten Maßnahmen zur Vereinheitlichung des europäischen Mehrwertsteuerraums. Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei der Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Reduzierung des Compliance-Aufwandes für Unternehmen und insbesondere bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Betrugs. Auf Grund dessen hat die Kommission einen Mehrwertsteuer-Aktionsplan vorgelegt, welcher folgende Maßnahmen beinhaltet: Endgültiges europäisches Mehrwertsteuersystem […]

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Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Da für Beherbergungsleistungen ab 1. Mai 2016 ein Steuersatz von 13 % anwendbar ist, für ein ortsübliches Frühstück im Zusammenhang mit diesen Beherbergungsleistungen allerdings nach wie vor ein Steuersatz von 10 % gilt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein etwaiger Vorsteuerabzug aus dem Pauschalbetrag für Nächtigungen seitens des Arbeitgebers bei Dienstreisen des Arbeitnehmers zusteht. […]

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Bundesfinanzgericht: Keine Anbringen an Finanzverwaltung per Computer-Fax

Das BFG Wien hat entschieden, dass Schreiben, die mit sogenannten Computer-Fax-Programmen an die Finanzverwaltung gesendet werden, nicht als formgültige Anbringen gelten. Anbringen in Abgabensachen, für die die Schriftform vorgesehen ist, können gemäß der Telekopierer-Verordnung auch per Telefax eingereicht werden. Voraussetzung ist, dass das Schriftstück unterschrieben ist. Eine elektronische Eingabe (via FinanzOnline) ist grundsätzlich nur für solche […]

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China: Einführung der Mehrwertsteuer zum 1. Mai 2016

Bereits seit einigen Jahren führt China schrittweise ein Mehrwertsteuersystem ein. Dies soll nach Angabe der chinesischen Regierung mit 1. Mai 2016 abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt sollen auch Bauleistungen, Grundstücksleistungen, Finanz- und Verbraucherdienstleistungen, welche bisher noch der Business Tax unterliegen, dem Mehrwertsteuersystem unterworfen werden. Das Regelwerk dazu wurde noch nicht veröffentlicht; ein Termin dafür ist ebenfalls noch nicht bekannt. […]

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Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. […]

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BMF-Info: Klarstellung zur Nachweispflicht bei missglückten Dreiecksgeschäften

Das BMF hat in einem Informationsschreiben Klarstellungen zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen bei aus österreichischer Sicht missglückten Dreiecksgeschäften, die im Empfangsmitgliedstaat anerkannt werden, bekannt gegeben. Missglückte Dreiecksgeschäfte (Rechnungsmängel in Rechnung des Erwerbers an den Empfänger, Nichtmeldung in Zusammenfassender Meldung des Erwerbers) qualifizieren nicht für die Vereinfachungsregeln eines Dreiecksgeschäftes und zogen bislang grundsätzlich eine Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in dem Land […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen gemäß § 109b EStG

Zahlungen an ausländische Leistungserbringer von mehr als 100.000 € jährlich müssen der Finanzbehörde gemeldet werden. Wann muss eine Zahlung ins Ausland gemeldet werden? Unternehmen und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts müssen Zahlungen ins Ausland für folgende Leistungen melden: Tätigkeiten im Sinne des § 22 EStG, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt wird (z.B. Gehälter […]

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