EuGH: Die Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen europäische Grundfreiheiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Rs C-625/17), dass weder die österreichische Stabilitätsabgabe an sich noch ihr Abstellen auf unkonsolidierte Einzelabschlüsse der Kreditinstitute gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Der Verfahrensweg bis zur Vorlagefrage Eine österreichische Bank beschritt gegen die vom FA Feldkirch bescheidmäßig festgesetzte Stabilitätsabgabe den innerstaatlichen Instanzenweg bis zum […]

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BFG zur steuerlichen Behandlung unbewegter Sparguthaben

Kürzlich entschied das BFG zur ertragsteuerlichen Behandlung von unbewegten Sparbüchern in den Bankbilanzen: Verbindlichkeiten in der Bankbilanz für Sparguthaben, bei denen seit 30 Jahren keine Kontobewegung stattgefunden hat, sind gewinnerhöhend aufzulösen. Die Wertberichtigung der Verbindlichkeiten ist in dem Wirtschaftsjahr vorzunehmen, in dem die Wertminderung tatsächlich eingetreten ist (BFG vom 20.06.2018, RV/2100053/2017). Hintergrund/Sachverhalt Im Rahmen einer […]

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