BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Die Europäische Zentralbank hat am 12. Dezember 2024 eine Senkung des Leitzinses um 0,25%-Punkte und am 17. Oktober 2024 eine […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Diese Rückerstattungszinsen wurden in den BMF-Erlass betreffend Zinsanpassungen am 9. August 2024 neu aufgenommen und stellen […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Stundungszinsen ab 1. Juli 2024

Werden für Abgabenschuldigkeiten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) beantragt und bewilligt, fallen Stundungszinsen an (§ 212 Abs 2 BAO). Stundungszinsen (für Bundesabgaben), die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit 1. Februar 2022 ein „ermäßigter Stundungszinsensatz“ von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 323c Abs 13 BAO). Der ermäßigte Zinssatz gilt nur noch bis 30. […]

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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank ihren Leitzins im Juli um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 14. September 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 20. September 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2023

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für Vorauszahlungen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind grundsätzlich nur noch bis 30. September 2023 möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2022 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2023 Anspruchszinsen zu laufen (für maximal 48 Monate). Der aktuelle Zinssatz […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank  ihren Leitzins im Mai um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 15. Juni 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 21. Juni 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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Quotenregelung: Verlängerung der Einreichfrist für Steuererklärungen 2021

Die Toleranzfrist für die Einreichung von Jahressteuererklärungen 2021 steuerlich vertretener Steuerpflichtiger wurde vom BMF von einem Monat (von 31. März auf 30. April 2023) auf sechs Monate, sohin bis zum Ablauf des 30. September 2023 erstreckt. Grundsätzlich sind Steuererklärungen (ESt, KöSt, USt und Feststellungserklärungen) jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres (bei elektronischer Einreichung) einzureichen. Die […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 22. März 2023 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 2,38% auf 2,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über dem […]

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