Nochmalige Verlängerung der Fristen für Jahresabschlüsse

Am 4. April 2020 wurde ua das 4. COVID-19-Gesetz verabschiedet, mit dem das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz (COVID-19-GesG) vom 22. März 2020 abgeändert und weitere Erleichterungen für Unternehmer zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen geschaffen wurden. Seither gelten folgende unternehmens- und gesellschaftsrechtliche Fristen bzw Ausnahmen: Dieser Beitrag stellt unseren Kenntnisstand vom 9. April 2020 dar. Aufstellung des Jahresabschlusses […]

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COVID-19: Verlängerung der Einreichfrist für Jahresabschlüsse

Die Einschränkungen des öffentlichen und beruflichen Lebens machen die Einhaltung von Fristen zunehmend schwieriger. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und mit Art 16 und 21 § 2 2. COVID-19-Gesetz sämtliche verfahrensrechtlichen Fristen sowohl in Verwaltungs- als auch in Gerichtsverfahren „verlängert“. Auch für die Offenlegungspflichten und die – bei Nichteinhaltung automatisch verhängten – Zwangsstrafen wurde die Fristenstrenge […]

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Neu: Seit 1. Jänner 2020 gilt die zwingende eZustellung an Unternehmen

Bereits seit 1. Dezember 2019 hatten Unternehmen die Möglichkeit, an der elektronischen Zustellung durch Bundesbehörden teilzunehmen. Seit 1. Jänner 2020 sind sie (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) verpflichtet, an der elektronischen Zustellung teilzunehmen.[1] Hintergrund dieser Verpflichtung ist § 1a E-Government-Gesetz (E-GovG), der ebenfalls mit 1. Jänner 2020 in Kraft getreten ist und Bundesbehörden verpflichtet, elektronische Zustellungen („eZustellungen“) […]

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Erinnerung: Schonfrist für erstmalige WiEReG-Meldung endet am 15. August 2018

Seit 15. Jänner 2018 sind Rechtsträger mit Sitz in Österreich aufgrund des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes (WiEReG) verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und erstmals bis 1. Juni 2018 an das neu geschaffene Register der wirtschaftlichen Eigentümer zu melden. Vor einiger Zeit wurde vom BMF eine „Schonfrist“ für die Erstattung dieser erstmaligen Meldung eingeräumt, welche am 15. […]

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Schonfrist bei verspäteten Erstmeldungen an das Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Die gesetzliche Frist für die erstmalige Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer aller inländischen Gesellschaften und sonstigen Rechtsträger endet am 1. Juni 2018 (siehe dazu unsere bisherigen Newsletter vom 31. Jänner 2018 und 26. April 2018). Die Meldung durch Parteienvertreter war jedoch erst ab 2. Mai 2018 vorgesehen, sodass die Leitungen derzeit heiß laufen. Was passiert bei verspäteter […]

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Erinnerung: Frist für die WiEReG-Meldung bis spätestens 1. Juni 2018

Am 15. Jänner 2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten und verpflichtet Rechtsträger mit Sitz in Österreich, ihre wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen und bis 1. Juni 2018 erstmals an das Register zu melden. Mit dem WiEReG wurden für Rechtsträger mit Sitz im Inland umfassende Sorgfalts- und entsprechende Meldeverpflichtungen in Hinblick auf deren wirtschaftliche Eigentümer […]

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WiEReG – Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer

Seit 15. Jänner 2018 ist das WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) in Kraft. Inländische Gesellschaften können seither über ihren jeweiligen USP-Zugang die Daten ihrer wirtschaftlichen Eigentümer melden. Die Frist für die verpflichtenden Meldungen hinsichtlich bestehender Gesellschaften endet am 1. Juni 2018; für Neugründungen und Änderungen ab Anfang Mai gilt dann jeweils eine 4-Wochen-Frist (gerechnet von der […]

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Gewerbeordnung neu

Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 zurück, andererseits auf die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die neuen Bestimmungen sind teilweise schon 2017 in Kraft getreten, zum Teil werden […]

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EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

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Diversität im Aufsichtsrat – Einführung einer verpflichtenden Frauenquote

Der Gesetzgeber greift den internationalen Trend zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf und führt mit dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G), BGBl I Nr. 104/2017, eine verpflichtende geschlechtsspezifische Quote von 30% für Aufsichtsratsmitglieder ein. Die Regelung erfolgte in Anlehnung an die deutsche Rechtslage und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. […]

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