Refundierung der zuviel entrichteten Steuer – Kürzung der „5-Jahres-Frist“ gemäß § 299 BAO

Geplant ist eine Verkürzung der Antragsfrist auf Bescheidaufhebung bei Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von der Verjährungsfrist (üblicherweise fünf Jahre) auf ein Jahr. Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss im Parlament bereits zugewiesen. Wird nicht rasch gehandelt, kann viel Geld verloren gehen. Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann […]

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Elektronische Zahlung über FinanzOnline

Durch den „eps“ (e-payment Standard) über FinanzOnline ist es nunmehr möglich, Zahlungen direkt über FinanzOnline zu veranlassen. Durch Herstellung einer Verbindung mit der jeweiligen Bank und Freigabe der jeweiligen Zahlung mittels TAN oder TAC-SMS entfällt das Ausfüllen von Erlagscheinen. Es ist wählbar ob einzelne gemeldete Abgaben überwiesen werden oder der gesamte Rückstand beim Finanzamt beglichen […]

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Die neue freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige ab 1. Jänner 2009

Mit Jänner 2009 ist das neue Modell der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige in Kraft getreten. Nunmehr steht es allen bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) pensionsversicherten Selbständigen offen, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung zu optieren. Das neue Opting-in Model ermöglicht es nunmehr Selbständigen nicht nur Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung zu erwerben, sondern bereits bestehende Ansprüche zu […]

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Vertrieb Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards – Umstellungsbedarf für Händler und Netzbetreiber

Bisher wurden Ladebons, Telefonwertkarten und Calling Cards vom Netzbetreiber an den Händler und von diesem an den Endkunden abgegeben, wobei die Abgabe der Telefonwertkarten umsatzsteuerlich wie der Verkauf eines Gegenstandes (Anzahlung für eine Telekommunikationsdienstleistung) dargestellt worden ist. Der Netzbetreiber stellte eine Rechnung mit Umsatzsteuer an den Händler und der Händler im eigenen Namen eine Rechnung […]

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Handlungsbedarf für Kfz-Händler – Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage widerspricht EG-Recht?

Bei einem Verkauf eines bisher nicht zugelassenen Fahrzeuges wird Normverbrauchsabgabe (NoVA) erhoben. Das Entgelt inklusive des NoVA-Betrages unterliegt zusätzlich noch der Umsatzsteuer. Die Europäische Kommission vertritt derzeit die Meinung, dass keine Umsatzsteuer auf Zulassungssteuern (z.B. NoVA) erhoben werden darf und hat Österreich zur Stellungnahme aufgefordert. Folgt man dieser Ansicht, würden die Rechnungen der Händler an […]

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Salzburger Steuerdialog 2008 – Fremdüblicher Zinssatz bei konzerninterner Finanzierung

Am 15. Dezember wurde das Ergebnis des Salzburger Steuerdialogs 2008 vom BMF als Erlass (BMF-010221/3364-IV/4/2008) veröffentlicht und ist somit seitens der Finanzverwaltung bindend anzuwenden. Zum Thema Verrechnungspreise hat die Finanz ihren Standpunkt zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Finanzierungsgesellschaft dargestellt. Das BMF folgt grundsätzlich den Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, die der […]

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Konjunkturpaket 2009 – Vorzeitige Abschreibung für Abnutzung von 30% für Investitionen im Jahr 2009 und 2010

Im Konjunkturpaket 2009 ist als wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahme, die Einführung einer vorzeitigen Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befristet auf die Jahre 2009 und 2010 vorgesehen. Der Gesetzesentwurf befindet sich momentan in Begutachtung. Die vorzeitige Abschreibung ermöglicht im Jahr der Anschaffung eine höhere Abschreibung: Der Abschreibungsbetrag beträgt in diesem Jahr 30% der Anschaffungs- und […]

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Neugründungs-Förderungs-Richtlinien 2008

Am 19. Dezember 2008 wurden vom Bundesministerium für Finanzen die Neugründungs-Förderungs-Richtlinien veröffentlicht. Diese Richtlinien sind ein Auslegungsbehelf zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in geltender Fassung und umfassen einschlägige Entscheidungen und Erlässe. Die Richtlinien sind auf der Homepage des BMF zu finden.

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Meldepflicht für Honorarzahlungen gemäß § 109a EStG

Unternehmen, die an natürliche Personen und Personengemeinschaften (hierzu zählen beispielsweise freie Dienstnehmer, Aufsichtsräte, Stiftungsvorstände, selbständig Vortragende etc.) Honorarzahlungen leisten, sind verpflichtet für jeden Honorarnotenempfänger, sofern das Honorar EUR 900 pro Jahr übersteigt, eine Mitteilung gemäß § 109a EStG an das Betriebsfinanzamt zu machen. Fristen für die „Mitteilungen gemäß § 109a Einkommensteuergesetz 1988“ für das Jahr […]

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Per Telefax oder E-Mail übermittelte Rechnungen

Zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges ist eine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes notwendig. Als solche Rechnungen gelten auch elektronisch übermittelte Rechungen. Darunter fallen Rechnungen die per Telefax oder E-Mail übermittelt werden und mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens übermittelt werden. Durch den Wartungserlass 2008 zu den Umsatzsteuerrichtlinien gelten per Fax übermittelte […]

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