Nachhaltigkeit voranbringen: Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Technologien

Transformation der Industrie Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) startete kürzlich die zweite Ausschreibung der Klima- und Transformationsoffensive für die Unterstützung der „Transformation der Industrie“. Mit diesem Förderprogramm sollen österreichische Industriebetriebe bei der Umstellung ihrer Produktion auf klimafreundliche Technologien unterstützt werden. Dafür stehen im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes (UFG) bis 2030 […]

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Teilsuspendierung DBA Österreich – Belarus

Belarus hat für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2026 die Art 10 (Dividenden), Art 11 (Zinsen) sowie Art 13 (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Belarus (BGB III 69/2002 idF BGBl III 129/2015) einseitig aufgehoben. Österreich hat darauf reagiert und ebenso die Anwendung der Art 10, […]

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Obergrenzenrichtlinie veröffentlicht – Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden COVID-19 Beihilfen im Unternehmensverbund nun möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Zuschüssen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der Obergrenzen für Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des zugrundeliegenden Befristeten Rahmens (Ausfallsboni, Fixkostenzuschuss 800, Lockdown-Umsatzersatz) sowie […]

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Public Country-by-Country Reporting & Steuertransparenz

Die EU hat im November 2021 die Richtlinie über das öffentliche Country-by-Country Reporting (CbCR; CbC Reporting) eingeführt, mit der eine große Anzahl multinationaler Unternehmen (MNU) in den Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre länderbezogenen Körperschaftsteuerdaten öffentlich zu machen. Österreich hat einen ersten Entwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie in das lokale Steuerrecht im April 2024 veröffentlicht. Während viele […]

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Update Suspendierung DBA Russland – Wirksamwerden & unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung

Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland weite Teile des DBA Österreich-Russland suspendiert. Nach erfolgter (deckungsgleicher) Gegensuspendierung Anfang Dezember 2023, hat die österreichische Finanzverwaltung nun einen Erlass zum Wirksamwerden der Suspendierung und zur unilateralen Beseitigung der Doppelbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland im August 2023 wesentliche Teile des DBA Österreich-Russland […]

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Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses und Verkauf des Grundstücks

Das BMF hat am 26. April 2024 in einem Schreiben an die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (KSW) Stellung zur Optionsmöglichkeit des § 6 Abs 2 UStG iZm dem Verkauf des Grundstücks bei Vorliegen eines Untermietverhältnisses genommen. Wird das Grundstück verkauft, entsteht zwischen dem neuen Eigentümer und dem Hauptmieter ein neues Hauptmietverhältnis, für das die […]

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Neue Sorgfalts- und Berichtspflichten bei Ein- und Ausfuhren ab 1. Jänner 2025

Mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 tritt die EU-Entwaldungsverordnung (EU) 2023/1115 (EUDR) schrittweise in Kraft. Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen Unternehmer die betroffenen Erzeugnisse nicht in Verkehr bringen oder ausführen. Die EUDR löst die derzeit geltende EU-Holzhandelsverordnung (EU) 995/2010 ab. Ziel der EUDR ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die weltweite Entwaldung und Waldschädigung, die […]

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VwGH bestätigt: Gruppenbildung mit EU/EWR Gruppenträger (ohne Zweigniederlassung in Österreich) ist möglich

Am 31. März 2022, RV/7104573/2020 hatte bereits das BFG entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt (Details zur Entscheidung des BFG finden Sie auch in unserem Newsletter). Der VwGH (27. 3. 2024, Ro 2023/13/0018 […]

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VwGH: Keine Anwendung des § 10 Abs 3 KStG bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds

Der VwGH hat die Entscheidung des BFG zur Einschränkung der Nutzung finaler Verluste bei Liquidation eines ausländischen Gruppenmitglieds bestätigt (VwGH 16.4.2024, Ro 2023/12/0003). Ursprünglich steuerneutral vorgenommene Teilwertabschreibungen, die den Nachversteuerungsbetrag des § 9 (6) Z 7 KStG übersteigen und daher nicht steuerwirksam angesetzt werden können, können nicht nach § 10 (3) KStG als endgültige Vermögensverluste […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Stundungszinsen ab 1. Juli 2024

Werden für Abgabenschuldigkeiten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) beantragt und bewilligt, fallen Stundungszinsen an (§ 212 Abs 2 BAO). Stundungszinsen (für Bundesabgaben), die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit 1. Februar 2022 ein „ermäßigter Stundungszinsensatz“ von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 323c Abs 13 BAO). Der ermäßigte Zinssatz gilt nur noch bis 30. […]

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