VwGH zur Ansässigkeitsbescheinigung für Quellensteuerentlastung

Nach jüngster BFG-Rechtsprechung zum Thema setzte sich der VwGH in seinem Beschluss (9.10.2024, Ra 2023/15/0066-7) in anderer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den Vordrucken (ZS-QU1 oder ZS-QU2) für die Entlastung an der Quelle auseinander. Sachverhalt Dem Beschluss des VwGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber bietet im Rahmen seines Unternehmens Seminare in Österreich […]

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Pillar II: Neue OECD Dokumente sowie BMF-Info im Jänner 2025 veröffentlicht

Kurz nach Beginn des neuen Jahres ist es zu folgenden Entwicklungen im Bereich Globale Mindestbesteuerung / Pillar II gekommen: OECD: Drei neue Administrative Guidances sowie GloBE Information Return Dokumente veröffentlicht  Am 15. Jänner 2025 hat die OECD drei Administrative Guidances mit weiteren Klarstellungen veröffentlicht. Folgende Themen werden darin behandelt: 1. Central Record of Legislation with […]

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VwGH zur Berechnung der Grunderwerbsteuer nach Pauschalwertmodell

Der VwGH klärte in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2024 (Ro 2022/16/0023-4) Fragestellungen zur Berechnung der GrESt für Fabriksgebäude bei Anwendung des Pauschalwertmodells sowie iZm Baurechten. Sachverhalt Eine österreichische Holdinggesellschaft erwarb sämtliche Anteile an einer GmbH, die Baurechte an Grundstücken mit Produktions- und Lagerhallen hielt. Diese Hallen dienten der Herstellung und Lagerung von Baumaterialien. Die […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Die Europäische Zentralbank hat am 12. Dezember 2024 eine Senkung des Leitzinses um 0,25%-Punkte und am 17. Oktober 2024 eine […]

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Pillar II: Verordnung mit Klarstellungen zu den CbCR-Safe-Harbours veröffentlicht

Die Basis für die Inanspruchnahme des temporären CbCR-Safe-Harbour für Zecke der Globalen Mindestbesteuerung ist ein qualifizierter länderbezogener Bericht, welcher nur dann vorliegt, wenn dieser anhand einer qualifizierten Finanzberichterstattung erstellt wird. Die am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Verordnung des Bundesministers für Finanzen liefert nun nähere Klarstellungen der dafür erforderlichen Voraussetzungen. Das neue Mindestbesteuerungsgesetz findet auf (multinationale) […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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Pillar II: (Potentielle) Meldepflicht bis 31. Dezember 2024 bei Beauftragung der abgabepflichtigen Geschäftseinheit

Die globale Mindeststeuer (Pillar II) bringt neben umfassenden und komplexen Berechnungen auch diverse Compliance-Verpflichtungen mit sich. Obwohl die Abgabe des ersten Mindeststeuerberichts sowie der Voranmeldung der Selbstberechnungsabgabe erst ab 2026 fällig wird, besteht unter Umständen bereits bis zum Jahresende 2024 Handlungsbedarf. Die Regelungen der globalen Mindestbesteuerung erfassen alle Gesellschaften und Betriebsstätten eines Konzerns mit konsolidiertem […]

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VAT in the Digital Age („ViDA“) – Einigung im ECOFIN

Am 8. Dezember 2022 hat die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienentwurf für die Initiative „VAT in the Digital Age“ (ViDA) ihre lang erwarteten Vorschläge zur Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften in der EU vorgelegt. Am 5. November 2024 wurden diese nun einstimmig vom EU-Rat angenommen. Grob lässt sich der Richtlinienvorschlag in folgende drei Maßnahmenpakete gliedern, die schrittweise […]

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Entlastungsmaßnahmen vom NEHG für energieintensive Betriebe und Carbon Leakage

Seit 1. Oktober 2024 besteht die Möglichkeit, die Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Betriebe und von Carbon Leakage betroffene Betriebe für die Jahre 2022 und 2023 im NEIS zu beantragen. Der Antrag ist bis zum 30. November 2024 zu stellen. Durch die Möglichkeit der teilweisen Rückerstattung der bezahlten NEHG-Abgabe soll dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit oder der Produktionsverlagerung […]

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Beschlossene und geplante gesetzliche Änderungen im Bereich des UStG und der EU-Entwaldungsverordnung

Im Oktober 2024 kam es durch das Progressionsabgeltungsgesetz 2025 zu einer Änderung im Umsatzsteuergesetz. Zudem haben die Europäische Kommission und der Rat eine Änderung bei der EU-Entwaldungsverordnung beschlossen. Änderung UStG Die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung wird mit Wirkung ab 1. Jänner 2025 von EUR 42.000 auf EUR 55.000 angehoben. Änderung EU-Entwaldungsverordnung Auf Vorschlag […]

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