VwGH zum Mantelkauf – mittelbare Änderung der Gesellschafter unschädlich

Der VwGH hat in seiner Entscheidung zum Mantelkauf vom 13. September 2017 (Ro 2015/13/0007) klargestellt, dass es beim Tatbestandsmerkmal der Änderung der Gesellschafterstruktur auf die Änderung der direkten Gesellschafter ankommt, wobei keine Durchgriffsbetrachtung vorgesehen sei. Hintergrund Ein Mantelkauf gem § 8 Abs 4 Z 2 KStG liegt vor, wenn es im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung […]

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Deutsches BMF übernimmt BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Konsignationslagern

Das deutsche BMF hat in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Feststellungen des Bundesfinanzhofs (BFH) im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von jenen Lieferungen übernommen, die über Konsignationslager abgewickelt werden. Ausgangslage In seinen Urteilen vom 20. Oktober 2016 (V R 31/15) sowie 16. November 2016 (V R 1/16) hat der deutsche BFH die erstinstanzlichen […]

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Diversität im Aufsichtsrat – Einführung einer verpflichtenden Frauenquote

Der Gesetzgeber greift den internationalen Trend zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auf und führt mit dem Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat (GFMA-G), BGBl I Nr. 104/2017, eine verpflichtende geschlechtsspezifische Quote von 30% für Aufsichtsratsmitglieder ein. Die Regelung erfolgte in Anlehnung an die deutsche Rechtslage und tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. […]

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Europäische Kommission konkretisiert Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem

Wie bereits in unserem Newsletter vom 20. April 2016 angekündigt, plant die Europäische Kommission weitreichende Änderungen des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Am 4. Oktober 2017 wurden von der Europäischen Kommission nun nähere Details zu mehreren Maßnahmen vorgestellt, die vor allem der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sowie der Prävention von Umsatzsteuerbetrug dienen sollen. Die „Grundpfeiler“ Besteuerung von […]

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Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- oder Ausfuhren nicht zwingend umsatzsteuerbefreit

Laut EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017 sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhren nur steuerfrei, wenn der Zusammenhang ein unmittelbarer ist. Anders als die bisherige Praxis in Österreich bezieht der EuGH die Unmittelbarkeit nicht nur auf den konkreten ein- oder ausgeführten Gegenstand, sondern auch auf die bestehenden Vertragsbeziehungen. Im Ergebnis kann dies zur Umsatzsteuerpflicht […]

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EuGH kippt Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]

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Deregulierungsgesetz 2017: Vereinfachte GmbH-Gründung und elektronische Behördenkommunikation

Das Deregulierungsgesetz 2017 (BGBl 40/2017, veröffentlicht am 12. April 2017) wird für Unternehmer wesentliche Vereinfachungen bringen: Das Unternehmensserviceportal (USP) soll zum zentralen Kommunikationsmedium ausgebaut werden, über welches Behördenwege erledigt werden können. Ab 2018 kann man über das USP einerseits Einpersonen-GmbHs auf elektronischem Wege gründen, andererseits soll auch die Behördenkommunikation (wie insbesondere mit dem Finanzamt) vermehrt […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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BMF veröffentlicht technische Anleitung zur CbCR-Datenübermittlung

Am 1. September 2017 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) technische Details zur Datenübermittlung im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting veröffentlicht. Die technischen Vorgaben entsprechen damit den derzeit vorliegenden EU-Anforderungen. Gemäß den internationalen Vorgaben ist der CbC Report in einem amtlich vorgeschriebenen XML-Datenformat zu erstellen und den Finanzbehörden elektronisch zu übermitteln. In einem nächsten Schritt […]

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VwGH: Erfreuliche Entschärfung des Begriffs „Neuheit“ in Bezug auf die Forschungsprämie

Der VwGH hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060) klargestellt, wie der Begriff „Neuheit“ in Bezug auf das Vorliegen einer prämienbegünstigten Forschung und Entwicklung zu interpretieren ist. Hintergrund Die Forschungsprämienverordnung und das Frascati Manual definieren Forschung und experimentelle Entwicklung (F&E) als schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit […]

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