Aktuelle Steuertipps und Rechtsnachrichten von PwC Österreich
Die Frist für die erste DAC7 Meldung (Meldung nach DPMG) beläuft sich auf den 31. Jänner 2024. Kurz vor den Feiertagen möchten wir Sie daher nochmals über die auf Sie zukommenden Fristen und die wichtigsten noch zu ergreifenden To Dos informieren. Fristen und unmittelbarer Handlungsbedarf Die DAC7 Meldung ist bis 31. Jänner 2024 über das Online Portal […]
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Nachdem Russland im August 2023 einseitig die Anwendung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich suspendiert hatte, hat nun auch Österreich seinerseits die teilweise Suspendierung des DBA kundgemacht. Dies hat weitere Auswirkungen auf österreichische Steuerpflichtige. Hintergrund Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland die Anwendung von Bestimmungen aus über 30 DBAs, darunter auch das […]
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Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 2023, Rs C-249/22, Gebühren Info Service GmbH (GIS), bestätigt, dass die Umsatzsteuerpflicht des Programmentgelts im Einklang mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL ist. Sachverhalt Die GIS behandelt das Programmentgelt des ORF umsatzsteuerpflichtig. Strittig war, ob die Besteuerung des Programmentgelts des ORF mit den Bestimmungen der EU-MwSt-RL vereinbar […]
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Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Förderungen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der eingeräumten Antragsfristen zu einer Abweichung von den EU-Vorgaben, sodass Erstanträge, die nach dem 30. Juni […]
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Am 20. November 2023 wurde die Richtlinie zum Energiekostenzuschuss II (in der Fassung vom 10. November 2023) von der Europäischen Kommission genehmigt und auf der Homepage der aws veröffentlicht. In der finalen Richtlinie wurde nun auch der Zeitraum für die Gewinnausschüttungsbeschränkung konkretisiert. Demnach sind die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. Gewinnausschüttungen an Eigentümer im […]
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Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag, 17. November 2023 das so genannte Wachstumschancengesetz und gab damit auch weitere Details hinsichtlich der Einführung des verpflichtenden E-Invoicings für nationale B2B-Umsätze in Deutschland bekannt. Kurz zusammengefasst: ab 2025 müssen in Deutschland stufenweise alle Rechnungen zwischen Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, in einem vorgegebenen elektronischen Format ausgestellt werden […]
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Der Entwurf der Richtlinie sowie der FAQ zum Energiekostenzuschuss II wurde in der Fassung vom 8. November 2023 auf der Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) veröffentlicht. Die Richtlinie gilt vorbehaltlich des nationalen Einvernehmens und der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission, welche weiterhin ausständig ist. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über die […]
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Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]
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Bereits Ende des Jahres 2022 wurden die ersten Details zum Energiekostenzuschuss II bekanntgegeben (lesen Sie dazu unseren Newsletter vom 3. Jänner 2023). Die Richtlinie selbst ist nach wie vor ausständig und liegt derzeit noch bei der Europäischen Kommission zur Notifikation. Die Genehmigung wird demnächst erwartet. Gemäß der kürzlich erfolgten Medien- bzw. Basisinformation des Bundesministeriums für […]
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Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]
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