Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Urteil des EuGH

Wie in unserem Newsletter vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, hat das Finanzgericht München dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreis-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Vorabentscheidungsersuchen ist nunmehr am 20. Dezember 2017 ein Urteil des EuGH (C-529/16) ergangen. Vorabentscheidungsfragen […]

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Gewerbeordnung neu

Im Sommer 2017 wurden drei Novellen zur Gewerbeordnung (BGBl I Nr. 94, 95 und 96/2017) verabschiedet, die Änderungen zu (i) Berufsrecht, (ii) Betriebsanlagenrecht und (iii) Geldwäscheprüfung brachten. Sie gehen einerseits auf das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 zurück, andererseits auf die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Die neuen Bestimmungen sind teilweise schon 2017 in Kraft getreten, zum Teil werden […]

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Registrierkassenpflicht: Prüfung Jahresbeleg

Gerade in den letzten Wochen des Jahres kann es öfter hektisch werden. Damit keine Fristen übersehen werden, möchten wir an die verpflichtende Erstellung und Überprüfung des Jahresbeleges Ihrer Registrierkasse(n) bis spätestens 15. Februar 2018 erinnern. Was ist zu tun? Zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist für jede Registrierkasse separat ein Jahresbeleg zu erstellen und zu überprüfen. Dieser Jahresbeleg ist der Monatsbeleg für […]

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US Steuerreform – Auswirkungen für österreichische Unternehmen

Beide Kammern des US-Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben gestern am 20. Dezember 2017 dem Gesetz zu einer Reform der US-Bundesbesteuerung zugestimmt. Dieses soll vom Präsidenten in den nächsten Tagen unterzeichnet und bereits ab 2018 wirksam werden. Diese größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren beinhaltet nicht nur eine deutliche Senkung der Steuersätze, sondern auch signifikante […]

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EU Mehrwertsteuer-Änderungen für den E-Commerce

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 5. Dezember 2017 auf Erleichterungen im E-Commerce Bereich, um vor allem kleine Unternehmer, die Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- oder elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen Mitgliedstaaten erbringen, zu entlasten. Änderungen ab 1. Jänner 2019 Einführung eines Schwellenwertes von 10.000 €, unter dem grenzüberschreitende Umsätze (Telekommunikations-, Rundfunk-, Fernseh- […]

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REMINDER: CbC Report 2016 und CbC Mitteilung 2017

Das Jahr nähert sich in großen Schritten der Einreichungsfrist für den erstmalig zu erstellenden CbC Report für das Kalenderwirtschaftsjahr 2016 sowie für die CbC Mitteilung gemäß § 4 VPDG für das Kalenderwirtschaftsjahr 2017. Zur Erinnerung: Multinationale Unternehmensgruppen sind verpflichtet einen CbC Report zu erstellen und eine CbC Mitteilung einzureichen, wenn der konsolidierte Konzernumsatz im vorangegangenen […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel

Im November 2016 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Israel ausgehandelt, welches das bisherigen Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen soll. Im Juni und Juli 2017 hat der Österreichische National- und Bundesrat das neue DBA verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen DBA sind: Der Quellensteuersatz für Dividenden wird reduziert: von 25% […]

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Reminder: Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen

Werden Pensionsrückstellungen gebildet, müssen am Ende jedes Wirtschaftsjahres Wertpapiere im Nennbetrag von mindestens 50 % der steuerlichen Pensionsrückstellung des Vorjahres vorhanden sein. Andernfalls kommt es zu einem 30%-igen Strafzuschlag auf den steuerlichen Gewinn. Art der Wertpapiere Zur Wertpapierdeckung sind insbesondere folgende Wertpapiere geeignet: Bestimmte, auf Inhaber lautende Schuldverschreibungen von Schuldnern aus der EU oder des EWR; Forderungen aus […]

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ENAV: Erneute Befassung des EuGH

Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]

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Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall

Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]

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