Energiekostenzuschuss II – Richtlinie und FAQ

Der Entwurf der Richtlinie sowie der FAQ zum Energiekostenzuschuss II wurde in der Fassung vom 8. November 2023 auf der Homepage der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (aws) veröffentlicht. Die Richtlinie gilt vorbehaltlich des nationalen Einvernehmens und der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission, welche weiterhin ausständig ist. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über die […]

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VfGH: Aufgabenübertragung an die COFAG ist verfassungswidrig

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis G 265/2022-45 vom 5. Oktober 2023 mehrere Bestimmungen zur COFAG im ABBAG-Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben. Im Rahmen seines Erkenntnisses hat der VfGH entschieden, dass die Voraussetzungen für die Ausgliederung von Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG nur teilweise gegeben waren und hierdurch die Ausgliederung gegen das […]

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Energiekostenzuschuss II – Voranmeldung und Basisinformationen

Bereits Ende des Jahres 2022 wurden die ersten Details zum Energiekostenzuschuss II bekanntgegeben (lesen Sie dazu unseren Newsletter vom 3. Jänner 2023). Die Richtlinie selbst ist nach wie vor ausständig und liegt derzeit noch bei der Europäischen Kommission zur Notifikation. Die Genehmigung wird demnächst erwartet. Gemäß der kürzlich erfolgten Medien- bzw. Basisinformation des Bundesministeriums für […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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BMF-Informationsschreiben zu DAC6 aktualisiert

Am 12. September 2023 hat das BMF das lang erwartete Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG) veröffentlicht. Neben allgemeinen Klarstellungen enthält das Infoschreiben weitere Ausführungen zu Hallmarks, zur Information anderer Intermediäre sowie zum Inhalt der Meldung. Hintergrund Mitte Oktober 2020 ist seitens des österreichischen BMF ein Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes veröffentlicht worden. Dieses […]

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Update zum DBA Österreich-Deutschland: Neue Grenzgänger-Regelung und Umsetzung des MLI

Mit dem Änderungsprotokoll zwischen Österreich und Deutschland zum Doppel­besteuerungsabkommen (DBA) wird die Grenzgänger-Regelung neu gefasst, um mobilem Arbeiten im Homeoffice auch steuerrechtlich Rechnung zu tragen. Zusätzlich werden einige Klauseln auf die neuen OECD-Standards angepasst. Neue Grenzgänger-Regelung Die Grenzgänger-Regelung ist eine Sonderbestimmung im DBA, die sicherstellt, dass der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht hat. Charakteristisch war das tägliche […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank ihren Leitzins im Juli um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 14. September 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 20. September 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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Die neue „EU-Steuergruppe“ für Konzerne: BEFIT Richtlinienentwurf ist veröffentlicht

Am 12. September 2023 hat die Europäische Kommission den Richtlinienentwurf für einen EU-Rahmen für die Unternehmensbesteuerung („Business in Europe: Framework for Income Taxation“; BEFIT) veröffentlicht. Dieser enthält – für bestimmte größere Unternehmensgruppen in der EU – einen Vorschlag für die Einführung einer europaweiten Steuergruppe inklusive einer partiell einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage. Im Falle ihrer Umsetzung würde die […]

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Offenlegung des Jahresabschlusses bis 30. September 2023

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2023 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, SE) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen […]

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Newsflash: Stromkosten-Ausgleich 2022

Unternehmen, die im Jahr 2022 – infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem europäischen Emissionshandel – von einem erheblichen Anstieg der Strompreise besonders betroffen und einem tatsächlichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt waren, können nur noch bis 30. September 2023 den Stromkosten-Ausgleich 2022 bei der aws beantragen. In unserem Beitrag vom 9. […]

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