Serie MwSt-Paket – Teil 1: Generalklausel bei Dienstleistungen

Ab 1.1.2010 wird in Bezug auf den Leistungsort bei Dienstleistungen unterschieden, ob die Dienstleistung an einen Unternehmer (B2B-Leistung) oder an einen Nichtunternehmer (B2C-Leistung) erbracht wird. Gemäß der B2B-Generalklausel sind Dienstleistungen an einen Unternehmer dort zu besteuern, wo der Empfänger seinen Sitz hat. Wird eine sonstige Leistung ausschließlich oder überwiegend an eine Betriebsstätte erbracht, dann gilt […]

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VwGH: Eigenverbrauch bei PKW-Auslandsleasing verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht

Der VwGH hat erkannt (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109), dass die österreichische Regelung des steuerpflichtigen Eigenverbrauchs bei Leistungen im Ausland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Das UStG schreibt vor (§ 1 Abs. 1 Z. 2 lit. b UStG), dass für Leistungen, die ein Unternehmer im Ausland bezieht und die zwar im Ausland, aber nicht in Österreich, zu einem […]

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Serie: Das Mehrwertsteuerpaket – Einleitung

Das Jahr 2010 kommt mit großen Schritten näher und führt durch das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets zu grundlegenden Änderungen im österreichischen Umsatzsteuerrecht. Ab 1.1.2010 ist bei der Bestimmung des Leistungsortes zu unterscheiden, ob sonstige Leistungen an Unternehmer oder Nichtunternehmer erbracht werden. Das Reverse Charge System wird ausgeweitet und eine Meldepflicht für grenzüberschreitende Dienstleistungen eingeführt. Weiters wird […]

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Noch bis Ende Oktober: Refundierung der zuviel entrichteten Steuer

Ab 1. November 2009 wird die Frist zur Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO auf ein Jahr verkürzt. Wenn Sie alte Jahre aufrollen wollen muss rasch gehandelt werden! Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann die zuviel entrichtete Steuer mit einem Antrag gemäß § 299 […]

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Neues DBA mit der Türkei

Mit 1. Oktober 2009 wird ein neues DBA mit der Türkei in Kraft treten (BGBl III 96/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1.1.2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen folgt im Wesentlichen den Regeln des OECD-Musterabkommens. Folgende Bestimmungen wurden erneuert: Die Ansässigkeit bei juristischen Personen stellt auf den gesetzlichen Hauptsitz ab. Im Fall von Doppelansässigkeit kommt es […]

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Entwurf zur Änderung von Kapitel I-III der Verrechnungspreisgrundsätze

Am 9. September 2009 hat die OECD einen Entwurf zur Änderung von Kapitel I-III der Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen herausgegeben. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt. Rangordnung der Verrechnungspreismethoden Während in den derzeit gültigen Richtlinien die Standardmethoden Vorrang gegenüber den Gewinnmethoden haben, werden in dem Entwurf alle Methoden gleichwertig gestellt. Abhängig von den […]

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Einreichung der Jahresabschlüsse 2008 beim Firmenbuch bis 30. September 2009

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind gemäß § 277 UGB dazu verpflichtet den Jahresabschluss, Lagebericht, Bericht des Aufsichtsrats, Vorschlag bzw. Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses sowie gegebenenfalls Corporate Governance-Bericht, spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft offen zu legen. Für Jahresabschlüsse mit Bilanzstichtag 31. Dezember 2008 endet dadurch die […]

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Umsetzung der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz)

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz wurde nunmehr im zweiten Anlauf am 1. September 2009 im Nationalrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Es regelt die Umsetzung der OECD-Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen und soll maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich von der „grauen Steueroasenliste“ der OECD gestrichen wird. Damit dies geschieht, muss die neue Amtshilfeklausel in insgesamt 12 Doppelbesteuerungsabkommen […]

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Herabsetzungsanträge für Vorauszahlungen 2009 bis 30. September 2009 möglich

Werden die aktuell vorgeschriebenen Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2009 die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer auf das voraussichtliche steuerliche Einkommen 2009 übersteigen, kann bis 30. September 2009 beim Finanzamt ein Herabsetzungsantrag der Vorauszahlungen 2009 eingebracht werden. Dem Herabsetzungsantrag ist eine nachvollziehbare Planungs- bzw. Prognoserechnung beizulegen, dem das Finanzamt das voraussichtliche Einkommen 2009 entnehmen kann. Bei Unternehmensgruppen im Sinne […]

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Anspruchszinsen beginnen ab 1. Oktober 2009 zu laufen

Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die das Kalenderjahr 2008 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2009 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz, welcher immer 2% über dem Basiszinssatz liegt, beträgt derzeit 2,38%. Sofern der errechnete Zinsbetrag 50 € nicht übersteigt, erfolgt keine Festsetzung. Um Anspruchszinsen für Nachzahlungen zu vermeiden ist eine Anzahlung in […]

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