Vereinfachter Fahrzeugkauf in der EU

Seit Mai 2009 sind die Fahrzeughersteller verpflichtet, für alle Fahrzeuge, für die ab dem 29. April eine EG-Typengenehmigung erteilt wurde, eine sogenannte Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Damit soll es den EU-BürgerInnen in ihrem EU-Heimatstaat für ein im EU-Ausland gekauftes Fahrzeug ermöglicht werden, das Fahrzeug ohne rechtliche Hindernisse zuzulassen. Ein beispielsweise in Deutschland gekaufter Wohnwagen soll somit problemlos […]

weiterlesen

Erlass zum SteuerreformGesetz 2009

Am 31. März 2009 ist das Steuerreformgesetzes 2009 (siehe Tax Newsletter vom 21. Jänner und 20. März 2009) kundgemacht worden. Das neue Gesetz bringt eine Fülle von Änderungen mit sich. Das BMF hat per Erlass vom 30. April 2009 weitere Informationen zum Steuerreformgesetz 2009 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Erlasses stehen die Neuerungen betreffend der Absetzbarkeit […]

weiterlesen

Hausverlosungen durch Private

In jüngster Zeit erfreut sich die Verlosung von Liegenschaften durch Private einer steigenden Beliebtheit, wirft jedoch auch zahlreiche rechtliche Fragen auf. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) veröffentlichten am 27. März 2009 eine gemeinsame Stellungnahme, welche einige wesentliche Fragen zu Objektverlosungen generell und zu Hausverlosungen insbesondere behandelt: Wesentliche steuerliche Aspekte […]

weiterlesen

Änderungen der Umsatzsteuersätze in Ungarn und Zypern

Das ungarische Parlament hat eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 20% auf 25% beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Bücher, Tageszeitungen sowie Arzneimittel werden weiterhin mit einem Satz von 5% belastet. Zusätzlich wird ein neuer „mittlerer“ Satz von 18% eingeführt, der ab Juli 2009 für Grundnahrungsmittel und ab August 2009 für die […]

weiterlesen

FinanzOnline – Änderung zur elektronischen Übermittlung und Zustellung

Durch Verordnungen des BMF (BGBl II 2009/113 sowie 2009/114) werden die FinanzOnline-Erklärungsverordnung und die FinanzOnline-Verordnung 2006 hinsichtlich folgender Punkte geändert: Elektronische Übermittlung Per 1. Juni 2009 müssen auch die Anmeldungen und Anträge folgender Verbrauchsteuern elektronisch über FinanzOnline erfolgen: Alkoholsteuer Biersteuer Schaumweinsteuer Tabaksteuer Mineralölsteuer Anmeldung zu FinanzOnline Für natürliche Personen ist jetzt neben der persönlichen Anmeldung […]

weiterlesen

Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009

Änderungen zum Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2009 Am 21.4.2009 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2009, welches das Abgabenänderungsgesetz 2009 beinhaltet, beschlossen. Der Begutachtungsentwurf des Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde bereits im Newsletter vom 27. März 2009 erläutert und durch die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2008 ergeben sich folgende Änderungen bezüglich der im Newsletter angeführten Punkte: Der Begutachtungsentwurf […]

weiterlesen

Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen

Der Basiszinssatz wurde neuerlich gesenkt und beträgt mit Wirkung vom 13. Mai 2009 0,38%. Dementsprechend ändern sich auch die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen. Der Zinssatz für Stundungszinsen beläuft sich nunmehr auf 4,88% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), jener für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,38% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).

weiterlesen

Zusammenfassende Meldungen – Verspätungszuschläge

Die Finanzverwaltung führt hinsichtlich der Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verschärfte Prüfungen durch. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften durchführen, haben bei elektronischer Einreichung monatlich bis zum 15. des auf das Kalendermonat zweitfolgenden Monats Zusammenfassende Meldungen abzugeben. Unternehmer, die Umsatzsteuervoranmeldungen quartalsweise abgeben, können auch die Zusammenfassenden Meldungen vierteljährlich einreichen. Bei […]

weiterlesen

VwGH: Umsatzsteuerberichtigung nach § 16 Abs. 3 UStG erfordert den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung

Am 28. Oktober 2008 entschied der VwGH in Sachen Schätzungsbefugnis der Finanzbehörden (Rechtsache „W E in L“, Geschäftszahl 2006/15/0361). Gleichzeitig bestätigte er aber auch seine ständige Rechtsprechung zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei uneinbringlichen Forderungen. Der Beschwerdeführer hatte eine im Juli 2001 ausgestellte Rechnung nicht in der Buchhaltung erfasst. Als Begründung gab er an, dass […]

weiterlesen

Informationen zur Versicherungssteuerpflicht

Anlässlich einer Erhebung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien und zahlreichen Fragen in diesem Zusammenhang geben wir einen kurzen Überblick zur Versicherungssteuerpflicht in Österreich sowie über die Änderung des Versicherungssteuergesetzes durch das Abgabenänderungsgesetz 2009. Hat nach der momentanen Gesetzeslage der Versicherer seinen Sitz im EWR, unterliegt das Versicherungsverhältnis der Versicherungssteuer, wenn der Versicherungsnehmer […]

weiterlesen