BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Initiativantrag: Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigung

Am 13. Oktober 2022 wurde ein Initiativantrag eingebracht, der insbesondere die Reparatur des Abzugsverbotes für freiwillige Abfertigungen vorsieht. Der VfGH hatte im März 2022 das Abzugsverbot für freiwillige Abfertigungen aufgehoben und eine Reparaturfrist bis inklusive 31. Dezember 2022 gesetzt (dazu bereits unser Newsletter vom 4. Mai 2022). Weitere Änderungen betreffen unter anderem die steuerfreie Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung, […]

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Abzugsverbot für Abfertigungszahlungen aus Sozialplänen ist verfassungswidrig

In seiner Entscheidung vom 16. März 2022 hat der VfGH das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 8 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Diese Bestimmung untersagt den Abzug für vom Arbeitgeber gewährte freiwillige Abfertigungen, soweit diese das für den Arbeitnehmer in § 67 Abs 6 EStG festgelegte begünstigte Ausmaß überschreiten. Für den VfGH ergab sich […]

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Sozialpläne: VwGH zur Abzugsfähigkeit von freiwilligen Abfertigungen als Betriebsausgabe

Unternehmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie Sozialpläne verhandeln, konnten bislang den Aufwand nicht gesichert kalkulieren: Es war strittig, ob freiwillige Abfertigungen an Arbeitnehmer im System Abfertigung neu tatsächlich zur Gänze nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind (siehe Steuernachrichten vom 25. August 2020). Der VwGH hat nun entschieden (VwGH 7.12.2020 Ro 2020/13/0013-4) und geht […]

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Sozialpläne: Kein Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen in Abfertigung Neu?

Das BFG teilt die Ansicht der Finanzverwaltung, dass freiwillige Abfertigungen im System Abfertigung Neu und der mit dem Hälftesteuersatz[1] besteuerte Teil von Sozialplanzahlungen stets zur Gänze vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Unternehmen, die angesichts der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Weltwirtschaft Restrukturierungen vornehmen, müssen dieses steuerliche Risiko bei der Verhandlung von Sozialplänen einplanen. Der Gesetzgeber […]

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VfGH: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]

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Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]

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Status Quo: Die steuerliche Gehaltsschranke und ihre potentielle Verfassungswidrigkeit

Wie bereits berichtet, bestehen gegen die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und für sonstige Bezüge (§ 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die aktuellen Geschehnisse haben wir hier für Sie zusammengefasst: Ablehnung der Individualbeschwerde und Beschwerden gegen Vorauszahlungsbescheide In der Juni-Session des VfGH wurde die Individualbeschwerde gegen das Abzugsverbot […]

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