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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Die Europäische Zentralbank hat am 12. Dezember 2024 eine Senkung des Leitzinses um 0,25%-Punkte und am 17. Oktober 2024 eine […]

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BMF-Erlass – Senkung der Zinssätze

Aufgrund der Senkungen des Hauptrefinanzierungssatzes durch die Europäische Zentralbank ändert sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) die Höhe der Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen und Umsatzsteuerzinsen. Außerdem ändert sich im COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) die Höhe der Rückerstattungszinsen. Diese Rückerstattungszinsen wurden in den BMF-Erlass betreffend Zinsanpassungen am 9. August 2024 neu aufgenommen und stellen […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Stundungszinsen ab 1. Juli 2024

Werden für Abgabenschuldigkeiten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) beantragt und bewilligt, fallen Stundungszinsen an (§ 212 Abs 2 BAO). Stundungszinsen (für Bundesabgaben), die den Betrag von EUR 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit 1. Februar 2022 ein „ermäßigter Stundungszinsensatz“ von 2%-Punkten über dem Basiszinssatz (§ 323c Abs 13 BAO). Der ermäßigte Zinssatz gilt nur noch bis 30. […]

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Neues BFG-Judikat zur Abgabenerhöhung bei Selbstanzeigen gemäß § 29 Abs 6 FinStrG

Mit der Frage, ob eine Abgabenerhöhung nur festzusetzen ist, wenn eine angekündigte Prüfungsmaßnahme tatsächlich der Anlass für die Erstattung einer Selbstanzeige war, setzte sich das BFG in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) auseinander. Das BFG vertritt dabei eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG. Die ordentliche Revision an den VwGH wurde […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank ihren Leitzins im Juli um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 14. September 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 20. September 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank  ihren Leitzins im Mai um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 15. Juni 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 21. Juni 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 22. März 2023 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 2,38% auf 2,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über dem […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,50% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 21. Dezember 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 1,38% auf 1,88%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 2. November 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 0,63% auf 1,38%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 14. September 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf 0,63 %. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich […]

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