Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014: Regierungsvorlage

Der Ministerrat hat am 29. Jänner 2014 die Regierungsvorlage zum AbgÄG 2014 beschlossen und der parlamentarischen Behandlung zugewiesen. Nach der derzeitigen politischen Diskussion könnten noch  (kleinere) Änderungen bis zur tatsächlichen Gesetzwerdung erfolgen. Die parlamentarische Befassung mit dem AbgÄG 2014 sollte – so der Plan – bis Ende Februar abgeschlossen sein. Viele der vorgesehenen Änderungen bleiben im Verhältnis […]

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Abgabenänderungsgesetz 2014 – Highlights aus dem Begutachtungsentwurf

Am 9. Jänner 2014 hat das Bundesministerium für Finanzen das Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wesentlichen Änderungen gegeben werden. Die Änderungen im Bereich der Gruppenbesteuerung sind in einem gesonderten Newsletter veranschaulicht. Einkommensteuer Entfall der Verlustverwertungs- und Vortragsgrenzen Bisher konnten vortragsfähige Verluste bei der Einkommensermittlung aufgrund der Verrechnungs- und Vortragsgrenze des […]

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Neues vom EuGH zur Verlustverwertung bei Inlandsbetriebsstätten: Rs. Philips Electronics

Im Rahmen eines aktuellen Urteils (6. September 2012, Rs C-18/11) hat der EuGH entschieden: Ein EU-Mitgliedsstaat darf ausländische EU-Gesellschaften mit lokalen Betriebsstätten im Rahmen seiner Besteuerung bzw. Verlustverwertung nicht schlechter behandeln als lokal ansässige Gesellschaften. Dieses Urteil ist auch von unmittelbarer Bedeutung für das österreichische Konzernsteuerrecht. Sachverhalt Ein Konsortium zwischen der LG und der Philips-Gruppe möchte von […]

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Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 in Begutachtung – Änderungen bei Kapitaleinkünften

Am 27. September 2011 wurde der Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) zur Begutachtung versendet. Wesentliche geplante Änderungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften werden im Folgenden kurz erläutert. Vermögenszuwachsbesteuerung – Verlustausgleich im Privatvermögen Entgegen dem BBG 2011 (idF AbgÄG 2011), in dem der Verlustausgleich auf die Veranlagung beschränkt war, sollen depotführende Kreditinstitute verpflichtet werden, ab 1. […]

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