BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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COVID-Erleichterungen mit Deutschland zum pandemiebedingten Homeoffice laufen aus

Die Konsultationsvereinbarung mit Deutschland sieht pandemiebedingte Sonderregelungen bei der Anwendung des DBA vor. Demnach begründet der in Deutschland ansässige Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich, wenn sein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice tätig ist. Die COVID-Erleichterung ist für pandemiebedingte Homeoffice-Arbeitstage seit 11. März 2020 anwendbar. Da die Eindämmungsmaßnahmen bzgl. […]

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Verrechnungspreisrichtlinien 2021

Am 7. Oktober 2021 veröffentlichte das Finanzministerium die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2021 („VPR 2021“). Diese stellen eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 dar, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien zu den […]

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Neue EAS zur Betriebsstätte bei Hilfstätigkeiten im Konzern

Am 1. Juni 2021 veröffentlichte das BMF die EAS 3432 und bestätigte darin seine bisherige Ansicht, dass Tätigkeiten, die ihrer Art nach vorbereitende oder Hilfstätigkeiten darstellen, nur dann zu keiner Betriebsstättenbegründung führen, wenn sie für das eigene Unternehmen ausgeführt werden. Hilfstätigkeiten im Homeoffice Auch die (österreichische) Privatwohnung eines Dienstnehmers kann, sowohl nach nationalem als auch […]

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EuGH Titanium – Die umsatzsteuerpflichtige Vermietung einer Immobilie eines ausländischen Unternehmers unterliegt dem Reverse-Charge Verfahren

Der EuGH judiziert, dass bei der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung einer in Österreich gelegenen Immobilie (zB Gebäude) eines ausländischen Unternehmers das Reverse-Charge Verfahren anwendbar ist, weil die vermietete Immobilie keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte darstellt. EuGH 3.6.2021, C-931/19, Titanium Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die Titanium, die auf Jersey ansässig ist. Titanium vermietete umsatzsteuerpflichtig eine Immobilie in Wien […]

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COVID-19 Förderungen: Updates zu Fixkostenzuschuss, Investitionsprämie und Härtefall-Fonds

Am 1. Oktober 2020 wurde vom BMF eine aktualisierte Version der FAQ zum Fixkostenzuschuss I veröffentlicht, am 25. September 2020 veröffentlichte die aws einen aktualisierten Fragenkatalog zur Investitionsprämie. Zum Härtefall-Fonds gibt es bis dato lediglich Ankündigungen der Bundesregierung. Wesentliche Ergänzungen und Klarstellungen zu diesen COVID-19 Förderungen haben wir für Sie zusammengefasst. FAQ zum COVID-19 Fixkostenzuschuss […]

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BMF zur Betriebsstättenthematik im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie

Aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 können viele Mitarbeiter ihre Tätigkeit seit einiger Zeit nicht mehr an jenem Ort ausüben, an dem sie diese vor der Pandemie üblicherweise ausgeübt haben. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies zu unerwünschten Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten führen – zum Beispiel durch die Begründung von Betriebsstätten. Mit der […]

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COVID-19 und internationales Steuerrecht: OECD zu Betriebsstätten und Ansässigkeit

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 haben zu einer starken Einschränkung der internationalen Mobilität geführt. Im internationalen Steuerrecht könnten sich dadurch unerwünschte Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten ergeben, einerseits durch die Begründung neuer Betriebsstätten aber auch durch die Verlagerung des Ortes der Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend agierender Unternehmen. Das OECD Sekretariat adressiert diese Themen in seiner […]

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Neue kritische EAS-Auskunft zum Homeoffice als Betriebsstätte

Das BMF veröffentlichte vor kurzem eine EAS-Auskunft und senkte darin die Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätten weiter ab. Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätte herabgesetzt In der jüngsten EAS 3415 vom 27. Juni 2019 positionierte sich das BMF kritisch zu Tätigkeiten, die im Homeoffice ausgeübt werden und liefert relevante Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Darin ist die Tendenz zu […]

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„Brexit“ – mögliche ertragsteuerliche Auswirkungen

Am 29. März 2017 hat Großbritannien die EU formal über den Austritt aus der Staatengemeinschaft informiert und auf Grundlage von Art 50 der EU-Verträge den Austrittsantrag gestellt. Nach Einreichung des Austrittsantrages haben Großbritannien und die EU nun zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen des Austritts auszuhandeln, wobei eine Fristverlängerung nur dann möglich ist, wenn alle […]

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