VwGH zur Ansässigkeitsbescheinigung für Quellensteuerentlastung

Nach jüngster BFG-Rechtsprechung zum Thema setzte sich der VwGH in seinem Beschluss (9.10.2024, Ra 2023/15/0066-7) in anderer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den Vordrucken (ZS-QU1 oder ZS-QU2) für die Entlastung an der Quelle auseinander. Sachverhalt Dem Beschluss des VwGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber bietet im Rahmen seines Unternehmens Seminare in Österreich […]

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Reichweite der betriebsstättenbegründenden Verfügungsmacht im Wandel

Jüngst befasste sich das Bundesfinanzgericht (BFG) in einer Entscheidung (BFG 8.2.2024, RV/6100451/2018), welche Anforderungen an die betriebsstättenbegründende Verfügungsmacht zu stellen sind. Sachverhalt Gegenstand der BFG-Entscheidung war ein deutscher Zahnarzt, der über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Insassen in österreichischen Justizanstalten behandelte. Die Finanzverwaltung misst der Verfügungsmacht über eine feste Einrichtung im Allgemeinen ein durchaus weitgehendes Verständnis […]

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BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2

Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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