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BMF-Information zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Ausbildungskostenrückersatzes

Kürzlich hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) eine Anfrage zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Ausbildungskostenrückersatzes beantwortet. Hintergrund In der Praxis wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die tatsächlich aufgewendeten Ausbildungskosten zurückzuerstatten hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird. Dabei stellt sich die Frage, ob der Ausbildungskostenrückersatz […]

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BMF veröffentlicht Begutachtungsentwurf für ein Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG)

Am 3. Oktober 2023 hat das BMF den Begutachtungsentwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung (Pillar II) veröffentlicht. Die Begutachtungsfrist endet am 20. Oktober 2023. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen mit 1. Jänner 2024. Durch das Mindestbesteuerungsgesetz sollen das komplexe Regelwerk der Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union sowie der Model Rules der […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund neuerlicher Erhöhungen des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um insgesamt 0,50%-Punkte ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Nachdem die Europäische Zentralbank ihren Leitzins im Juli um 0,25%-Punkte erhöht hat, wurde am 14. September 2023 eine erneute Erhöhung um 0,25%-Punkte mit Wirksamkeit ab 20. September 2023 beschlossen. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit […]

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Online erstellte belgische Ansässigkeitsbescheinigungen vom BMF akzeptiert

Am 21. Juni 2023 wurde eine Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Belgien zur gegenseitigen Akzeptanz von Ansässigkeitsbestätigungen geschlossen. So sollen von der belgischen (und österreichischen) Finanzverwaltung separat ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigungen bei der Entlastung an der Quelle oder im Rückerstattungsverfahren künftig akzeptiert werden. Aus österreichischer Sicht betrifft die Konsultationsvereinbarung Fälle, bei denen eine Zahlung – welche der österreichischen […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der neuerlichen Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75% ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 2. November 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von 0,63% auf 1,38%. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich bei 2% über […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 14. September 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf 0,63 %. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich […]

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Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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COVID-19: Liquiditätsseitige Maßnahmen des BMF, der Sozialversicherungen sowie weiterer Behörden

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Erleichterungen zu Steuerzahlungen und damit zur Verbesserung der Liquiditätslage aufgrund der Corona-Epidemie veröffentlicht. Erforderlich ist die Glaubhaftmachung, dass es aufgrund der getroffenen behördlichen Maßnahmen (häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens) zu Liquiditätsengpässen kommt. Auch die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) […]

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UFS: Einbringung in eine nach dem Stichtag gegründete GmbH nicht möglich? – Update BMF-Info

Das BMF bestätigt: Eine steuerneutrale Einbringung in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist weiterhin möglich. Er hält damit vorerst an der bisherigen Verwaltungspraxis fest. In zwei umstrittenen Entscheidungen diesen Jahres führte der UFS aus: Eine steuerneutrale Einbringung nach Art III UmgrStG in eine Kapitalgesellschaft zu einem Stichtag vor ihrer Errichtung ist ausgeschlossen. […]

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Änderung BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

Die Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 wurde um die Fahrzeuge Opel Combo (Modelle ab 2012), Renault Grand Kangoo sowie Renault Kangoo Maxi (Modelle ab 2012) erweitert. Die vollständigen, aktuellen Listen der betreffenden Verordnungen können Sie auf der Website des BMF abrufen.

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