Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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COVID-Erleichterungen mit Deutschland zum pandemiebedingten Homeoffice laufen aus

Die Konsultationsvereinbarung mit Deutschland sieht pandemiebedingte Sonderregelungen bei der Anwendung des DBA vor. Demnach begründet der in Deutschland ansässige Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich, wenn sein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice tätig ist. Die COVID-Erleichterung ist für pandemiebedingte Homeoffice-Arbeitstage seit 11. März 2020 anwendbar. Da die Eindämmungsmaßnahmen bzgl. […]

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Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit den VAE

Im Sommer letzten Jahres wurde ein Revisionsprotokoll zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschrieben, das die Adaptierung des DBA AT-VAE aus dem Jahr 2003 bewirken wird. Dabei sind signifikante Änderungen in einigen Bereichen vorgesehen. Mit Ende des Jahres 2021 wurde das entsprechende Ratifikationsverfahren in Österreich abgeschlossen. Auch in den VAE wurde die Zustimmung der […]

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Nächste EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Drittstaaten-Holdinggesellschaften

Nachdem das BMF in der EAS-Auskunft 3422 (Newsletter vom 20. Jänner 2020) eine restriktive Haltung zur Quellensteuerentlastung an der Quelle bei Dividendenausschüttungen an zwischengeschaltete US-Holdinggesellschaften eingenommen hat, wird diese in der aktuellen EAS-Auskunft 3423 vom 25. März 2020 weiter fortgesetzt. Sachverhalt & Auskunft des BMF In dieser EAS-Auskunft 3423 wurde wiederum eine Dividendenausschüttung einer österreichischen […]

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Neue EAS-Auskunft zur Quellensteuerentlastung bei Ausschüttung an zwischengeschaltete Holding-Gesellschaften außerhalb der EU

Das BMF versagte einer zwischengeschalteten US-Holding mit rein vermögensverwaltender Tätigkeit im Anwendungsbereich des DBA Österreich-USA die Entlastung von der Quellensteuer und legt nun an DBA-Fälle einen strengeren Maßstab an als bei Ausschüttungen an EU-Muttergesellschaften. Sachverhalt In der EAS 3422 vom 7. Jänner 2020 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine rein vermögensverwaltende […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen Österreich – UK

Am 18. März 2019 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK veröffentlicht (BGBl III 2019/32). Aus österreichischer Sicht findet das Abkommen auf jedes Steuerjahr Anwendung, das am oder nach dem 1. Jänner 2020 beginnt. Es gilt den davon abweichenden Anwendungsbeginn des DBA in UK zu beachten. Dieser fällt hinsichtlich der Einkommensteuer und der […]

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Hard Brexit: Ertragsteuerliche Auswirkungen

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln das Vereinigte Königreich (UK) und die EU die Bedingungen für einen EU-Austritt. Das Resultat dieser Verhandlungen wurde am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt. Dadurch erhöhte sich spürbar die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Hard Brexit. Seitens der Finanzbehörde wurden daher die erstragsteuerlichen Änderungen gegenüber UK im Falle eines ungeregelten […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und UK

Am 23. Oktober 2018 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK unterzeichnet, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1969 ersetzen soll. Das neue DBA liegt derzeit zur Ratifizierung auf, es gibt aber keine Informationen darüber, wann das neue DBA ratifiziert und in Kraft treten wird. Im neuen DBA wurden bereits BEPS-Maßnahmen umgesetzt. […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel

Im November 2016 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Israel ausgehandelt, welches das bisherigen Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen soll. Im Juni und Juli 2017 hat der Österreichische National- und Bundesrat das neue DBA verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen DBA sind: Der Quellensteuersatz für Dividenden wird reduziert: von 25% […]

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Erstes BEPS-konformes DBA mit Japan unterzeichnet

Im Jänner 2017 hat Österreich ein neues DBA mit Japan unterzeichnet, welches das alte DBA aus dem Jahr 1963 ersetzen soll. Dieses wird voraussichtlich im Laufe 2018 in Kraft treten und beinhaltet bereits einige BEPS-konforme Neuregelungen. Das neue DBA Japan, welches noch nicht ratifiziert und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt grundsätzlich in weiten Teilen dem aktuellsten […]

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