Obergrenzenrichtlinie veröffentlicht – Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden COVID-19 Beihilfen im Unternehmensverbund nun möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Zuschüssen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der Obergrenzen für Beihilfen nach Abschnitt 3.1 des zugrundeliegenden Befristeten Rahmens (Ausfallsboni, Fixkostenzuschuss 800, Lockdown-Umsatzersatz) sowie […]

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Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte und weitere Neuerungen ab 2024

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2023 neue De-minimis Verordnungen beschlossen. Eine wesentliche Änderung betrifft die Erhöhung der De-minimis Schwellenwerte, wodurch der gestiegenen Inflation Rechnung getragen werden soll. Hintergrund Staatliche Beihilfen oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art an Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Beschränken oder verfälschen solche staatlichen Beihilfen den Wettbewerb, sind […]

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Richtlinie zur beihilfenrechtskonformen Abwicklung von Spätanträgen durch die COFAG beschlossen – Weitere Auszahlung von COVID-19 Förderungen somit möglich

Im Zuge der COVID-19 Pandemie hat das BMF über die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) diverse liquiditätsbringende Unterstützungsmaßnahmen in Form von COVID-19 Förderungen nach EU-Beihilfenrecht an Unternehmen ausbezahlt. Im Rahmen der nationalen Umsetzung kam es bei der Ausgestaltung der eingeräumten Antragsfristen zu einer Abweichung von den EU-Vorgaben, sodass Erstanträge, die nach dem 30. Juni […]

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