Ökosoziale Steuerreform 2022: Begutachtungsentwurf im Überblick

Vergangenen Montag (8. November 2021) wurde der Begutachtungsentwurf der Ökosozialen Steuerreform veröffentlicht. Die geplanten Regelungen entsprechen weitgehend den im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Oktober 2021 vorgestellten Maßnahmen (dazu auch unseren Artikel vom 6. Oktober 2021). Hier die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesentwurfs im Überblick: CO2-Bepreisung (im Detail siehe hier) Nationaler Emissionszertifikatehandel Zur Verringerung von Treibhausemissionen aus […]

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Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 im Entwurf: Emissionszertifikatehandelsgesetz, Elektrizitätsabgabe und Transparenzdatenbankgesetz

Der am 8. November 2021 veröffentlichte Begutachtungsentwurf des Ökosozialen Steuerreformgesetzes 2022 enthält auch das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, Regelungen zur Elektrizitätsabgabe und Änderungen des Transparenzdatenbankgesetzes 2012. Nationales Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 – NEHG 2022 Mit dem NEHG soll stufenweise ein nationales Handelssystem mit Treibhausgasemissionszertifikaten eingeführt werden, um kosteneffizient und wirkungsvoll auf nationaler Ebene zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beizutragen. […]

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UFS zur Energieabgabenvergütung: keine Aliquotierung des Nettoproduktionswertes iZm nichtenergetischer Stromnutzung

In einer Entscheidung vom 6. März 2013 hatte sich der UFS Graz mit der Berechnung der Energieabgabenvergütung bei gleichzeitigem Einsatz von Strom für energetische und nichtenergetische Zwecke auseinanderzusetzen. Insbesondere beschäftigte er sich mit folgender Frage: Ist es bei der Ermittlung des Vergütungsbetrages zulässig, neben der Kürzung der Elektrizitätsabgabe um bereits nach dem einschlägigen Energieabgabegesetz vergütete […]

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