EuGH Titanium – Die umsatzsteuerpflichtige Vermietung einer Immobilie eines ausländischen Unternehmers unterliegt dem Reverse-Charge Verfahren

Der EuGH judiziert, dass bei der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung einer in Österreich gelegenen Immobilie (zB Gebäude) eines ausländischen Unternehmers das Reverse-Charge Verfahren anwendbar ist, weil die vermietete Immobilie keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte darstellt. EuGH 3.6.2021, C-931/19, Titanium Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die Titanium, die auf Jersey ansässig ist. Titanium vermietete umsatzsteuerpflichtig eine Immobilie in Wien […]

weiterlesen

„Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Bereits 2018 hatte sich der EuGH in einem österreichischen Fall (Rs Bühler) mit einem „missglückten“ Dreiecksgeschäft zu befassen und entschied, dass die Erklärung der Lieferung des Erwerbers an den Empfänger in der Zusammenfassende Meldung nur eine formelle Voraussetzung für die Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte darstellt. In dem nun anhängigen Verfahren richtet der VwGH mehrere Vorlagefragen zu […]

weiterlesen

EuGH INSS – Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt EU-rechtlich geboten

Der EuGH judiziert, dass ein Unternehmer bei Vorsteuerüberschüssen und ähnlichen Guthaben oder Gutschriften, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist vom Finanzamt ausgezahlt werden, einen Anspruch auf Verzugszinsen hat. EuGH 12.5.2021, C-844/19, INSS Der EuGH bestätigt die Rechtsansicht von Generalanwältin Kokott und entscheidet, dass der Steuerpflichtige bei Vorsteuerüberschüssen und bei Mehrwertsteuererstattungen aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage, […]

weiterlesen

EuGH SK Telecom – Österreichische Roamingleistungen an Empfänger im Drittland unterliegen der österreichischen Umsatzsteuer

Der EuGH judiziert, dass Roamingleistungen, die von einem im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an Kunden, die ebenfalls im Drittland ansässig sind, erbracht werden und die es den Kunden ermöglichen, das österreichische Mobilfunknetz während eines Aufenthaltes zu nutzen, der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen. EuGH 15.4.2021, C-593/19, SK Telecom Das Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesfinanzgerichts betrifft die SK Telecom und […]

weiterlesen

EuGH Danske Bank – USt-Organschaft und Zweigniederlassung sind zwei verschiedene Steuerpflichtige

Der EuGH judiziert, dass Leistungen, die ein Stammhaus an die ausländische Zweigniederlassung erbringt, als steuerbare Umsätze zu qualifizieren sind, wenn das Stammhaus Teil einer Umsatzsteuer-Organschaft ist. EuGH 11.3.2021, C-812/19, Danske Bank Das Stammhaus der Danske Bank befindet sich in Dänemark und ist Mitglied einer dänischen Umsatzsteuer-Organschaft. In Schweden übt die Danske Bank ihre Tätigkeit mittels […]

weiterlesen

Rs „Lexel“: Neues vom EuGH zu Zinsabzugsverboten

Nach jüngster EuGH Rechtsprechung (EuGH 20.01.2021, C-484/19, Rs Lexel) verstößt das Schwedische Abzugsverbot für Zinsen auf Konzerndarlehen gegen die Niederlassungsfreiheit. Dies kann gravierende Folgen für die Auslegung des § 12 (1) Z 10 KStG mit sich bringen. Sachverhalt & Vorlagefrage Die einer französischen Unternehmensgruppe angehörige Schwedische Gesellschaft Lexel führte im Dezember 2011 einen konzerninternen Beteiligungserwerb […]

weiterlesen

Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt

Ob ein Unternehmer Anspruch auf Verzugszinsen bei nicht ausgezahlten Vorsteuerüberschüssen und bei Umsatzsteuerguthaben aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat, ist derzeit Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH beim EuGH. In ihren Schlussanträgen bejahte Generalanwältin Kokott eine Verzinsungspflicht für Vorsteuerüberschüsse und Mehrwertsteuererstattungsansprüche, die aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage entstanden sind. Offen ist, wie der EuGH entscheidet und […]

weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW an die eigenen Arbeitnehmer?

Der EuGH bestätigt, dass die Überlassung eines Firmen-PKW an einen Mitarbeiter eine Vermietung von Beförderungsmitteln gegen Entgelt ist, wenn vom Gehalt des Mitarbeiters ein jährlicher Betrag einbehalten wird. Eine unentgeltliche Fahrzeugüberlassung führt zu keiner Eigenverbrauchsbesteuerung, wenn im Zusammenhang mit dem Firmen-PKW kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Sind hingegen die Voraussetzungen der Eigenverbrauchsbesteuerung erfüllt, sind […]

weiterlesen

EuGH bejaht Vorsteuerabzug und verneint Eigenverbrauch iZm der Errichtung einer öffentlichen Straße durch einen Unternehmer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied in der Rechtssache C-528/19 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie AG, dass einem Unternehmer der Vorsteuerabzug zusteht, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit einer Gemeinde Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße, die für seine wirtschaftliche Tätigkeit (konkret: ein Steinbruch) notwendig sind, vornehmen lässt. Zusätzlich legte der EuGH fest, dass kein steuerbarer Tauschvorgang bei der […]

weiterlesen

EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Anwendbarkeit des Reverse Charge Systems

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-691/17 PORR entschieden, dass die Steuerverwaltung berechtigt ist, den Vorsteuerabzug aus einer mit Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung zu verweigern, wenn die Rechnung eigentlich nach den Regelungen des Reverse Charge System ausgestellt hätte werden müssen. Allerdings kann der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung der Steuer direkt an […]

weiterlesen