VwGH: Umsatzsteuerlich neues Mietverhältnis bei Asset Deal

Der VwGH hat entschieden, dass bei einem Asset Deal (zB Verkauf eines Gebäudes) mit Einzelrechtsnachfolge umsatzsteuerlich neue Mietverhältnisse entstehen. In der Praxis bedeutet das, dass ab dem Verkauf eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung von Geschäftsräumen nur möglich ist, wenn der Mieter nahezu ausschließlich zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze erzielt. Hintergrund Die Vermietung von Räumlichkeiten zu Geschäftszwecken ist unecht […]

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BFG: Kein Ausschluss der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG bei Verschmelzung der mietenden Gesellschaft

Das BFG erteilt mit Erkenntnis vom 06. Juni 2018 (RV/5101672/2014) eine Absage an die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach es auch infolge einer Verschmelzung mit Gesamtrechtsnachfolge zur Begründung eines neuen Mietverhältnisses kommen kann. Hintergrund Die Vermietung zu Geschäftszwecken ist grundsätzlich unecht umsatzsteuerfrei, dem Vermieter steht somit kein Vorsteuerabzug für die in Zusammenhang mit der Vermietung angefallenen Eingangsleistungen zu. […]

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UFS: Fortbestehen der Unternehmensgruppe trotz Verschmelzung des Gruppenträgers auf gruppenfremde Körperschaft

Mit Entscheidung vom 25. April 2013 (veröffentlicht am 29. Juli 2013) hat der UFS – entgegen der bisherigen Rechtsansicht der Finanzverwaltung – bestätigt: Die Verschmelzung des Gruppenträgers auf eine gruppenfremde Körperschaft führt nicht zur Beendigung der Unternehmensgruppe. Ansicht der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung vertritt seit Einführung der Gruppenbesteuerung im Jahr 2005 die Ansicht, dass die Verschmelzung des Gruppenträgers auf […]

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