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Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025): Begutachtungsentwurf veröffentlicht – Immobilientransaktionen in Form von Share Deals im Fokus

Am 2. Mai 2025 wurde vom BMF der Entwurf des BBG 2025 zur Begutachtung veröffentlicht. Wie im Regierungsprogramm im Februar 2025 bereits angekündigt, soll es insbesondere zu Verschärfungen bei der Besteuerung im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften (Share Deals) und der Besteuerung von Immobiliengesellschaften kommen. Im Fokus stehen daher […]

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VwGH: Zahlungen für Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht gelten nicht als Einkünfte aus Vermietung & Verpachtung

Mit einer Entscheidung vom 31. März 2017 (Ra 2016/13/0029) setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob Zahlungen für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes an einer Wohnung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28 Abs 1 Z 3 EStG) zu subsumieren sind. Sachverhalt 2000: Dem Berufungswerber werden Fruchtgenussrechte an zwei Wohnungen für den Fall […]

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VfGH bestätigt Einführung der Immo-ESt für Altvermögen als verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. September 2015 über den Antrag des Bundesfinanzgerichts auf Prüfung der Verfassungskonformität der Immobilienertragsteuer entschieden. Er sieht in der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzips. Der VfGH verweist in der Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das bloße Vertrauen auf den unveränderten […]

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BFG beantragt Prüfung der Verfassungskonformität der ImmoESt

Das Bundesfinanzgericht hegt Bedenken gegen die Verfassungskonformität der neuen Ertragsbesteuerung privater Liegenschaftsveräußerungen. Die neuen Normen seien zwar nicht grundsätzlich bedenklich, die überfallsartige Gesetzwerdung widerspricht jedoch dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzip. Zugrundeliegender Sachverhalt Die Beschwerdeführerin erwarb im Erbweg im Jahr 1972 ein Grundstück. Dieses veräußerte sie mit unterfertigtem Kaufvertrag vom 10. April 2012. Eine Umwidmung in Bauland nach […]

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