Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften

Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]

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Neue Nachweispflichten für die KESt-Befreiung bei EU-Dividenden

Nach der aktuellen Fassung der EStR Rz 7759 muss eine österreichische Gesellschaft für die KESt-Befreiung ihrer Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft eine Kopie der Ansässigkeitsbescheinigung (ZS-EUMT-Formular) an das Finanzamt übermitteln. KESt-Befreiung für EU-Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie Schüttet eine österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, so muss die österreichische Tochter vorbehaltlich der Begünstigungen der Mutter-Tochter-Richtlinie oder eines anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen von der beschlossenen Bruttodividende […]

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Sozialversicherung – Ausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Schon bisher sind alle Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft dem Finanzamt zu melden. Seit 01. Jänner 2016 wurde die Kapitalertragsteuer-Anmeldung um den Punkt 4. Ausschüttungen an GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs erweitert. Ab diesem Datum erhält die Sozialversicherungsanstalt (SVA) jedenfalls die notwendigen Informationen, um Ausschüttungen in der Beitragsgrundlage zu berücksichtigen. Die Kapitalertragsteuer wird in den §§ 93ff EStG geregelt. […]

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Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen unterliegen nicht der KESt

Der VwGH ist in seinem Erkenntnis vom 10. Februar 2016, Ra 2014/15/0021 zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen keine steuerpflichtigen Zuwendungen darstellen. Sachverhalt Nach dem Tod eines Stifters forderten dessen Nachkommen ihren Pflichtteil gegenüber der Privatstiftung mittels Klage ein. Der Zivilprozess endete mit einem Vergleich, in dem sich die Privatstiftung u.a. […]

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Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – rund um die Einkommensteuer

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 2015 ging nach dem Bankenpaket der zweite Teil der Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2015 in Begutachtung. Wie schon von den Medien kolportiert, ergeben sich dadurch in erster Linie Änderungen beim Einkommensteuertarif, den Umsatzsteuersätzen und bei der Grunderwerbsteuer. Neuer Einkommensteuertarif und andere Änderungen im Lohnsteuerbereich Der Einkommensteuertarif soll […]

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Die Steuerreform 2015/2016

Seit Freitag, dem 13. März 2015, ist sie in aller Munde, obwohl viele Details und Maßnahmen noch unklar sind. Weitere Details zur Steuerreform werden womöglich morgen, 17. März 2015, nach der Ministerratssitzung folgen. Im Kern geht die Steuerreform 2015/2016 auf eine Tarifreform zurück, die zu einer allgemeinen Senkung des Steuertarifs und gleichzeitiger Neueinführung eines Höchststeuersatzes […]

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BFG-Entscheidung zur KESt bei Zuwendungen von Privatstiftungen – Ergänzung

Wir möchten unseren Newsletter vom 10. September 2014 zur Kapitalertragsteuerpflicht bei Zuwendungen einer Privatstiftung zur Abgeltung von Pflichtteilen ergänzen: Das Bundesfinanzgericht hat anlässlich der Beschwerde entschieden, eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zwischenzeitlich wurde jedoch von Seiten des Finanzamtes eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Damit […]

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Keine Kapitalertragsteuer bei Zuwendungen von Privatstiftungen aufgrund von Pflichtteilen bzw. Pflichtteilsergänzungen

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat am 6. Juni 2014 anlässslich einer Beschwerde einer eigennützigen Privatstiftung (GZ. RV/6100579/2008) über folgenden Sachverhalt entschieden: Ein Stifter widmete zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen einer Privatstiftung. Mangels Vorliegen von sonstigen Vermögen, stellten nach dem Tod des Stifters die pflichtteils-berechtigten Angehörigen Ansprüche gegen die Privatstiftung. Zur Vermeidung eines jahrelangen Rechtsstreits einigte sich […]

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Verdeckte Zuwendungen von Stiftungen durch eine Tochter-GmbH

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich erstmals mit der Möglichkeit verdeckter Zuwendungen von Privatstiftungen an Begünstigte durch eine Tochter-GmbH beschäftigt (VwGH 21. Februar 2013, 2009/13/0257). Anlassfall war eine als Provision getarnte anteilige Kaufpreiszahlung für einen Liegenschaftserwerb des Stifters, welcher auch gleichzeitig Begünstigter der Privatstiftung war. D.h. dem Begünstigten einer eigennützigen Privatstiftung wurde von einer GmbH, welche im […]

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Anrechnungsverpflichtung bei internationalem Zurechnungskonflikt von Quellensteuern

Kürzlich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine EAS-Auskunft, die sich mit einem internationalen Zurechnungskonflikt beschäftigt. Eine in Österreich ansässige natürliche Person war Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, die ihrerseits 80 % der Anteile einer deutschen GmbH hielt. Nach der Anti-Treaty-/Directive-Shopping Regelung des deutschen § 50d EStG sind Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft nur dann von der deutschen […]

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