EuGH: Zwischensteuer bei Privatstiftungszuwendungen an ausländische Begünstigte unionsrechtswidrig

Die Versagung der Befreiung von der österreichischen Zwischensteuer bei Zuwendungen an ausländische Begünstigte, bei denen die Zuwendungen aufgrund eines DBAs in Österreich keiner Besteuerung unterliegen, verstößt laut EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt                            Eine österreichische Privatstiftung erzielte in den Jahren 2001 und 2002 zwischensteuerpflichtige Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen. Gleichzeitig tätigte sie in […]

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UFS: Die Anwendung von § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

In einer Entscheidung vom 21. Oktober 2013 hatte sich der UFS mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die unterschiedliche Anwendung des § 42 Abs 1 InvFG 1993 auf inländische und ausländische Kapitalgesellschaften des EWR und der EU eine Gemeinschaftswidrigkeit darstellt. Speziell widmete sich der UFS dabei dem Thema der Kapitalverkehrsfreiheit. Sachverhalt Im gegenständlichen Fall war eine österreichische Privatstiftung an zwei liechtensteinischen Aktiengesellschaften […]

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