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BFG-Judikat zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 EStG („Managergehälter“)

Im letzten Newsletter haben wir von einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BFG (BFG 1.12.2023, RV/2100533/2023) berichtet, in dem dieses eine strenge Auslegung des § 29 Abs 6 FinStrG vertritt (vgl Newsletter vom 10. Jänner 2024). Spannende Aussagen trifft das BFG in diesem Erkenntnis auch zur Verschuldensfrage bei Verstößen gegen das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs 1 Z 7 […]

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Sozialpläne: Kein Betriebsausgabenabzug für freiwillige Abfertigungen in Abfertigung Neu?

Das BFG teilt die Ansicht der Finanzverwaltung, dass freiwillige Abfertigungen im System Abfertigung Neu und der mit dem Hälftesteuersatz[1] besteuerte Teil von Sozialplanzahlungen stets zur Gänze vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Unternehmen, die angesichts der Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf die Weltwirtschaft Restrukturierungen vornehmen, müssen dieses steuerliche Risiko bei der Verhandlung von Sozialplänen einplanen. Der Gesetzgeber […]

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Salzburger Steuerdialog 2015 – Abzugsverbot für Managergehälter

Das mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 eingeführte Abzugsverbot für sogenannte Managergehälter wurde kürzlich mit dem Wartungserlass 2015 in die Einkommensteuerrichtlinien eingearbeitet (siehe dazu unseren Newsletter vom 29. Oktober 2015) und war nun auch im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges 2015 wieder Thema. Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom […]

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Wartungserlass 2015 zu den Einkommensteuerrichtlinien

Mit dem kürzlich veröffentlichten Wartungserlass 2015 zu den Einkommensteuerrichtlinien erfolgte insbesondere eine Anpassung der Richtlinien aufgrund der Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und die Einarbeitung zahlreicher Judikate. Dieser Newsletter behandelt unter anderem die Nachversteuerung ausländischer Verluste, das Abzugsverbot für „Managergehälter“ und Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nachversteuerung ausländischer Verluste (Rz 200a ff) Das Abgabenänderungsgesetz 2014 sieht vor, dass ab […]

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VfGH: Die neuen Abzugsverbote für Gehälter über 500.000 € und sonstige Bezüge sind verfassungskonform

Der VfGH bejaht in seinem heute veröffentlichten Erkenntnis die Verfassungskonformität der neuen Gehaltsschranke („Managergehälter“), des Abzugsverbots für sonstige Bezüge, die nicht der 6%igen Besteuerung unterliegen, als auch der dazugehörigen Übergangs- und Inkrafttretensvorschriften. Mit dem AbgÄG 2014 wurden das Abzugsverbot für Gehälter über 500.000 € und das Abzugsverbot für sonstige Bezüge, die nicht der 6%igen Besteuerung unterliegen, eingeführt. Bereits mit […]

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Veröffentlichung des KStR-Wartungserlasses 2014

Kürzlich wurde vom Bundesministerium für Finanzen der Wartungserlass 2014 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien veröffentlicht. Die Wartung erfolgte insbesondere auf Grund von gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (siehe dazu unseren Newsletter). Die wesentlichen Anpassungen im Wartungserlass betreffen – neben der Einarbeitung neuer Judikatur und Erlässe – die Gruppenbesteuerung sowie das Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen. In […]

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Aktuelle BMF-Information zu erhöhten Vorauszahlungsbescheiden aufgrund der neuen Gehaltsschranke

Seit 1. März 2014 können Gehälter, die 500.000 € pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen, vom Arbeitgeber nicht mehr steuerwirksam abgezogen werden. Die potentielle Verfassungswidrigkeit dieser neuen Bestimmung ist noch Thema in zahlreichen Diskussionen. Das BMF will jedem betroffenen Unternehmer die gleiche Chance zukommen lassen, um im Rahmen einer Beschwerde wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung in die Anlassfallwirkung vor dem VfGH […]

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