Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen besteht – unabhängig von ihrer Größe – akuter Handlungsbedarf. Eckpunkte Das gestern beschlossene EU-MPfG entspricht inhaltlich in weiten Teilen der DAC 6 Richtlinie […]
EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht
Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]
Gesetzesentwurf zur Meldung von Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht
Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 wurde am 8. Mai 2019 das neue EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) in Begutachtung geschickt. Mit dem EU-MPfG soll die DAC6-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich stark an der DAC6-Richtlinie. Diese regelt die Meldeverpflichtung für (potentiell) aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen, wenn diese bestimmte Kennzeichen, sog. „Hallmarks“ erfüllen. […]
Polen: Achtung neue Meldepflicht für Berater und Unternehmen bei bestimmten Transaktionen ab 1. Jänner 2019 in Kraft – harte Strafen bei Nichtbeachtung
Polen hat als erstes Land in der EU ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6-Richtlinie) erlassen. Die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ist in Polen in äußerst strenger Form erfolgt, wovon auch österreichische Berater und Unternehmen betroffen sein können. Anwendungsbereich […]
Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Die Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) wurde am 5. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat mit 25. Juni 2018 in Kraft. Das Inkrafttreten der DAC 6 Richtlinie bedeutet, dass alle grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, die von der Definition der Richtlinie umfasst sind und beginnend ab 25. Juni 2018 […]
Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle
Am 25. Mai 2018 hat der ECOFIN Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle beschlossen, welche de facto bereits ab Mitte 2018 umgesetzte Transaktionen betrifft. Dadurch sollen den Finanzbehörden frühzeitig Informationen zu Steuerplanungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtmeldung drohen (voraussichtlich) hohe Strafen. Überblick Die Richtlinie (DAC 6) sieht eine zweistufige Meldepflicht vor. […]
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