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Pillar II: Neue OECD Dokumente sowie BMF-Info im Jänner 2025 veröffentlicht

Kurz nach Beginn des neuen Jahres ist es zu folgenden Entwicklungen im Bereich Globale Mindestbesteuerung / Pillar II gekommen: OECD: Drei neue Administrative Guidances sowie GloBE Information Return Dokumente veröffentlicht  Am 15. Jänner 2025 hat die OECD drei Administrative Guidances mit weiteren Klarstellungen veröffentlicht. Folgende Themen werden darin behandelt: 1. Central Record of Legislation with […]

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Politische Einigung auf EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“)

Wie die tschechische Ratspräsidentschaft bekanntgab, wurde am Abend des 12. Dezember 2022 eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union erzielt. Ungarn stimmte der Richtlinie als letzter EU-Mitgliedstaat zu. In weiterer Folge sind die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Pillar II-Regelungen hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler […]

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Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren

Am 5. Mai 2022 hat das österreichische Bundesministerium für Finanzen („BMF“) ein neues Informationsschreiben zu Verständigungs- und Schiedsverfahren veröffentlicht (BMF – IV/8, Geschäftszahl 2022-0.300.851). Das Informationsschreiben ersetzt das Informationsschreiben des BMF aus dem Jahre 2019 und gibt einen Überblick über die formellen und materiellen Rahmenbedingungen dieser Verfahren in Österreich. Aufbau des Informationsschreiben Das Informationsschreiben gliedert […]

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Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit den VAE

Im Sommer letzten Jahres wurde ein Revisionsprotokoll zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschrieben, das die Adaptierung des DBA AT-VAE aus dem Jahr 2003 bewirken wird. Dabei sind signifikante Änderungen in einigen Bereichen vorgesehen. Mit Ende des Jahres 2021 wurde das entsprechende Ratifikationsverfahren in Österreich abgeschlossen. Auch in den VAE wurde die Zustimmung der […]

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Die globale Steuerreform im Anrollen – politische Einigung von 136 Staaten auf Pillar One und Pillar Two

Bereits 136 Staaten von den 140 Mitgliedern des Inclusive Frameworks der OECD/G20 haben am 8. Oktober 2021 der globalen Körperschaftssteuerreform, die auf den beiden Säulen „Pillar One“ (P1) und „Pillar Two“ (P2) beruht, zugestimmt. Nun sind von den EU-Mitgliedstaaten auch Irland, Ungarn und Estland an Bord, während Zypern – als einziger Mitgliedstaat Europas – dem […]

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Neues zu Pillar One und Pillar Two: Politische Einigung der G7 Staaten

Die von den OECD/G20 Staaten konzipierte globale Steuerreform, die auf den zwei Säulen „Pillar One“ und „Pillar Two“ fußt, ist durch die kürzlich erzielte politische Einigung der G7 einen Schritt näher gerückt. Aus einem am 5. Juni 2021 veröffentlichten Communiqué der G7 Finanzminister geht hervor, dass man sich auf eine teilweise Neuzuweisung von Gewinnen und […]

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OECD veröffentlicht Blueprint zu neuen Gewinnzuteilungsregelungen (Pillar One)

Am 12. Oktober 2020 veröffentlichte die OECD eine Reihe von Dokumenten über die laufenden Arbeiten der Mitglieder des Inclusive Frameworks der OECD/G20 Staaten (IF), darunter Berichte über die Blueprints zu Pillar One und Pillar Two sowie einen Bericht zur Abschätzung der wirtschaftliche Folgen. Die Rahmenüberlegungen von Pillar One und Pillar Two sind aus dem BEPS-Projekt […]

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OECD veröffentlicht Blueprint zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar Two)

Am 12. Oktober 2020 wurden von den 137 Mitgliedern des Inclusive Frameworks der OECD/G20 zwei umfassende Reports zu Pillar One und Pillar Two veröffentlicht. Diese sollen als Fundament für ein Übereinkommen der beteiligten Staaten dienen, das bereits für Mitte 2021 geplant ist. Während Pillar One neue Gewinnzuteilungsregelungen zum Inhalt hat, soll Pillar Two eine Mindestbesteuerung großer, […]

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BMF zur Betriebsstättenthematik im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie

Aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 können viele Mitarbeiter ihre Tätigkeit seit einiger Zeit nicht mehr an jenem Ort ausüben, an dem sie diese vor der Pandemie üblicherweise ausgeübt haben. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies zu unerwünschten Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten führen – zum Beispiel durch die Begründung von Betriebsstätten. Mit der […]

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COVID-19 und internationales Steuerrecht: OECD zu Betriebsstätten und Ansässigkeit

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 haben zu einer starken Einschränkung der internationalen Mobilität geführt. Im internationalen Steuerrecht könnten sich dadurch unerwünschte Verschiebungen von Besteuerungsrechten zwischen Staaten ergeben, einerseits durch die Begründung neuer Betriebsstätten aber auch durch die Verlagerung des Ortes der Geschäftstätigkeit grenzüberschreitend agierender Unternehmen. Das OECD Sekretariat adressiert diese Themen in seiner […]

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