EuGH: Die Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen europäische Grundfreiheiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Rs C-625/17), dass weder die österreichische Stabilitätsabgabe an sich noch ihr Abstellen auf unkonsolidierte Einzelabschlüsse der Kreditinstitute gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Der Verfahrensweg bis zur Vorlagefrage Eine österreichische Bank beschritt gegen die vom FA Feldkirch bescheidmäßig festgesetzte Stabilitätsabgabe den innerstaatlichen Instanzenweg bis zum […]

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Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 bringt Neuregelungen für Banken und Pensionsbezieher

Am 6. März 2012 veröffentlichte das BMF die Regierungsvorlage zum 1. Stabilitätsgesetz 2012. Sie beinhaltet auch Regelungen, die im Begutachtungsentwurf nicht enthalten waren. Lesen Sie dazu auch unsere bisherigen Newsletter zum Stabilitätsgesetz 2012. Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe (Bankenabgabe) In die Regierungsvorlage zum Stabilitätsgesetz 2012 wurde auch eine Sonderabgabe zur Stabilitätsabgabe aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, die […]

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Stabilitätsabgabe für Banken ist nicht verfassungswidrig

Mit dem BBG 2011 wurde die Stabilitätsabgabe eingeführt. Dagegen hat ein österreichisches Kreditinstitut Beschwerde erhoben. Nun hat der VfGH entschieden, dass keine Rechte verletzt wurden – weder verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte noch Rechte wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm. Sachlichkeit der Abgabe – das sagt der VfGH Der VfGH betrachtet die Stabilitätsabgabe nicht als unsachlich. Die […]

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