EuGH: Neue Judikatur erhöht State Aid Risiko für österreichische Firmenwertabschreibung

Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in der verbundenen Rechtssache C-20/15 P und C-21/15 P hebt der EuGH die beiden Urteile des Gerichts der EU (1. Instanz beim EuGH) zur spanischen Firmenwertabschreibung auf und verweist die Rechtssache an dieses zurück. Der EuGH vertritt eine weite Auslegung des beihilferechtlichen Selektivitätskriteriums, woraus auch beihilferechtliche Risiken für die österreichische […]

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Steuerrulings im State Aid Verdacht

Die Europäische Kommission hat Ende September 2014 drei und im Jänner 2015 die vierte Entscheidung veröffentlicht, in denen sie den Beschluss gefasst hat, förmliche Beihilfenprüfverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande zu eröffnen. Die Entscheidungen betreffen sogenannte „Advance Pricing Agreements“ (APAs) zugunsten Gesellschaften der Starbucks-, Apple-, Amazon und (angeblich) FIAT-Konzerne. Gemäß Aussendung vom 17. Dezember 2014 […]

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Spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe – Implikationen für österreichische Firmenwertabschreibung?

Laut dem Gericht der Europäischen Union (1. Instanz beim Europäischen Gerichtshof) stellt die spanische Firmenwertabschreibung keine verbotene Beihilfe dar. Daher sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Europäischen Kommission vom 28. Oktober 2009 und vom 12. Jänner 2011 als nichtig zu erklären. Die Urteile zur Rs. T-219/10 (Autogrill) und Rs. T-399/11 (Banco Santander) ergingen am 7. November 2014. Hintergrund […]

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Gruppenbesteuerung – Vorlage der Firmenwertabschreibung an den EuGH erfolgt: eventuell verbotene Beihilfe?

Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH: Stellt die Firmenwertabschreibung im Rahmen der Steuergruppe eine verbotene staatliche Beihilfe dar bzw. verstößt sie gegen die Niederlassungsfreiheit? Bisherige Entwicklungen Gruppenträgergesellschaften können – bei Erwerb eines (zukünftigen) österreichischen Gruppenmitglieds bis Ende Februar 2014 – bis zu 50 % der Anschaffungskosten im Rahmen einer Firmenwertabschreibung auf 15 Jahre verteilt geltend […]

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