EuGH: Die Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen europäische Grundfreiheiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Rs C-625/17), dass weder die österreichische Stabilitätsabgabe an sich noch ihr Abstellen auf unkonsolidierte Einzelabschlüsse der Kreditinstitute gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Der Verfahrensweg bis zur Vorlagefrage Eine österreichische Bank beschritt gegen die vom FA Feldkirch bescheidmäßig festgesetzte Stabilitätsabgabe den innerstaatlichen Instanzenweg bis zum […]

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Private Photovoltaikanlagen: Ist ein Vorsteuerabzug möglich?

Der Europäische Gerichtshof ist am Zug: Kann ein Vorsteuerabzug für private Photovoltaikanlagen vorgenommen werden, auch wenn der erzeugte, in das allgemeine Stromnetz eingespeiste, Strom insgesamt geringer ist als der eigene Stromverbrauch? Die österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass der private Betreiber einer Photovoltaikanlage die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nur dann hat, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich […]

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