EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Anwendbarkeit des Reverse Charge Systems

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-691/17 PORR entschieden, dass die Steuerverwaltung berechtigt ist, den Vorsteuerabzug aus einer mit Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung zu verweigern, wenn die Rechnung eigentlich nach den Regelungen des Reverse Charge System ausgestellt hätte werden müssen. Allerdings kann der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung der Steuer direkt an […]

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EuGH: Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (Rs C-320/17, Marle Participations), dass die steuerpflichtige Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an ihre Tochtergesellschaften einen Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften darstellt, der als wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und unter bestimmten Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb […]

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Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen beschlossen

Der Nationalrat hat am 20. März 2018 die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen von 13% auf 10% beschlossen. Die Änderung tritt mit 1. November 2018 in Kraft und ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Oktober 2018 ausgeführt werden. Für Beherbergungsunternehmen bedeutet das, dass für Beherbergung und Frühstück wieder einheitlich der Steuersatz von 10% anzuwenden ist […]

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Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges

Aus gegebenem Anlass weisen wir – in aller Kürze – auf die von der österreichischen Finanzverwaltung sowie der herrschenden Lehre und Judikatur vertretene Rechtsmeinung zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges hin. Umsatzsteuerrichtlinien der österreichischen Finanzverwaltung (Rz 1816) „Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Langt eine im Veranlagungszeitraum ausgestellte Rechnung so verspätet beim Leistungsempfänger ein, dass er sie […]

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Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung

In seinem Urteil vom 21. Februar 2018 (C-628/16, Kreuzmayr GmbH) festigt der EuGH seine Rechtsprechung zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Rahmen einer Reihenlieferung. Überdies nimmt er Stellung zur Frage, ob der Grundsatz des Vertrauensschutzes so weit reicht, dass das Recht auf Vorsteuerabzug darauf gestützt werden kann. Sachverhalt X1, ein in Deutschland ansässiger und umsatzsteuerlich […]

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VwGH: Rechnungsberichtigung ex tunc und Vorsteuererstattung

Der VwGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass bei formal unvollständigen Rechnungen eine Berichtigung ex tunc (und somit die Erstattung von Vorsteuern im ursprünglichen Zeitraum) unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Hintergrund In der strittigen Rechnung des Ausgangsverfahrens war die UID-Nummer des leistenden Unternehmers noch nicht angeführt, da diese erst nach Rechnungsausstellung erteilt wurde. Nach Erteilung […]

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VwGH: Abbrucharbeiten als Beginn der Errichtung

Strittig war, ob Abbrucharbeiten bereits als Beginn der Errichtung anzusehen sind. Entscheidend ist diese Frage für die Anwendung des sogenannten „Herstellerprivilegs“ im Zusammenhang mit der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraumvermietung. Hintergrund Seit dem 1. StabG 2012 darf gemäß § 6 Abs 2 UStG bei Geschäftsraumvermietung nur mehr dann zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden, wenn der Mieter die […]

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VwGH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung

In seiner aktuellen Rechtsprechung (VwGH 28.06.2017, Ro 2015/15/0014) definiert der VwGH unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EuGH (29.10.2009, C-29-08, SKF), wie der Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit einer Beteiligungsveräußerung zu behandeln ist. Hintergrund Eine Aktiengesellschaft verkaufte im Jahr 2005 ihre Anteile (GmbH-Anteil) an einem Tochterunternehmen. Für zuvor in Anspruch genommene Beratungsleistungen im Zusammenhang mit […]

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Vorsteuerabzug bei Nächtigungsgeldern

Da für Beherbergungsleistungen ab 1. Mai 2016 ein Steuersatz von 13 % anwendbar ist, für ein ortsübliches Frühstück im Zusammenhang mit diesen Beherbergungsleistungen allerdings nach wie vor ein Steuersatz von 10 % gilt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe ein etwaiger Vorsteuerabzug aus dem Pauschalbetrag für Nächtigungen seitens des Arbeitgebers bei Dienstreisen des Arbeitnehmers zusteht. […]

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Update: Vorsteuerabzug bei Dauerrechnungen

Der Vorsteuerabzug aus Dauerrechnungen bleibt nach Verwaltungspraxis möglich. Der Wartungserlass 2015 führt zu keinen Änderungen. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. Mai 2015 berichtet haben, war aufgrund eines VwGH-Erkenntnisses eine Einschränkung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit Dauerrechnungen in den Umsatzsteuerrichtlinien 2000, Rz 1524a, zu erwarten. Der endgültige Wartungserlass 2015 zu den Umsatzsteuerrichtlinien ist am 13. November 2015 veröffentlicht worden. […]

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