Steuerreformgesetz I 2019/20 – Ertragsteuerliche Änderungen

Diese Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen für Unternehmen im Bereich der Ertragsbesteuerung zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Pauschale Einkommensermittlung Es soll auf Antrag eine weitere Pauschalierungsmöglichkeit für Kleinunternehmer geschaffen werden. Demnach soll die […]

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Hard Brexit: Auswirkungen auf die Besteuerung natürlicher Personen

Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament am 15. Jänner 2019 ist ein ungeordneter Brexit wahrscheinlicher geworden. Ob der Familienbonus Plus zusteht, Pensionskassenbeiträge nicht steuerbar behandelt werden können oder die Wegzugsbesteuerung sofort greift, all das kann sich unter anderem ändern, wenn Großbritannien zum Drittstaat wird. Ein ungeordneter Brexit hätte auf die Anwendbarkeit des […]

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Hard Brexit: Ertragsteuerliche Auswirkungen

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln das Vereinigte Königreich (UK) und die EU die Bedingungen für einen EU-Austritt. Das Resultat dieser Verhandlungen wurde am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt. Dadurch erhöhte sich spürbar die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Hard Brexit. Seitens der Finanzbehörde wurden daher die erstragsteuerlichen Änderungen gegenüber UK im Falle eines ungeregelten […]

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EU Finanzminister einigen sich auf eine Anti-Missbrauchs-Richtlinie

Die 28 EU Finanzminister haben im Rahmen des ECOFIN-Treffens vom 17. Juni 2016 eine politische Einigung über die Einführung einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie (AM-Richtlinie) erzielt. Die Version der AM-Richtlinie, auf die sich die EU Finanzminister geeinigt haben, stellt einen Kompromiss zu der am 28. Jänner 2016 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Fassung dar (siehe Newsletter vom 2. […]

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Abgabenänderungsgesetz 2015 passiert Nationalrat

Das Plenum des Nationalrates hat am 9. Dezember 2015 die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit redaktionellen Klarstellungen am Gesetzestext beschlossen. Die Kundmachung im Bundesgesetzblatt wird voraussichtlich noch im Dezember 2015 erfolgen. Über die wesentlichen Änderungen im Bereich der Ertragsteuern – nämlich der Einlagenrückzahlung, Wegzugsbesteuerung NEU und der Kodifizierung der […]

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Zurück zum Wahlrecht bei der Einlagenrückzahlung & neues Regime bei der Wegzugsbesteuerung

Letzten Freitag, den 16. Oktober 2015, wurde das Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) in Begutachtung geschickt. Im Bereich der Einlagenrückzahlung wird weitgehend die Rechtslage vor dem StRefG 2015/16 hergestellt, bei der Wegzugsbesteuerung beschreitet der Gesetzgeber neue Wege. Eine Übersicht der wichtigsten Neuerungen. Im Bereich der Ertragsteuern sieht der Entwurf des AbgÄG 2015 drei wesentliche Änderungen vor: Kodifizierung der […]

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Eintritt einer bisher befreiten liechtensteinischen Gesellschaft in den Schutz des DBA Österreich – Liechtenstein

In der EAS-Auskunft vom 19. Februar 2013 beschäftigte sich das BMF mit der Wegzugsbesteuerung in Zusammenhang mit dem Eintritt einer liechtensteinischen Gesellschaft in den DBA Anwendungsbereich. Sachverhalt Eine liechtensteinische Gesellschaft, die in Liechtenstein von der Erwerbs- und Ertragssteuer befreit ist, hält eine Beteiligung an einer österreichischen Kapitalgesellschaft. Ab 1. Jänner 2014 wird die liechtensteinische Gesellschaft […]

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Das portugiesische Wegzugsbesteuerungsregime auf dem Prüfstand – EuGH in der Rs Kommission vs. Portugal

In einem aktuellen Urteil zur betrieblichen Wegzugsbesteuerung (6. September 2012, Rs C-38/10) hat der EuGH an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten: Danach widerspricht die sofortige Besteuerung der im wegziehenden Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven der Niederlassungsfreiheit. Sachverhalt Die portugiesischen Wegzugsbesteuerungsvorschriften sehen vor: Verlegt eine portugiesische Gesellschaft ihren Sitz und ihre Geschäftsleitung in einen anderen Mitgliedstaat, werden die […]

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Wegzugsbesteuerung im DBA-Großbritannien

Das BMF nimmt im EAS 3242 Stellung zum Besteuerungsaufschub bei qualifizierten Kapitalbeteiligungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien. Entscheidend ist, auf welches Konto die Veräußerungsgewinne fließen. Was besagt das DBA-Großbritannien? Gemäß Artikel 13 Abs. 4 DBA-Großbritannien (DBA-GB) hat der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen das Besteuerungsrecht an sonstigen Veräußerungserlösen (hier: qualifizierte Kapitalbeteiligung). Sollten nach einem Zuzug Veräußerungsgewinne nach britischem innerstaatlichem […]

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