Eckpunkte des Energiekostenzuschusses für Unternehmen

Im Juli 2022 wurde das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG, BGBl. I Nr. 117/2022) im Parlament beschlossen und entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe dazu Newsletter vom 14.07.2022). Das Gesetz sieht eine Entlastung energieintensiver Unternehmen vor. Konkret soll durch diesen nicht rückzahlbaren Zuschuss etwa ein Drittel der durch die außergewöhnlich stark gestiegenen Energiepreise entstandenen Mehrkosten abgedeckt werden. Das ursprünglich […]

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Bundesabgabenordnung (BAO) – Erhöhung der Zinssätze

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,75 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 14. September 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,12 % auf 0,63 %. Derzeit liegen die betroffenen Zinssätze einheitlich […]

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EuGH zu kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerben

Der EuGH hat (7.7.2022, C-696/20, Dyrektor Izby Skarbowej w W) judiziert, dass es grundsätzlich zu einem kumulierten innergemeinschaftlichen Erwerb auch im Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung der Gegenstände kommen kann, wenn der Erwerber die UID des Abgangsmitgliedstaats verwendet. Allerdings kommt es zu keinem kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerb, wenn schon die innergemeinschaftliche Lieferung steuerpflichtig war und kein […]

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COVID-19-Ratenzahlungsmodell: Verordnung zur Phase 2 – Glaubhaftmachung der Entrichtung

Der Bundesminister für Finanzen hat eine Verordnung betreffend die Form der Glaubhaftmachung im Zusammenhang mit der Beantragung der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells erlassen. Die Verordnung ist mit 1. August 2022 in Kraft getreten. Um die finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie abzufedern, wurde in der Bundesabgabenordnung (BAO) ein eigenes COVID-19-Ratenzahlungsmodell geregelt (siehe Tax Newsletter vom 8. […]

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Erhöhung der Zinssätze in der Bundesabgabenordnung (BAO)

Aufgrund der Erhöhung des Leitzinses der Europäischen Zentralbank um 0,5 % ändern sich Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Anspruchszinsen (Nachforderungs- und Gutschriftszinsen), Beschwerdezinsen sowie Umsatzsteuerzinsen. Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins mit Wirksamkeit ab 27. Juli 2022 erhöht. Durch die Anpassungsautomatik erhöht sich somit auch in Österreich der Basiszinssatz von -0,62 % auf -0,12 %. Derzeit liegen die betroffenen […]

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Neuerungen im Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Das Wirtschaftliche Eigentümer Register wird laufend adaptiert und um wesentliche Funktionalitäten ergänzt. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über aktuelle Entwicklungen. System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene (BORIS) In Zukunft werden Abfragen aus Registern anderer Mitgliedstaaten durch das System zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer auf Europäischer Ebene (Beneficial Owner Register Interconnection […]

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Nationalrat beschließt Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG)

Am 6. Juli 2022 hat der Nationalrat das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) beschlossen. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 13. Juli 2022. Abzuwarten bleibt die Genehmigung oder Nichtuntersagung durch die Europäische Kommission und die anschließende Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Erklärtes Ziel des Energiekostenzuschusses für Unternehmen ist die Entlastung der besonders von den hohen Energiekosten betroffenen, energieintensiven Unternehmen. Das […]

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Aktuelle Beschränkungen von Ausschüttungen und Bonuszahlungen im Zuge von COVID-19 Förderungen

In den Verordnungen zu den diversen COVID-19 Förderungen sind vielfältige Ausschüttungsverbote bzw. -beschränkungen sowie Einschränkungen von Bonuszahlungen vorgesehen, welche mittlerweile zum Teil bereits wieder ausgelaufen sind. Dieser Beitrag soll einen kurzen Überblick über die aktuellen COVID-19 Förderungen sowie die noch zu beachtenden Ausschüttungs- sowie Bonuszahlungsbeschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung von COVID-19 Förderungen geben: Verlustersatz […]

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Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

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Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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