Die Finanzverwaltung führt hinsichtlich der Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen verschärfte Prüfungen durch. Unternehmer, die innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Verbringungen und Lieferungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften durchführen, haben bei elektronischer Einreichung monatlich bis zum 15. des auf das Kalendermonat zweitfolgenden Monats Zusammenfassende Meldungen abzugeben. Unternehmer, die Umsatzsteuervoranmeldungen quartalsweise abgeben, können auch die Zusammenfassenden Meldungen vierteljährlich einreichen. Bei […]
Anlässlich einer Erhebung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien und zahlreichen Fragen in diesem Zusammenhang geben wir einen kurzen Überblick zur Versicherungssteuerpflicht in Österreich sowie über die Änderung des Versicherungssteuergesetzes durch das Abgabenänderungsgesetz 2009. Hat nach der momentanen Gesetzeslage der Versicherer seinen Sitz im EWR, unterliegt das Versicherungsverhältnis der Versicherungssteuer, wenn der Versicherungsnehmer […]
Aktuelle Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen
Der Basiszinssatz wurde neuerlich gesenkt und beträgt mit Wirkung vom 11. März 2009 0,88%. Dementsprechend ändern sich auch die Stundungs-, Aussetzungs- und Anspruchszinsen. Der Zinssatz für Stundungszinsen beläuft sich nunmehr auf 5,38% (viereinhalb Prozentpunkte über dem Basiszinssatz), jener für Aussetzungs- und Anspruchszinsen auf 2,88% (jeweils zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Marktlage kann es bei Unternehmen aller Sparten zu signifikanten Umsatzeinbußen kommen, die in weiterer Folge zu erheblichen Gewinneinbußen und damit einhergehend zu einer geringeren Steuerbelastung, verglichen mit dem zuletzt veranlagten Wirtschaftsjahr, führen. Als Konsequenz könnte das betroffene Unternehmen zu hohe bzw. nicht der zukünftigen Steuerbelastung entsprechende Vorauszahlungen leisten, sofern in dem […]
Mit 17. Dezember 2008 wurde im Interesse einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise vom BMF ein Erlass zur Anzeigepflicht bei Schenkungen herausgegeben. Als Schenkung gelten grundsätzlich Zuwendungen, die unentgeltlich und freiwillig erfolgen, zu einer Bereicherung des Erwerbers führen und ein Bereicherungswille gegeben ist. Eine explizite Ausnahme besteht jedoch hinsichtlich der vom Kontoinhaber an weitere Personen eingeräumten Zeichnungsberechtigungen. Diese […]
Refundierung der zuviel entrichteten Steuer – Kürzung der „5-Jahres-Frist“ gemäß § 299 BAO
Geplant ist eine Verkürzung der Antragsfrist auf Bescheidaufhebung bei Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von der Verjährungsfrist (üblicherweise fünf Jahre) auf ein Jahr. Dieser Antrag wurde dem Finanzausschuss im Parlament bereits zugewiesen. Wird nicht rasch gehandelt, kann viel Geld verloren gehen. Hat ein Steuerpflichtiger zuviel Steuer bezahlt, da ein österreichisches Gesetz gegen Gemeinschaftsrecht oder gegen ein Doppelbesteuerungsabkommen verstößt, kann […]
Durch den „eps“ (e-payment Standard) über FinanzOnline ist es nunmehr möglich, Zahlungen direkt über FinanzOnline zu veranlassen. Durch Herstellung einer Verbindung mit der jeweiligen Bank und Freigabe der jeweiligen Zahlung mittels TAN oder TAC-SMS entfällt das Ausfüllen von Erlagscheinen. Es ist wählbar ob einzelne gemeldete Abgaben überwiesen werden oder der gesamte Rückstand beim Finanzamt beglichen […]
Handlungsbedarf für Kfz-Händler – Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage widerspricht EG-Recht?
Bei einem Verkauf eines bisher nicht zugelassenen Fahrzeuges wird Normverbrauchsabgabe (NoVA) erhoben. Das Entgelt inklusive des NoVA-Betrages unterliegt zusätzlich noch der Umsatzsteuer. Die Europäische Kommission vertritt derzeit die Meinung, dass keine Umsatzsteuer auf Zulassungssteuern (z.B. NoVA) erhoben werden darf und hat Österreich zur Stellungnahme aufgefordert. Folgt man dieser Ansicht, würden die Rechnungen der Händler an […]
Salzburger Steuerdialog 2008 – Fremdüblicher Zinssatz bei konzerninterner Finanzierung
Am 15. Dezember wurde das Ergebnis des Salzburger Steuerdialogs 2008 vom BMF als Erlass (BMF-010221/3364-IV/4/2008) veröffentlicht und ist somit seitens der Finanzverwaltung bindend anzuwenden. Zum Thema Verrechnungspreise hat die Finanz ihren Standpunkt zur Ermittlung eines fremdüblichen Zinssatzes bei konzerninterner Finanzierung durch eine ausländische Finanzierungsgesellschaft dargestellt. Das BMF folgt grundsätzlich den Verrechnungspreisrichtlinien der OECD, die der […]
Am 19. Dezember 2008 wurden vom Bundesministerium für Finanzen die Neugründungs-Förderungs-Richtlinien veröffentlicht. Diese Richtlinien sind ein Auslegungsbehelf zum Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) in geltender Fassung und umfassen einschlägige Entscheidungen und Erlässe. Die Richtlinien sind auf der Homepage des BMF zu finden.
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