Verrechnungspreisdokumentationsgesetz: Gesetzliche Meldeverpflichtungen im Zusammenhang mit dem Country-by-Country Reporting (CbCR)

Gemäß den Vorgaben und Empfehlungen der OECD wurde das Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmensgruppen in Österreich durch das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) umgesetzt. Mit den neu eingeführten Bestimmungen können bereits im Jahr 2016 gesetzliche Meldeverpflichtungen existieren. Mit Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016 ist für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1. Jänner 2016 beginnen, das Country-by-Country Reporting in Österreich in […]

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Ergänzung des BMF zum Nachweis der Besteuerung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit einem aktuellen Informationsschreiben vom 19. Oktober 2016 zu missglückten Dreiecksgeschäften hat das BMF für bestimmte Mitgliedstaaten den Nachweis der korrekten Besteuerung im Empfängerland vereinfacht. Wie in unserem Newsletter vom 20. Juli 2016 berichtet, ist die Sanierung von missglückten Dreiecksgeschäften in bestimmten Fällen zulässig, sofern eine abstrakte Bestätigung der Rechtsmeinung der Finanzbehörden des Empfangsstaates vorliegt. Laut dem aktualisierten Informationsschreiben des […]

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ENAV: Bearbeitung bereits eingebrachter Anträge bis auf weiteres eingestellt

In seinem Urteil vom 3. August 2016 (BFG 03.08.2016, RV/5100360/2013) führte das BFG Linz aus, dass bis dato keine Genehmigung der Europäischen Kommission zur Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) vorliegt. Aus diesem Grund sei die Reformierung der ENAV iRd BBG 2011 und die mit dieser einhergehenden Einschränkung auf Produktionsunternehmen noch nicht wirksam in Kraft getreten. Als Reaktion auf die […]

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Scheinunternehmen – neue Haftungen für den Unternehmer

Seit 1. Jänner 2016 gibt es mit einer Liste von Scheinunternehmen eine weitere Maßnahme zur Bekämpfung des Sozialbetruges. Das Bundesministerium für Finanzen ist seit 1. Jänner 2016 verpflichtet, rechtskräftig per Bescheid festgestellte Scheinunternehmen in einer Liste gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) zu veröffentlichen. Die Liste der Scheinunternehmen wird regelmäßig erweitert. Die Veröffentlichung dient als Informationsquelle für Unternehmen […]

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Achtung: Am 30. September 2016 enden wichtige steuerliche Fristen!

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2015 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2016 Anspruchszinsen zu laufen. Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38 %. Sofern der errechnete Zinsbetrag […]

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Offenlegung des Jahresabschlusses 2015 bis 30. September 2016

Vertreter von Kapitalgesellschaften mit Bilanzstichtag 31. Dezember aufgepasst: Um empfindlich hohe Zwangsstrafen zu vermeiden, sollten Sie auf die fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses beim Firmenbuchgericht bis 30. September 2016 achten. Offenlegungspflicht Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet (z.B. GmbH & Co KG) bestimmte Genossenschaften sowie Zweigniederlassungen ausländischer […]

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Registrierkassenpflicht: neue Erlässe des BMF

Am 3. und 4. August 2016 veröffentlichte das BMF hilfreiche Dokumente im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht in Österreich. Am 3. August 2016 hat das österreichische BMF ein Informationsschreiben zu Rechtsfragen betreffend die Registrierkassenprämie gemäß § 124b Z 296 EStG 1988 veröffentlicht. Informationsschreiben – Registrierkassenprämie Dabei wurde neben der Prämienberechnung pro Erfassungseinheit auch das prämienbegünstigte geschlossene Gesamtsystem näher beschrieben. […]

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EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]

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BMF-Info: Konkretisierung bezüglich der Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften

Mit dem Informationsschreiben des BMF vom 13. Juli 2016 wurde näher konkretisiert, welche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates bei missglückten Dreiecksgeschäften benötigt wird. Wie wir in unserem Newsletter vom 7. März 2016 berichtet haben, kann ein missglücktes Dreiecksgeschäft unter bestimmten Voraussetzungen ohne Registrierung im Bestimmungsmitgliedstaat saniert werden. Dafür ist, für den Fall, dass der Bestimmungsmitgliedstaat die Vereinfachungsregelung trotz […]

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Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht und weitere Maßnahmen

Das Parlament hat am 6. Juli 2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht (vor allem für Vereine) sowie Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft beschlossen. Die Eckpunkte betreffend Registrierkassen gestalten sich wie folgt: Das Inkrafttreten der verpflichtenden technischen Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen wird vom 1. Jänner 2017 bis zum 1. April 2017 verschoben. Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu […]

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