EuGH: Die Stabilitätsabgabe verstößt nicht gegen europäische Grundfreiheiten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in seinem Urteil vom 22. November 2018 (Rs C-625/17), dass weder die österreichische Stabilitätsabgabe an sich noch ihr Abstellen auf unkonsolidierte Einzelabschlüsse der Kreditinstitute gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Der Verfahrensweg bis zur Vorlagefrage Eine österreichische Bank beschritt gegen die vom FA Feldkirch bescheidmäßig festgesetzte Stabilitätsabgabe den innerstaatlichen Instanzenweg bis zum […]

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BFG zur steuerlichen Behandlung unbewegter Sparguthaben

Kürzlich entschied das BFG zur ertragsteuerlichen Behandlung von unbewegten Sparbüchern in den Bankbilanzen: Verbindlichkeiten in der Bankbilanz für Sparguthaben, bei denen seit 30 Jahren keine Kontobewegung stattgefunden hat, sind gewinnerhöhend aufzulösen. Die Wertberichtigung der Verbindlichkeiten ist in dem Wirtschaftsjahr vorzunehmen, in dem die Wertminderung tatsächlich eingetreten ist (BFG vom 20.06.2018, RV/2100053/2017). Hintergrund/Sachverhalt Im Rahmen einer […]

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Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018

Am 13. Juni 2018 wurde die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) veröffentlicht. Der Beschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. In einem separaten Newsletter haben wir bereits über die wesentlichen Inhalte des Ministerialentwurfes berichtet. In der Folge soll deshalb nur auf die wesentlichen Änderungen zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage eingegangen werden. Einkommensteuer Der noch in […]

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Legal Entity Identifier (LEI) ab 2018 für Wertpapierhandel verpflichtend

Der LEI (Legal Entity Identifier) ist ab 01. Jänner 2018 Voraussetzung für Unternehmen, um Wertpapiergeschäfte durchführen zu können (vgl. Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR)). Der LEI ist eine 20stellige, international standardisierte und weltweit gültige Kennung für Teilnehmer am Finanzmarkt und dient der eindeutigen Identifizierung der Geschäftspartner (zB Unternehmen, Banken oder Investmentfonds). Die Neuerung im Gegensatz […]

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EuGH kippt Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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VfGH: Abzugsverbot für Anschaffungsnebenkosten nicht verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof bejaht mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 (G 336/2016-11) die Verfassungskonformität des Abzugsverbotes für Anschaffungsnebenkosten von im Privatvermögen angeschaffter Wirtschaftsgüter oder Derivate, wenn auf deren Erträge der besondere Steuersatz anwendbar ist. Abzugsverbot widerspricht laut BFG dem Gleichheitssatz Im Herbst 2016 stellte das BFG beim VfGH den Antrag, § 27a Abs 4 Z 2 EStG […]

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VwGH zur ertragsteuerlichen Behandlung von (ausländischen) fondsgebundenen Lebensversicherungen

Der VwGH hat sich für eine wirtschaftliche Auslegung des ertragsteuerlichen Versicherungsbegriffes ausgesprochen. Laut Ansicht des VwGH können nur Versicherungsprodukte, bei welchen die Versicherung ein ausreichendes Risiko übernimmt, ertragsteuerlich als Lebensversicherung beurteilt werden. Ist die Risikoübernahme durch die Versicherung unzureichend, kann nicht vom Vorliegen eines Versicherungsproduktes ausgegangen werden. Die ertragsteuerliche Behandlung stützt sich in diesem Fall […]

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Investmentfonds: Alles (un-)klar bei Zuschreibungen?

Haben Sie in Ihrem Unternehmen Anteile an Investmentfonds im Bestand, für welche Sie einen außerbücherlichen Merkposten mitführen? In diesem Fall empfehlen wir Ihnen noch rechtzeitig vor dem herannahenden Jahresabschluss 2016 mögliche Auswirkungen durch das RÄG 2014 auf Ihr Unternehmen zu prüfen. Wenn in der Vergangenheit Investmentfondsveranlagungen teilwertberichtigt wurden, kann vor allem die Abschaffung des bisherigen […]

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Mehr Klarheit für Körperschaften durch Fonds-Melde-VO 2015

Mit der am 6. Juni 2016 in Kraft getretenen Fonds-Melde-VO 2015 wurde die Veröffentlichung der steuerpflichtigen Erträge aus in- und ausländischen Investmentfonds neu geregelt und umfangreich geändert. Die Bestimmungen sind vor allem für Körperschaften von besonderem Interesse. Wesentliche Änderungen auf einen Blick: Anpassung Meldeumfang in- und ausländischer Investmentfonds Körperschaften profitieren vom neuen Detaillierungsgrad Daten zur […]

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