Änderungen bei Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz durch Regierungsvorlage

Die Regierung hat jüngst die Regierungsvorlagen zum Konjunkturstärkungsgesetz (KonStG) 2020 und dem Investitionsprämiengesetz (InvPrG) veröffentlicht. Wir wollen in aller Kürze die wesentlichsten Änderungen gegenüber den Begutachtungsentwürfen zusammenfassen: Abschreibung Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz wurde die Möglichkeit der degressiven Abnutzung (von höchstens 30%) eingeführt. Der Katalog der von der degressiven Abschreibung ausgenommenen Wirtschaftsgüter wurde insofern adaptiert, als nunmehr […]

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Neue Broschüre zur Abzugsteuer gemäß § 99 EStG

Als für den Fiskus effektive Methode zur Erhebung von Steuern sieht § 99 EStG den besonderen Steuerabzug durch den Leistungsempfänger bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Leistungserbringern vor. Problemstellung Ausländische Steuerpflichtige können mit bestimmten Einkünften in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Mangels Sitzes/Orts der Geschäftsleistung oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich sind diese Steuerpflichtigen für österreichische […]

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Steuerliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft (Konjunkturstärkungsgesetz)

Die Regierung hat steuerliche Maßnahmen angekündigt, welche in Reaktion auf COVID-19 die Wirtschaft beleben und Investitionen fördern sollen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen ersten Überblick zu geplanten Neuregelungen auf Basis des veröffentlichten Begutachtungsentwurfs zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 („KonStG 2020“). Änderungen in den Progressionsstufen Es ist geplant, den Eingangstarif zur Einkommensteuer rückwirkend mit 2020 von 25% auf […]

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COVID-19: Steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie („Wirtshaus-Paket“)

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für die Gastronomie mit steuerlichen Entlastungen und weiteren Unterstützungen zum Konsumanreiz angekündigt. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpunkte: Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke von 20% auf 10% zwischen Juli und Dezember 2020; Erhöhung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen von 50% auf 75% ebenfalls zwischen Juli und Dezember 2020; Anhebung der Grenze […]

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VfGH-Normenprüfung betreffend Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen

Das österreichische Ertragsteuerrecht sieht für langfristige Rückstellungen iSd § 9 EStG einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5% p.a. vor. Ebenfalls langfristige Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen sind hingegen gem § 14 EStG mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% p.a. abzuzinsen. Das BFG äußerte – hinsichtlich der der Beschwerde zugrunde liegenden Jubiläumsgeldrückstellungen – verfassungsrechtliche Bedenken wegen der aus den unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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Beschluss des Steuerreformgesetzes 2020, des Abgabenänderungsgesetzes 2020 und des Finanz-Organisationsreformgesetzes

Am 19. September 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020, das Abgabenänderungsgesetz 2020 und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) im Nationalrat beschlossen. Die wesentlichen Eckpunkte der Gesetzesbeschlüsse und Änderungen im Vergleich zum Begutachtungsentwurf sind die folgenden: Steuerreformgesetz 2020 Einkommensteuer Es erfolgte eine Verdoppelung der Betragsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von EUR 400 auf EUR 800. Anwendbar ist diese Neuregelung für […]

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Anspruchszinsen, Herabsetzungsantrag und Vorsteuererstattung bis 30. September 2019

Zur Erinnerung: Zahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen, Herabsetzungsanträge für KSt- und ESt-Vorauszahlungen sowie die Einreichung von Vorsteuererstattungsanträgen sind nur noch bis Ende September möglich! Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an Körperschaft- und Einkommensteuer, die das Kalenderjahr 2018 betreffen, beginnen ab 1. Oktober 2019 Anspruchszinsen zu laufen (für maximal 48 Monate). Der aktuelle Zinssatz beträgt 1,38%. Die […]

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VwGH hebt Erkenntnis des BFG bezüglich Missbrauch bei KESt-Rückerstattung auf

Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) aufgehoben, wonach die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) rund 40% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer anderen […]

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