Weitere Änderungen durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

Am 20. November 2020 wurde der Initiativantrag des „COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes“ im Nationalrat eingebracht. Neben der Einführung der Zinsschranke, Änderungen in der Lohnbesteuerung, Ökologisierungsmaßnahmen sowie einer Verlängerung des reduzierten 5%-igen USt-Satzes soll es zu folgenden steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Ertragsteuern, dem Gebührenrecht und der Steueradministration kommen: Ertragsteuern Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder […]

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Verlustrücktrag – Präzisierung durch neue Verordnung

Mit dem KonStG 2020 wurde die Möglichkeit geschaffen, Verluste der Veranlagung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer 2020 auf die Jahre 2019 und 2018 rückzutragen. War der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorschriften noch recht vage, wurde nun mit der neu veröffentlichten COVID-19-VerlustberücksichtigungsVO (BGBl II 405/2020) die konkrete Vorgehensweise näher präzisiert. Eckpfeiler des Verlustrücktrages Grundsätzlich besteht […]

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Vermeidung von Anspruchszinsen und Herabsetzung von Vorauszahlungen bis 30. September bzw 31. Oktober 2020

Zur Erinnerung: Anzahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen für Körperschaftsteuer und Einkommensteuer 2019 und Herabsetzungsanträge für Körperschaftsteuer- und Einkommensteuervorauszahlungen 2020 sind nur noch bis 30. September 2020 möglich! Herabsetzungen aufgrund von COVID-19-bedingten Ertragseinbußen sollten (auf Basis der BMF-Information vom 24. März 2020) noch bis 31. Oktober 2020 gestellt werden können.[1] Anspruchszinsen Für Steuernachforderungen und -gutschriften an […]

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Änderungen bei Konjunkturstärkungsgesetz und Investitionsprämiengesetz durch Regierungsvorlage

Die Regierung hat jüngst die Regierungsvorlagen zum Konjunkturstärkungsgesetz (KonStG) 2020 und dem Investitionsprämiengesetz (InvPrG) veröffentlicht. Wir wollen in aller Kürze die wesentlichsten Änderungen gegenüber den Begutachtungsentwürfen zusammenfassen: Abschreibung Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz wurde die Möglichkeit der degressiven Abnutzung (von höchstens 30%) eingeführt. Der Katalog der von der degressiven Abschreibung ausgenommenen Wirtschaftsgüter wurde insofern adaptiert, als nunmehr […]

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Neue Broschüre zur Abzugsteuer gemäß § 99 EStG

Als für den Fiskus effektive Methode zur Erhebung von Steuern sieht § 99 EStG den besonderen Steuerabzug durch den Leistungsempfänger bei Geschäftsbeziehungen mit bestimmten beschränkt steuerpflichtigen Leistungserbringern vor. Problemstellung Ausländische Steuerpflichtige können mit bestimmten Einkünften in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Mangels Sitzes/Orts der Geschäftsleistung oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich sind diese Steuerpflichtigen für österreichische […]

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Steuerliche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft (Konjunkturstärkungsgesetz)

Die Regierung hat steuerliche Maßnahmen angekündigt, welche in Reaktion auf COVID-19 die Wirtschaft beleben und Investitionen fördern sollen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen ersten Überblick zu geplanten Neuregelungen auf Basis des veröffentlichten Begutachtungsentwurfs zum Konjunkturstärkungsgesetz 2020 („KonStG 2020“). Änderungen in den Progressionsstufen Es ist geplant, den Eingangstarif zur Einkommensteuer rückwirkend mit 2020 von 25% auf […]

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COVID-19: Steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie („Wirtshaus-Paket“)

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket für die Gastronomie mit steuerlichen Entlastungen und weiteren Unterstützungen zum Konsumanreiz angekündigt. Der Gesetzesentwurf enthält folgende Eckpunkte: Senkung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke von 20% auf 10% zwischen Juli und Dezember 2020; Erhöhung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen von 50% auf 75% ebenfalls zwischen Juli und Dezember 2020; Anhebung der Grenze […]

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VfGH-Normenprüfung betreffend Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen

Das österreichische Ertragsteuerrecht sieht für langfristige Rückstellungen iSd § 9 EStG einen Abzinsungsfaktor iHv 3,5% p.a. vor. Ebenfalls langfristige Pensionsrückstellungen und Jubiläumsgeldrückstellungen sind hingegen gem § 14 EStG mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6% p.a. abzuzinsen. Das BFG äußerte – hinsichtlich der der Beschwerde zugrunde liegenden Jubiläumsgeldrückstellungen – verfassungsrechtliche Bedenken wegen der aus den unterschiedlichen Abzinsungsfaktoren […]

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VwGH: Keine Gruppenbesteuerung von Gruppenmitgliedern in Liquidation – Reaktion des BMF?

Im Zuge der Wartung der KStR wurde auch die jüngste Rechtsprechung des VwGH (Newsletter vom 22. Oktober 2019) zur Liquidation von Gruppenmitgliedern eingearbeitet. Das BMF hat hierbei sowohl zum Aspekt der Gruppenmitgliedschaft selbst als auch zur Behandlung von nicht getilgten Schulden im Abwicklungsendvermögen Stellung bezogen. Um den Vertrauensschutz der Besteuerung und Abwicklung von bereits begonnenen […]

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VwGH: Keine Erfassung eines rechnerischen Liquidationsgewinns beim Gruppenträger

Der VwGH entschied in einem aktuellen Erkenntnis (4. September 2019, Ro 2017/13/0009), dass im Fall der insolvenzbedingten Liquidation eines Gruppenmitglieds auch nicht getilgte Verbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen erfasst werden und damit das (zu versteuernde) Liquidationsergebnis verringern. Des Weiteren soll es dem VwGH zufolge zu keiner Zurechnung des Liquidationsergebnisses zum Gruppenträger kommen. Die Entscheidung widerspricht damit in […]

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