Zweite Ausgabe des PwC DAC6 Pulse

In diesem Newsletter möchten wir Sie auf die zweite Ausgabe des PwC DAC6 Pulse („Hallmark of the Month“) hinweisen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich mit Fragestellungen und praktischen Anwendungsbeispielen zum Hallmark E.3 (gruppeninterne grenzüberschreitende Übertragung von Funktionen und/oder Risiken). Die DAC6 Pulse Edition ist unter folgendem Link abrufbar: DAC6 Pulse – Hallmark of the Month: […]

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Erste Ausgabe des PwC DAC6 Pulse

In diesem Newsletter möchten wir Sie auf die erste Ausgabe der PwC DAC6 Pulse (Edition – November 2019) hinweisen. Die erste Ausgabe fasst den Stand der DAC6-Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten zusammen, skizziert die wesentlichen Abweichungen und gibt einen Überblick über die Sanktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Das PwC DAC6 Pulse erscheint einmal im Monat und […]

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Digitalisierung der Zollverwaltung ab September 2019

Die voranschreitende Digitalisierung führt demnächst zu wesentlichen Änderungen in der österreichischen Zollpraxis. Sowohl die Antragsstellung einer Reihe von zollrechtlichen Bewilligungen (Achtung: bereits ab 4. September 2019), als auch die Abfrage verbindlicher Zolltarifauskünfte (ab 1. Oktober 2019) erfolgen in Österreich künftig elektronisch. Letzteres gilt auch für andere EU-Länder. Customs Decisions Austria Bereits ab dem 4. September […]

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Zinsschranke: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Die Kommission hat am 25. Juli 2019 ein Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet, in dem Österreich aufgefordert wird, die in der ATAD (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) vorgesehene Zinsschranke umzusetzen. Mit diesem Schritt wurde das förmliche Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Österreich hat nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten ein ausführliches Antwortschreiben an die Kommission zu übermitteln. Gelangt […]

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EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht

Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]

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VwGH hebt Erkenntnis des BFG bezüglich Missbrauch bei KESt-Rückerstattung auf

Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) aufgehoben, wonach die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) rund 40% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer anderen […]

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Umsatzsteuerliche Aspekte des Steuerreformgesetzes I 2019/20

Das Finanzministerium hat am 7. Mai 2019 den Entwurf des Steuerreformgesetzes I 2019/20 zur Begutachtung versendet. Neben kleineren Anpassungen werden die jüngsten Änderungen der EU-MwStSystRichtlinie in das UStG umgesetzt, die sogenannten Quick Fixes. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen zum Umsatzsteuergesetz (UStG). Änderungen für Kleinunternehmer, E-Books und E-Krafträder Mit 1. Jänner 2020 […]

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EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Anwendbarkeit des Reverse Charge Systems

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-691/17 PORR entschieden, dass die Steuerverwaltung berechtigt ist, den Vorsteuerabzug aus einer mit Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung zu verweigern, wenn die Rechnung eigentlich nach den Regelungen des Reverse Charge System ausgestellt hätte werden müssen. Allerdings kann der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung der Steuer direkt an […]

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EuGH zur Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im „Zollverfahren 42“ trotz Vorliegen von Steuerhinterziehung

Gemäß EuGH kann sich ein gutgläubiger indirekter Vertreter im Rahmen einer Einfuhr nach Österreich auf die Steuerbefreiung für die Einfuhrumsatzsteuer im „Zollverfahren 42“ (Art. 6 Abs 3 UStG) selbst dann berufen, wenn der Importeur im Rahmen von nachgelagerten Umsätzen Steuerhinterziehung begeht. Sachverhalt Vetsch Int. Transporte GmbH („Vetsch“), ein österreichisches Speditionsunternehmen, wurde von zwei bulgarischen Unternehmen […]

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Polen: Achtung neue Meldepflicht für Berater und Unternehmen bei bestimmten Transaktionen ab 1. Jänner 2019 in Kraft – harte Strafen bei Nichtbeachtung

Polen hat als erstes Land in der EU ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6-Richtlinie) erlassen. Die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ist in Polen in äußerst strenger Form erfolgt, wovon auch österreichische Berater und Unternehmen betroffen sein können. Anwendungsbereich […]

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