EuGH zur Versagung des Vorsteuerabzuges bei Anwendbarkeit des Reverse Charge Systems
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-691/17 PORR entschieden, dass die Steuerverwaltung berechtigt ist, den Vorsteuerabzug aus einer mit Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung zu verweigern, wenn die Rechnung eigentlich nach den Regelungen des Reverse Charge System ausgestellt hätte werden müssen. Allerdings kann der Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung der Steuer direkt an […]
EuGH zur Einfuhrumsatzsteuerbefreiung im „Zollverfahren 42“ trotz Vorliegen von Steuerhinterziehung
Gemäß EuGH kann sich ein gutgläubiger indirekter Vertreter im Rahmen einer Einfuhr nach Österreich auf die Steuerbefreiung für die Einfuhrumsatzsteuer im „Zollverfahren 42“ (Art. 6 Abs 3 UStG) selbst dann berufen, wenn der Importeur im Rahmen von nachgelagerten Umsätzen Steuerhinterziehung begeht. Sachverhalt Vetsch Int. Transporte GmbH („Vetsch“), ein österreichisches Speditionsunternehmen, wurde von zwei bulgarischen Unternehmen […]
Polen: Achtung neue Meldepflicht für Berater und Unternehmen bei bestimmten Transaktionen ab 1. Jänner 2019 in Kraft – harte Strafen bei Nichtbeachtung
Polen hat als erstes Land in der EU ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6-Richtlinie) erlassen. Die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ist in Polen in äußerst strenger Form erfolgt, wovon auch österreichische Berater und Unternehmen betroffen sein können. Anwendungsbereich […]
BREXIT: Drohender Verlust der Rechtspersönlichkeit von UK-Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Österreich
Ein „harter Brexit“ wird weitreichende Konsequenzen für sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens im Vereinigten Königreich, aber auch in der EU haben. Das geplante Brexit-Begleitgesetz 2019 will demnach negativen Konsequenzen für in Österreich lebende britische Staatsangehörige bzw. in Österreich tätige britische Unternehmen vorbeugen. Neben Änderungen unter anderem in diversen Dienstrechten, dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, soll […]
Aktuelles aus dem Zollrecht: Brexit – Common Transit Convention
Nach dem derzeitigen Stand des „Brexits“ wird das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019 als Drittland angesehen werden. Im Falle eines „No Deal-Brexits“ könnte das bedeuten, dass sich das Vereinigte Königreich danach in einem zollrechtlich abkommenslosen Zustand befinden könnte. Laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung wurde bereits im Dezember 2018 der Verbleib des Vereinigten […]
Aktuelles aus dem Zollrecht: JEEPA mit 1. Februar 2019 in Kraft
Die EU haben mit Japan ein Wirtschaftspartnerschafts- bzw. Freihandelsabkommen („JEEPA“ – Japan-EU Economic Partnership Agreement) abgeschlossen, dessen Inkrafttreten am 1. Februar 2019 unmittelbar bevorsteht. In der in Kürze entstehenden weltgrößten Freihandelszone (über 600 Millionen Einwohner, ca. ein Drittel des globalen BIP) wird der Großteil der Zölle, die bisher für den Warenverkehr zwischen der EU und […]
Hard Brexit: Auswirkungen auf die Besteuerung natürlicher Personen
Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament am 15. Jänner 2019 ist ein ungeordneter Brexit wahrscheinlicher geworden. Ob der Familienbonus Plus zusteht, Pensionskassenbeiträge nicht steuerbar behandelt werden können oder die Wegzugsbesteuerung sofort greift, all das kann sich unter anderem ändern, wenn Großbritannien zum Drittstaat wird. Ein ungeordneter Brexit hätte auf die Anwendbarkeit des […]
Hard Brexit: Auswirkungen auf grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze in Sozialversicherungs- und Fremdenrecht
Im Falle eines ungeordneten Brexit wären bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen zwischen Österreich und Großbritannien ab dem 30. März 2019 Beschäftigungs- und Aufenthaltsbewilligungen erforderlich und die EU Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherung wären nicht mehr anwendbar. Die Regierungen in beiden Ländern arbeiten an Maßnahmen zur Abfederung der möglichen Konsequenzen. Mit der Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische […]
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln das Vereinigte Königreich (UK) und die EU die Bedingungen für einen EU-Austritt. Das Resultat dieser Verhandlungen wurde am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt. Dadurch erhöhte sich spürbar die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Hard Brexit. Seitens der Finanzbehörde wurden daher die erstragsteuerlichen Änderungen gegenüber UK im Falle eines ungeregelten […]
Das Vereinigte Königreich teilte bereits am 29. März 2017 den Austritt aus der Europäischen Union mit. Sofern nicht noch ein Austrittsabkommen ein anderes Datum festlegt, findet somit EU Recht im Vereinigten Königreich mit 30. März 2019 keine Anwendung mehr. Großbritannien gilt demzufolge als Drittland. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat verschiedenste […]
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