Kein Vorsteuerabzug auf Leistungen, die als Gesellschafterbeitrag an Tochtergesellschaften erbracht werden

Der EuGH hatte sich in seiner Entscheidung vom 8. September 2022, Rs C-98/21, W GmbH, mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Leistungen, die eine Muttergesellschaft bezieht, um diese unentgeltlich in Form eines Gesellschafterbeitrages an ihre Tochtergesellschaften weiterzuleiten, die Muttergesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigen. Sachverhalt Geschäftsgegenstand der W waren der Ankauf, die Verwaltung und Verwertung von Grundbesitz sowie […]

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Update: „Missglückte“ Dreiecksgeschäfte – Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zum Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu Rechnungsangaben und Rechnungsberichtigung beim Dreiecksgeschäft

Wie bereits im Newsletter vom 21. Mai 2021 erwähnt, wandte sich der VwGH am 8. April 2021 im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Erwerbers an den Empfänger im Dreiecksgeschäft mit folgenden Fragen an den EuGH: Geht die Steuerschuld auf den Empfänger auch dann über, wenn sich in der Rechnung kein Hinweis auf den Übergang der […]

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airbnb, willhaben & Co aufgepasst: Begutachtungsentwurf zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) vulgo „DAC7“ veröffentlicht

Mit der Anfang 2021 veröffentlichten DAC7 Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber eine jährliche Meldepflicht für in und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen sowie Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch beschlossen (siehe Newsletter vom 11. August 2021). Ziel ist es, durch einen automatischen Informationsaustausch Transparenz im Bereich von Leistungen über Plattformen zu erhöhen und eine ordnungsgemäße […]

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Update – Intrastat: Neuregelungen ab dem 1. Jänner 2022

Wie im Tax Newsletter vom 09. Dezember 2021 angekündigt, wurde die Assimilationsschwelle (d.h. die Schwelle für Wareneingänge aus anderen EU-Mitgliedstaaten und Warenversendungen in andere EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr oder im laufenden Kalenderjahr) sowohl für Eingangs- als auch Versendungsmeldungen ab dem Berichtsjahr 2022 erhöht. Die Assimilationsschwelle wurde allerdings nicht wie geplant von EUR 750.000 auf EUR 1.200.000 […]

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Öffentliches Country-by-Country-Reporting

Mit 21. Dezember 2021 trat eine neue EU-Richtlinie (im Folgenden „RL 2021/2101“) zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie in Kraft. Nach dieser müssen Unternehmen einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ (im Folgenden auch „Public CbCR“) veröffentlichen. Ziel des Public CbCR ist es, ein Instrument für mehr Transparenz und eine verstärkte öffentliche Kontrolle in Steuerangelegenheiten einzuführen. Vom CbC-Report der OECD zum […]

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Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD 3): Ab 2024 verpflichtende Meldung von substanzschwachen EU-Gesellschaften an Steuerbehörde geplant

Kurz vor dem Jahreswechsel 2021/22 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienänderungsentwurf zur Anti-Tax Avoidance Directive (sog. „ATAD 3“) präsentiert, mit dem gezielt gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen vorgegangen werden soll. Die geplante Richtlinie sieht umfangreiche Meldeverpflichtungen hinsichtlich substanzschwacher Gesellschaften vor, an deren Ende der potenzielle Verlust von Steuervorteilen (wie z.B. aus der Anwendung der […]

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Fallstricke bei der Zollwertermittlung im Zollrecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit diversen zollrechtlichen Themen, die aus Beratersicht regelmäßig fehleranfällig sind. Um sich vor Abgabenerhöhungen und finanzstrafrechtlichen Themen zu schützen, sollte daher ein besonderes Augenmerk auf diese Themen gelegt werden und sichergestellt werden, dass alle relevanten Werte in der Zollanmeldung berücksichtigt werden. Wir haben einige wesentliche Fallstricke im Zollrecht im Folgenden überblicksmäßig […]

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EU-Richtlinienvorschlag zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Damit sollen die von der OECD erarbeiteten, am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Pillar II-Regelungen („Model Rules“) hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler Unternehmen iHv 15% in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im Vergleich zu den […]

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Intrastat: Neuerungen ab dem 1. Jänner 2022

Bei der Erhebung der Statistik Austria greifen ab dem Berichtsmonat Jänner 2022 (neben den jährlichen Anpassungen, wie die Aktualisierung der KN8-Codes) aufgrund der Verordnungen (EU) 2019/2152 und (EU) 2020/1197 neue Regelungen. Im Folgenden informieren wir Sie über die wichtigsten Eckpunkte. Zu meldende Informationen Künftig sind folgende Informationen in der Meldung anzugeben: die Geschäftsarten, die in […]

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VwGH gesteht Vorsteuerabzug iZm Erschließungsmaßnahmen zu und verneint Eigenverbrauch – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung

Der VwGH entschied, dass die unentgeltliche Übertragung von Gemeindestraßen an die Gemeinde und Baumaßnahmen zur Entfernung eines alten Sportplatzes keiner Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist und daher keine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst, wenn diese den Bedürfnissen des Unternehmers dienen. In diesen Fällen wird auch der Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt. Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) wollte einige Grundstücke zu einem […]

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