Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten widerspricht EU-Recht

EuGH-Urteil Haribo/Salinen wird wesentliche Änderungen in der Besteuerung von ausländischen Portfoliodividenden (Beteiligungsausmaß < 10%) zur Folge haben. Am 10. Februar 2011 wurde das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen Haribo und Österreichische Salinen AG vs. Finanzamt Linz (C-436/08 und C-437/08) veröffentlicht, wobei der Auffassung der Generalanwältin Kokott nur teilweise gefolgt wurde. Die Fragen, welche […]

weiterlesen

Umsatzsteuer auf NoVA verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH entschied am 22. Dezember 2010 in der Rechtssache „Kommission gegen Österreich“ (C-433/09, Vertragsverletzungsverfahren), dass die NoVA nicht in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer miteinbezogen werden darf, da dies gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU verstößt. Als Grund dafür gibt der Gerichtshof an, dass der Entstehungstatbestand für die NoVA nicht die Lieferung des Fahrzeugs, sondern […]

weiterlesen

EuGH – Kleinunternehmerregelung nur für ansässige Unternehmer

Der EuGH hat am 26. Oktober 2010 entschieden, dass der Ausschluss der Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf nicht in Österreich ansässige Unternehmer gerechtfertigt ist. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG sind die Umsätze von Kleinunternehmern unecht steuerbefreit. Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im […]

weiterlesen

EuGH Urteil zum Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb

Mit Urteil vom 22. April 2010 hat der EuGH in zwei Fällen über das Recht des Vorsteuerabzugs im Fall eines sogenannten kumulativen innergemeinschaftlichen Erwerbes entschieden. In beiden Rechtssachen wurden Gegenstände von Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben, um diese dann an Abnehmer in anderen EU-Ländern zu verkaufen (Reihenlieferungen). Obwohl […]

weiterlesen

EU-Klage gegen Österreich wegen diskriminierender Spendenbegünstigung

Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben wie z.B. Universitäten, Kunstschulen oder Akademien der Wissenschaften, die ihren Sitz in Österreich haben oder die ihre Tätigkeit zum Nutzen der österreichischen Wissenschaft oder Wirtschaft ausüben, sind steuerlich abzugsfähig. Zuwendungen an vergleichbare Einrichtungen im Ausland, oder an Einrichtungen, die nicht zum Wohle der österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft tätig […]

weiterlesen

Deutsche Vorsteuererstattung: Unterschrift durch Bevollmächtigten möglich

EuGH 3. Dezember 2009 (C-433/08 „Yaesu Europe BV“) Im Zusammenhang mit der deutschen Vorsteuererstattung an EU-Unternehmer hat der EuGH in der Rechtssache C-433/08 „Yaesu Europe BV“ entschieden, dass der im Muster für den Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer (Anhang A der 8. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie) verwendete Begriff „Unterschrift“ gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen ist. Das Erfordernis gemäß § 18 […]

weiterlesen