Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. Dezember 2011 wurde die Neufassung der Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten („Mutter-Tochter-Richtlinie“) veröffentlicht. Was besagt die Richtlinie? Das durch die RL 90/435/EWG („Mutter-Tochter-Richtlinie“) geschaffene gemeinsame Steuersystem soll Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Unionsebene erleichtern. Die Richtlinie soll Benachteiligungen aufgrund der Zusammenarbeit von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten verhindern. Dies […]

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Rs Foggia: Missbrauch trotz umgründungsbedingter Kosteneinsparung?

Konzerninterne Kosteneinsparungen durch eine vereinfachte rechtliche Struktur werden gerne als wirtschaftliche Begründung für die Vornahme von Umgründungen herangezogen. Ein neues EuGH-Urteil beleuchtet diese Argumentationslinie und verschärft die Anforderungen welche an Umgründungen gestellt werden um nicht als missbräuchlich eingestuft zu werden.   Ausgangssachverhalt Im vorliegenden EuGH-Fall erfolgte eine innerstaatliche Verschmelzung zweier Gesellschaften in Portugal, wobei es […]

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EuGH zur Gesellschaftsteuerfreiheit bei Verlustübernahme

Die Übernahme von Verlusten durch den Gesellschafter ist gesellschaftsteuerfrei, wenn die Zusage zur Übernahme vor Entstehen der Verluste erteilt wird (EuGH 1. Dezember 2011, C-492/10). Bisherige Praxis Nach der österreichischen Judikatur und Verwaltungspraxis unterliegen Verlustübernahmen nur dann nicht der Gesellschaftsteuer, wenn sie im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages erfolgen. Der Ergebnisabführungsvertrag muss darüber hinaus „vor Eintritt der […]

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EuGH zur Wegzugsbesteuerung

EuGH bestätigt Erfordernis eines Steueraufschubes bei der Wegzugsbesteuerung von Betriebsvermögen Am 29. November 2011 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache National Grid Indus (C-371/10) veröffentlicht. Demnach ist die Wegzugsbesteuerung im Fall der Sitzverlegung von Gesellschaften mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar, wobei jedoch ein Steueraufschub bis zur tatsächlichen Realisierung zu gewähren ist. Ausgangssituation Der Fall National […]

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EuGH zum Ankauf zahlungsgestörter Forderungen

Beim Ankauf zahlungsgestörter Forderungen zum wirtschaftlichen Wert erbringt der Erwerber keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an den Veräußerer. So der EuGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011, C-93/10, GFKL.   Ausgangssachverhalt GFKL, eine deutsche Gesellschaft, erwarb von einer Bank Grundpfandrechte und notleidende Forderungen aus gekündigten und fällig gestellten Darlehensverträgen. Mit den Forderungen ging auch das Ausfallrisiko auf […]

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EUGH: Nicht nur Inländer dürfen Investmentfonds steuerlich vertreten

Der EUGH hat entschieden, dass die bisherige Regelung zur steuerlichen Vertretung eines Investmentfonds bzw. Immobilieninvestmentfonds nicht unionsrechtskonform ist. In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich (C-387/10) hat der EUGH mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden, dass die österreichische Regelung zur steuerlichen Vertretung von Investmentfonds und Immobilieninvestmentfonds gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstößt. Nach dieser Regelung […]

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BFH – Verschärfung bei USt-Rechnungen

Zwei aktuelle Urteile des deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) zur umsatzsteuerlichen Ausgestaltung von Rechnungen lassen Verschärfungen auch in Österreich erwarten. Rechnungsaussteller sollten ihre Rechnungen daher nochmals genau überprüfen. USt-Rechnung und innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftliche Lieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Eine notwendige Voraussetzung ist das Vorliegen des Buchnachweises, der auch das Vorliegen einer Rechnung umfasst. Bislang wurde der […]

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BMF-Info zur EU-konformen Anwendung der Spendenbegünstigung

Laut EuGH-Urteil bewirkt die Spendenbegünstigung des § 4a Z. 1 a-d EStG eine EU‑rechtswidrige Diskriminierung. Am 2. August 2011 reagierte das BMF mit der Veröffentlichung einer Information über die EU-rechtskonforme Auslegung der Spendenbegünstigung. Regelung / Schlussanträge / EuGH-Urteil Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (Rechtssache C-10/10) entschieden, dass die Spendenbegünstigung des […]

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Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Der Entwurf der Europäischen Kommission sieht eine einzige konsolidierte Steuererklärung nach einheitlichen Regeln für alle Tochtergesellschaften eines EU-Unternehmens vor. Inhalt Die Europäische Kommission hat einen Richtlinien-Entwurf für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht (Pressemitteilung vom 16. März 2011). Der Entwurf beinhaltet ein Wahlrecht für in der EU tätige Unternehmen, für ihre in der EU angesiedelten […]

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Diskriminierende Spendenbegünstigung: Schlussanträge im Verfahren EU-Kommission gegen Republik Österreich veröffentlicht

Die EU-Kommission hat im Jänner 2010 beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingebracht. Laut ihrer Ansicht ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf in Österreich ansässige Einrichtungen beschränkt. Am 8. März 2011 wurden die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache C-10/10 veröffentlicht. Regelung Nach […]

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