ENAV: Erneute Befassung des EuGH

Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]

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Schlussanträge des Generalanwalts Bot zum österreichischen Dreiecksgeschäftsfall

Der VwGH hatte dem EuGH am 19. Oktober 2016 zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Maßgeblichkeit der Ansässigkeit des Erwerbers und der fristgerechten Erklärung in der Zusammenfassenden Meldung für die Anwendung der Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte klären sollten. Mit seinen Schlussanträgen vom 30. November 2017 in dieser Rechtssache (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) kam […]

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Beschäftigungsbonus – keine staatliche Beihilfe aber diskriminierend?

Die EU-Kommission sieht im Fall des Beschäftigungsbonus zwar keinen Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht gegeben, wird in einem zweiten Schritt aber prüfen, ob ein Verstoß gegen die EU Grundfreiheiten vorliegt. In der politischen Diskussion wird die Abschaffung des Beschäftigungsbonus in den Raum gestellt. Wie sind die aktuellen Pressemeldungen europarechtlich einzuordnen? Kein Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht – keine zwingende […]

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New Register for Ultimate Beneficial Owners (UBO Register)

The UBO Register Act (WiEReG), announced on 15 September 2017, imposes a registration obligation on Austrian corporate entities and other legal entities regarding their ultimate beneficial owners. As of 15 January 2018, all direct or indirect owners holding more than 25 % of the share capital have to be disclosed in the new register maintained by […]

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EuGH erleichtert grenzüberschreitende Sitzverlegung

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017 (Polbud –Wykonawstwo sp. z o.o., C-106/16) hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Meilenstein zugunsten der inner-europäischen Mobilität von Gesellschaften gesetzt. Im Vergleich zur letzten Sitzverlegungs-Entscheidung VALE (EuGH 12. Juli 2012, C-378/10) hat er die Niederlassungsfreiheit noch großzügiger beurteilt und lässt sogar eine rein formale Verlegung des Satzungssitzes von einem […]

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Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte

Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]

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Europäische Kommission konkretisiert Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem

Wie bereits in unserem Newsletter vom 20. April 2016 angekündigt, plant die Europäische Kommission weitreichende Änderungen des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt. Am 4. Oktober 2017 wurden von der Europäischen Kommission nun nähere Details zu mehreren Maßnahmen vorgestellt, die vor allem der Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sowie der Prävention von Umsatzsteuerbetrug dienen sollen. Die „Grundpfeiler“ Besteuerung von […]

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Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- oder Ausfuhren nicht zwingend umsatzsteuerbefreit

Laut EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017 sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ein- und Ausfuhren nur steuerfrei, wenn der Zusammenhang ein unmittelbarer ist. Anders als die bisherige Praxis in Österreich bezieht der EuGH die Unmittelbarkeit nicht nur auf den konkreten ein- oder ausgeführten Gegenstand, sondern auch auf die bestehenden Vertragsbeziehungen. Im Ergebnis kann dies zur Umsatzsteuerpflicht […]

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EuGH kippt Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

In seinen Urteilen vom 21. September 2017 (C-326/15, DNB Banka, und C-605/15, Aviva) kommt der EuGH zum Ergebnis, dass die in Art. 132 Abs. 1 lit f der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Zusammenschlüsse im Finanzdienstleistungsbereich anwendbar ist. Für Österreich ergeben sich aus diesen Urteilen erhebliche Konsequenzen. Hintergrund Derzeit sind nach österreichischer Rechtslage gemäß […]

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EuGH entscheidet als DBA-Schiedsgericht zu Gunsten Österreichs

Am 12. September 2017 hat der EuGH sein (erstes) Urteil als DBA Schiedsgericht für das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland (kurz „DBA-Ö/D) gefällt. Nach Art. 25 DBA-Ö/D entscheidet der EuGH auf Antrag des Steuerpflichtigen als Schiedsgericht, wenn die Vertragsstaaten nicht innerhalb einer Frist von 3 Jahren ab Verfahrenseinleitung zu einem Abschluss des Verständigungsverfahrens kommen. Im […]

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