posts-in-category Gebühren und Verkehrsteuern

GrESt neu – Änderungen durch den Budgetausschusses

Wie im PwC Newsletter vom 6. Mai 2025 berichtet, sind im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2025 (BBG 2025) umfangreiche Verschärfungen der Grunderwerbsteuer (GrESt) auf Immobilientransaktionen vorgesehen. Im Zuge der Beratungen des Budgetausschusses am 6. Juni 2025 wurden aufgrund der konstruktiven Anmerkungen im Begutachtungsverfahren folgende wesentliche Änderungen und Klarstellungen im Gesetzesentwurf vorgenommen: 1. Erwerbergruppe anstatt Personenvereinigung Die […]

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Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025): Begutachtungsentwurf veröffentlicht – Immobilientransaktionen in Form von Share Deals im Fokus

Am 2. Mai 2025 wurde vom BMF der Entwurf des BBG 2025 zur Begutachtung veröffentlicht. Wie im Regierungsprogramm im Februar 2025 bereits angekündigt, soll es insbesondere zu Verschärfungen bei der Besteuerung im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften (Share Deals) und der Besteuerung von Immobiliengesellschaften kommen. Im Fokus stehen daher […]

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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 beschlossen

Am 7. März 2025 hat der neue Nationalrat bereits erste Maßnahmen zur Sanierung des Budgets beschlossen. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025) enthält im Wesentlichen Maßnahmen zur kurzfristigen Erhöhung des Steueraufkommens, wie die Abschaffung des USt-Nullsteuersatzes auf PV-Anlagen, Verlängerung der Energiekrisenbeiträge, Änderungen bei der Stabilitätsabgabe, motorbezogenen Versicherungssteuer und dem Kraftfahrzeugsteuergesetz. Weitere steuerliche Regelungen, die im Regierungsprogramm […]

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Abgabenänderungsgesetz 2022 – Regierungsvorlage veröffentlicht

Mitte Juni wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2022 (AbgÄG 2022) veröffentlicht. Eine Beschlussfassung noch vor der Sommerpause ist zu erwarten. Im AbgÄG 2022 finden sich zahlreiche kleinere Anpassungen und Änderungen im Bereich der Einkommensbesteuerung, der Umsatzsteuer und des Verfahrensrechts. Steuerrechtliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem angekündigten Teuerungspaket, wie insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, sind […]

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Weitere Änderungen durch das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz

Am 20. November 2020 wurde der Initiativantrag des „COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes“ im Nationalrat eingebracht. Neben der Einführung der Zinsschranke, Änderungen in der Lohnbesteuerung, Ökologisierungsmaßnahmen sowie einer Verlängerung des reduzierten 5%-igen USt-Satzes soll es zu folgenden steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Ertragsteuern, dem Gebührenrecht und der Steueradministration kommen: Ertragsteuern Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft oder […]

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COVID-19: Liquiditätsseitige Maßnahmen des BMF, der Sozialversicherungen sowie weiterer Behörden

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Erleichterungen zu Steuerzahlungen und damit zur Verbesserung der Liquiditätslage aufgrund der Corona-Epidemie veröffentlicht. Erforderlich ist die Glaubhaftmachung, dass es aufgrund der getroffenen behördlichen Maßnahmen (häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens) zu Liquiditätsengpässen kommt. Auch die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) […]

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Neues vom VwGH: Gesetzliche Einschränkung der ENAV iRd BBG 2011 tatsächlich in Kraft getreten

Mit seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 (VwGH 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041) entschied der VwGH nun einen jahrelang andauernden Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV). Er stellte klar, dass die Novellierung der ENAV iRd BBG 2011 und die damit einhergehende Einschränkung seit Februar 2011 wirksam in Kraft getreten ist. Dienstleister sind […]

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ENAV: Erneute Befassung des EuGH

Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]

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Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum

Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]

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EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht

Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]

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