COVID-19: Liquiditätsseitige Maßnahmen des BMF, der Sozialversicherungen sowie weiterer Behörden
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Erleichterungen zu Steuerzahlungen und damit zur Verbesserung der Liquiditätslage aufgrund der Corona-Epidemie veröffentlicht. Erforderlich ist die Glaubhaftmachung, dass es aufgrund der getroffenen behördlichen Maßnahmen (häusliche Quarantäne sowie die Schließung von Bildungseinrichtungen, Absage von Veranstaltungen und generell die Einschränkung des täglichen Lebens) zu Liquiditätsengpässen kommt. Auch die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) […]
Neues vom VwGH: Gesetzliche Einschränkung der ENAV iRd BBG 2011 tatsächlich in Kraft getreten
Mit seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 (VwGH 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041) entschied der VwGH nun einen jahrelang andauernden Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV). Er stellte klar, dass die Novellierung der ENAV iRd BBG 2011 und die damit einhergehende Einschränkung seit Februar 2011 wirksam in Kraft getreten ist. Dienstleister sind […]
Als sich der VwGH am 14. September 2017 (Ro 2016/15/0041 und Ro 2017/15/0019) im Rahmen eines Vorlageantrages mit drei Fragen zur Auslegung des Unionsrechts an den EuGH richtete, erreichte ein seit nunmehr nahezu sechs Jahren andauernder Rechtsstreit über die Möglichkeit zur Vergütung geleisteter Energieabgaben (ENAV) für Dienstleistungsunternehmen seinen vorläufigen Höhepunkt. Geklärt werden soll nun endgültig, ob […]
Die noch in letzter Minute vor der Nationalratswahl beschlossene Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Wohnraum wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit unterliegen Wohnungsmietvertrage, die am 11. November 2017 oder danach unterschrieben werden, keiner Gebühr mehr. Dies gilt auch, wenn der Mietvertrag zuvor bloß mündlich geschlossen oder „gebührenschonend“ dokumentiert wurde. Unter „Wohnräumen“ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend […]
EuGH: Einschränkung ENAV aus 2011 verstößt gegen Unionsrecht
Der EuGH setzte sich im gegenständlichen Verfahren (EUGH 21.7.2016, Rs C-493/14, Dilly´s Wellnesshotel GmbH) mit dem unionsrechtskonformen Zustandekommen der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsunternehmen im Zuge des BBG 2011 auseinander und bejahte einen Verstoß gegen Unionsrecht. Der österreichische Gesetzgeber habe im Zuge der Einschränkung der ENAV gegen das in Art 108 Abs. 3 AEUV […]
BMF-Information zur Neufassung des Grunderwerbsteuergesetzes
Das BMF hat anlässlich der jüngsten Neuerungen im Grunderwerbsteuergesetz (siehe dazu unsere Steuernachricht vom 1. Dezember 2015) am 17. Mai 2016 eine Information zu verschiedenen Sachverhalten veröffentlicht. Unter anderem sind darin die Rechtsansichten des BMF betreffend Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften, Anteilsvereinigung bei Treuhandkonstruktionen, Anteilsvereinigung bei Unternehmensgruppen und den jeweiligen Übergangsbestimmungen enthalten. Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 unterliegen Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften […]
Schlussanträge Generalanwalt Wahl: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?
Das BFG Linz hatte dem EuGH am 31. Oktober 2014 drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich allesamt auf die beihilferechtliche Beurteilung der österreichischen Energieabgabenvergütung bezogen haben (RE/5100001/2014). Mit seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 in dieser Rechtssache (C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH) kam Generalanwalt (GA) Wahl zum Ergebnis, dass die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe dem Durchführungsverbot des Art 108 Abs. […]
Glücksspielabgabe für Preisausschreiben aus 2015: Frist 20. Jänner 2016
Langsam neigt sich das Jahr dem Ende zu und viele verabschieden sich in den wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Um im neuen Jahr keine böse Überraschung in Form eines Ersuchen um Ergänzung oder der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens seitens der österreichischen Finanzverwaltung zu erleben, möchten wir darauf hinweisen, dass am 20. Jänner 2016 die Glücksspielabgaben für Gewinnspiele bzw. Preisausschreiben, […]
Grunderwerbsteuer: Anteilsvereinigung und Grundstückswert neu ab 1. Jänner 2016
Das Steuerreformgesetz 2015/2016 sieht weitreichende Neuerungen im Bereich der Grunderwerbsteuer vor, die auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken nach dem 31. Dezember 2015 anwendbar sind. Davon sind nicht nur Erbschaften, Schenkungen und Betriebsübergaben im Familienverbund, sondern auch Anteilsvereinigungen sowie Liegenschaftstransaktionen im Rahmen von Umgründungen betroffen. Anteilsvereinigung neu Durch die Neuerungen im Zuge des Steuerreformgesetzes 2015/2016 und den […]
Begutachtungsentwurf zur Steuerreform 2015 – Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer
Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sind im Begutachtungsentwurf zum Steuerreformgesetz 2015 auch weitreichende Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer vorgesehen. Umsatzsteuer Der Begutachtungsentwurf sieht im Bereich der Umsatzsteuer die schon umfassend diskutierte Erhöhung des reduzierten Steuersatzes von 10 % bzw. 12 % auf 13 % vor, schafft aber auch Erweiterungen beim Vorsteuerabzug. Zur Vermeidung von […]
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