OECD veröffentlicht zusätzliche Leitlinien zu schwer bewertbaren immateriellen Vermögenswerten und Gewinnteilungsmethode

Die OECD hat am 21. Juni 2018 im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 zwei neue Berichte veröffentlicht, die Leitlinien für die Anwendung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intengibles – HTVI) und der Gewinnteilungsmethode (Profit-Split-Methode) enthalten. Leitlinien zur Anwendung der HTVI-Regelungen Unter HTVI versteht man gemäß Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (OECD-VPRL) immaterielle […]

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BFG erkennt Missbrauch bei Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie

Das BFG hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) entschieden, dass in diesem Fall die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) 39,73% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer […]

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle

Am 25. Mai 2018 hat der ECOFIN Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle beschlossen, welche de facto bereits ab Mitte 2018 umgesetzte Transaktionen betrifft. Dadurch sollen den Finanzbehörden frühzeitig Informationen zu Steuerplanungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtmeldung drohen (voraussichtlich) hohe Strafen. Überblick Die Richtlinie (DAC 6) sieht eine zweistufige Meldepflicht vor. […]

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EuGH: Keine zu restriktive Einschränkung bei Dreiecksgeschäften

In seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen nach § 109b EStG

Bestimmte im Jahr 2017 getätigte Auslandszahlungen sind bis 28. Februar 2018 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Wann besteht Mitteilungspflicht? Ein Meldung muss gemacht werden, wenn diverse Auslandszahlungen an denselben Leistungserbringer über € 100.000 pro Jahr erfolgen, oder bei beschränkt Steuerpflichtigen keine Abzugssteuer einbehalten wird, oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft erfolgt und diese im Ausland […]

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Auswirkung von Verrechnungspreisanpassungen auf den Zollwert – Urteil des EuGH

Wie in unserem Newsletter vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, hat das Finanzgericht München dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit der korrekten Vorgehensweise bei nachträglicher Änderung des ursprünglich angegebenen Zollwertes aufgrund von Verrechnungspreis-Anpassungen (sog. Year End Adjustments) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu diesem Vorabentscheidungsersuchen ist nunmehr am 20. Dezember 2017 ein Urteil des EuGH (C-529/16) ergangen. Vorabentscheidungsfragen […]

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US Steuerreform – Auswirkungen für österreichische Unternehmen

Beide Kammern des US-Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat, haben gestern am 20. Dezember 2017 dem Gesetz zu einer Reform der US-Bundesbesteuerung zugestimmt. Dieses soll vom Präsidenten in den nächsten Tagen unterzeichnet und bereits ab 2018 wirksam werden. Diese größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren beinhaltet nicht nur eine deutliche Senkung der Steuersätze, sondern auch signifikante […]

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REMINDER: CbC Report 2016 und CbC Mitteilung 2017

Das Jahr nähert sich in großen Schritten der Einreichungsfrist für den erstmalig zu erstellenden CbC Report für das Kalenderwirtschaftsjahr 2016 sowie für die CbC Mitteilung gemäß § 4 VPDG für das Kalenderwirtschaftsjahr 2017. Zur Erinnerung: Multinationale Unternehmensgruppen sind verpflichtet einen CbC Report zu erstellen und eine CbC Mitteilung einzureichen, wenn der konsolidierte Konzernumsatz im vorangegangenen […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Israel

Im November 2016 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und Israel ausgehandelt, welches das bisherigen Abkommen aus dem Jahr 1970 ersetzen soll. Im Juni und Juli 2017 hat der Österreichische National- und Bundesrat das neue DBA verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zum derzeitigen DBA sind: Der Quellensteuersatz für Dividenden wird reduziert: von 25% […]

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Einführung eines EU-Schiedsverfahrens für DBA-Konflikte

Anfang Oktober hat die EU den ersten Schritt in Richtung effektiverer Beilegung von Streitigkeiten gemacht, die durch die unterschiedliche Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Mitgliedstaaten entstehen. Der Rat stimmte einer Richtlinie zu, die in derartigen Fällen ein Schiedsverfahren möglich machen wird. Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2017 einer neuen Richtlinie für die […]

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