VwGH zur Ansässigkeitsbescheinigung für Quellensteuerentlastung
Nach jüngster BFG-Rechtsprechung zum Thema setzte sich der VwGH in seinem Beschluss (9.10.2024, Ra 2023/15/0066-7) in anderer Rechtssache mit dem Erfordernis einer Ansässigkeitsbescheinigung auf den Vordrucken (ZS-QU1 oder ZS-QU2) für die Entlastung an der Quelle auseinander. Sachverhalt Dem Beschluss des VwGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Revisionswerber bietet im Rahmen seines Unternehmens Seminare in Österreich […]
Pillar II: Neue OECD Dokumente sowie BMF-Info im Jänner 2025 veröffentlicht
Kurz nach Beginn des neuen Jahres ist es zu folgenden Entwicklungen im Bereich Globale Mindestbesteuerung / Pillar II gekommen: OECD: Drei neue Administrative Guidances sowie GloBE Information Return Dokumente veröffentlicht Am 15. Jänner 2025 hat die OECD drei Administrative Guidances mit weiteren Klarstellungen veröffentlicht. Folgende Themen werden darin behandelt: 1. Central Record of Legislation with […]
Pillar II: Verordnung mit Klarstellungen zu den CbCR-Safe-Harbours veröffentlicht
Die Basis für die Inanspruchnahme des temporären CbCR-Safe-Harbour für Zecke der Globalen Mindestbesteuerung ist ein qualifizierter länderbezogener Bericht, welcher nur dann vorliegt, wenn dieser anhand einer qualifizierten Finanzberichterstattung erstellt wird. Die am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Verordnung des Bundesministers für Finanzen liefert nun nähere Klarstellungen der dafür erforderlichen Voraussetzungen. Das neue Mindestbesteuerungsgesetz findet auf (multinationale) […]
Pillar II: (Potentielle) Meldepflicht bis 31. Dezember 2024 bei Beauftragung der abgabepflichtigen Geschäftseinheit
Die globale Mindeststeuer (Pillar II) bringt neben umfassenden und komplexen Berechnungen auch diverse Compliance-Verpflichtungen mit sich. Obwohl die Abgabe des ersten Mindeststeuerberichts sowie der Voranmeldung der Selbstberechnungsabgabe erst ab 2026 fällig wird, besteht unter Umständen bereits bis zum Jahresende 2024 Handlungsbedarf. Die Regelungen der globalen Mindestbesteuerung erfassen alle Gesellschaften und Betriebsstätten eines Konzerns mit konsolidiertem […]
Belarus hat für den Zeitraum 1. Juni 2024 bis 31. Dezember 2026 die Art 10 (Dividenden), Art 11 (Zinsen) sowie Art 13 (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Österreich und Belarus (BGB III 69/2002 idF BGBl III 129/2015) einseitig aufgehoben. Österreich hat darauf reagiert und ebenso die Anwendung der Art 10, […]
Public Country-by-Country Reporting & Steuertransparenz
Die EU hat im November 2021 die Richtlinie über das öffentliche Country-by-Country Reporting (CbCR; CbC Reporting) eingeführt, mit der eine große Anzahl multinationaler Unternehmen (MNU) in den Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, ihre länderbezogenen Körperschaftsteuerdaten öffentlich zu machen. Österreich hat einen ersten Entwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie in das lokale Steuerrecht im April 2024 veröffentlicht. Während viele […]
Update Suspendierung DBA Russland – Wirksamwerden & unilaterale Beseitigung der Doppelbesteuerung
Mit Dekret vom 8. August 2023 hat Russland weite Teile des DBA Österreich-Russland suspendiert. Nach erfolgter (deckungsgleicher) Gegensuspendierung Anfang Dezember 2023, hat die österreichische Finanzverwaltung nun einen Erlass zum Wirksamwerden der Suspendierung und zur unilateralen Beseitigung der Doppelbesteuerung veröffentlicht. Hintergrund Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland im August 2023 wesentliche Teile des DBA Österreich-Russland […]
Am 4. April 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz den Begutachtungsentwurf zum „Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte“. Mit diesem wird die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (siehe auch unseren dazu veröffentlichten Newsletter vom 1. Februar 2022) im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen in österreichisches Recht umgesetzt. […]
BFG bestätigt: KESt-Entlastung an der Quelle nur bei rechtzeitiger Ansässigkeitsbescheinigung auf ZS-QU2
Das BFG bestätigt in seiner Entscheidung (24.01.2024, RV/1100179/2019) die strenge Ansicht der Finanzverwaltung, dass die Ansässigkeitsbescheinigung bei einer KESt-Entlastung an der Quelle auf Basis des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens zwingend auf dem Vordruck ZS-QU2 erbracht werden und innerhalb eines Jahres vor oder nach der Abfuhrverpflichtung ausgestellt sein muss. Sachverhalt des BFG-Erkenntnisses Der BFG-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: […]
Mindestbesteuerungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel wurde am 30. Dezember 2023 das Mindestbesteuerungsgesetz im (digitalen) Bundesgesetzblatt I veröffentlicht, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Überblick Die gesetzlichen Bestimmungen sind per 31. Dezember 2023 in Kraft getreten und auf Geschäftsjahre anzuwenden, welche am oder nach dem 1. Jänner 2024 beginnen. Das veröffentlichte Gesetz entspricht im Wesentlichen dem vorgelegten Begutachtungsentwurf. […]
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