REMINDER: CbC Report 2017 und CbC Mitteilung 2018

Das Jahr nähert sich in großen Schritten der Einreichungsfrist für den zu erstellenden CbC Report für das Kalenderwirtschaftsjahr 2017 sowie für die CbC Mitteilung gemäß § 4 VPDG für das Kalenderwirtschaftsjahr 2018. Zur Erinnerung: Multinationale Unternehmensgruppen sind seit dem Kalenderwirtschaftsjahr 2016 verpflichtet einen CbC Report zu erstellen und eine CbC Mitteilung einzureichen, wenn der konsolidierte […]

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Kein Aufschub bei Umsetzung der ATAD Zinsschranke (EBITDA-Klausel) für Österreich

Am 7. Dezember 2018 gab die Europäische Kommission in einer Mitteilung bekannt, dass sie die österreichischen Regelungen zur Beschränkung des Zinsabzugs für nicht gleichermaßen wirksam wie die Zinsschranke gem. Art. 4 ATAD (EBITDA-Klausel) hält. Die ATAD Zinsschranke ist von Österreich somit verpflichtend bis spätestens 31. Dezember 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund Die ATAD Zinsschranke […]

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Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und UK

Am 23. Oktober 2018 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Österreich und UK unterzeichnet, welches das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1969 ersetzen soll. Das neue DBA liegt derzeit zur Ratifizierung auf, es gibt aber keine Informationen darüber, wann das neue DBA ratifiziert und in Kraft treten wird. Im neuen DBA wurden bereits BEPS-Maßnahmen umgesetzt. […]

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CbC Reports mit oberster Muttergesellschaft in USA – keine Einreichung in Österreich mehr nötig

Am 16. August 2018 ist ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und den USA in Kraft getreten, um künftig den automatischen Austausch von CbC Reports zu ermöglichen. Bisher waren österreichische Tochtergesellschaften von multinationalen Unternehmensgruppen mit Sitz in einem Land ohne Abkommen über den automatischen Informationsaustausch möglicherweise verpflichtet, einen zusätzlichen Country-by-Country Report (CbC Report) in Österreich einzureichen. […]

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Die Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) wurde am 5. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat mit 25. Juni 2018 in Kraft. Das Inkrafttreten der DAC 6 Richtlinie bedeutet, dass alle grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, die von der Definition der Richtlinie umfasst sind und beginnend ab 25. Juni 2018 […]

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OECD veröffentlicht zusätzliche Leitlinien zu schwer bewertbaren immateriellen Vermögenswerten und Gewinnteilungsmethode

Die OECD hat am 21. Juni 2018 im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte 8 bis 10 zwei neue Berichte veröffentlicht, die Leitlinien für die Anwendung der Regelungen betreffend schwer bewertbare immaterielle Vermögenswerte (hard-to-value intengibles – HTVI) und der Gewinnteilungsmethode (Profit-Split-Methode) enthalten. Leitlinien zur Anwendung der HTVI-Regelungen Unter HTVI versteht man gemäß Kapitel VI der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien (OECD-VPRL) immaterielle […]

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BFG erkennt Missbrauch bei Anwendung der Mutter-Tochter Richtlinie

Das BFG hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) entschieden, dass in diesem Fall die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) 39,73% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer […]

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Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle

Am 25. Mai 2018 hat der ECOFIN Rat eine Richtlinie zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle beschlossen, welche de facto bereits ab Mitte 2018 umgesetzte Transaktionen betrifft. Dadurch sollen den Finanzbehörden frühzeitig Informationen zu Steuerplanungsmodellen zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtmeldung drohen (voraussichtlich) hohe Strafen. Überblick Die Richtlinie (DAC 6) sieht eine zweistufige Meldepflicht vor. […]

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EuGH: Keine zu restriktive Einschränkung bei Dreiecksgeschäften

In seinem Urteil vom 19. April 2018 (Rs C-580/16, Firma Hans Bühler KG) nimmt der EuGH zu Zweifelsfragen bei Dreiecksgeschäften Stellung (siehe auch unseren Newsletter vom 4. Dezember 2017 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Bot). Sachverhalt Die Firma Hans Bühler KG, eine in Deutschland ansässige und umsatzsteuerlich erfasste Unternehmerin, verwendete ihre österreichische UID-Nummer für „Dreiecksgeschäfte“ nach […]

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Mitteilungspflicht von Auslandszahlungen nach § 109b EStG

Bestimmte im Jahr 2017 getätigte Auslandszahlungen sind bis 28. Februar 2018 dem Finanzamt elektronisch zu melden. Wann besteht Mitteilungspflicht? Ein Meldung muss gemacht werden, wenn diverse Auslandszahlungen an denselben Leistungserbringer über € 100.000 pro Jahr erfolgen, oder bei beschränkt Steuerpflichtigen keine Abzugssteuer einbehalten wird, oder die Zahlung an eine ausländische Körperschaft erfolgt und diese im Ausland […]

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