OECD veröffentlicht einen Vorschlag zur Neufassung der internationalen Gewinnzuteilungsregeln

Unter der Prämisse, dass die derzeitigen internationalen Besteuerungsregeln nicht mehr ausreichen, um eine gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt zu gewährleisten, veröffentlichte das Sekretariat der OECD am 9. Oktober 2019 seinen Vorschlag für einen einheitlichen Ansatz („Unified Approach“) zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Der Vorschlag folgt der ersten Säule des am […]

weiterlesen

EU-Meldepflichtgesetz im Nationalrat beschlossen

Am 19. September 2019 hat der österreichische Nationalrat das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt. Für österreichische Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen besteht – unabhängig von ihrer Größe – akuter Handlungsbedarf. Eckpunkte Das gestern beschlossene EU-MPfG entspricht inhaltlich in weiten Teilen der DAC 6 Richtlinie […]

weiterlesen

Digitalisierung der Zollverwaltung ab September 2019

Die voranschreitende Digitalisierung führt demnächst zu wesentlichen Änderungen in der österreichischen Zollpraxis. Sowohl die Antragsstellung einer Reihe von zollrechtlichen Bewilligungen (Achtung: bereits ab 4. September 2019), als auch die Abfrage verbindlicher Zolltarifauskünfte (ab 1. Oktober 2019) erfolgen in Österreich künftig elektronisch. Letzteres gilt auch für andere EU-Länder. Customs Decisions Austria Bereits ab dem 4. September […]

weiterlesen

Neue kritische EAS-Auskunft zur KESt-Entlastung bei Ausschüttung an Holdinggesellschaften

Aufgrund „nicht bekannter Gesellschafter der deutschen Holdinggesellschaft“ verwehrte das BMF einer österreichischen GmbH den sofortigen KESt-Abzug – trotz möglicher Substanzvermittlung durch eine operative Personengesellschaft in Deutschland. Sachverhalt In der EAS 3414 vom 3. Juli 2019 hatte das BMF einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine deutsche vermögensverwaltende Holding A GmbH 49% der Anteile direkt an […]

weiterlesen

Deutsches BMF passt GoBD technischen Entwicklungen an – Modernisierung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Mit dem BMF Schreiben vom 11. Juli 2019 wurde in Deutschland eine neue Version der GoBD¹ veröffentlicht. Diese Novellierung bringt für Unternehmer einige praktische Erleichterungen für die geltenden Archivierungs- und Aufzeichnungspflichten und passt die geltenden Regelungen den zeitgemäßen technischen Möglichkeiten an. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Besonders hervorzuheben ist die Neuerung betreffend die digitale Sicherung von Belegen, […]

weiterlesen

Neue kritische EAS-Auskunft zum Homeoffice als Betriebsstätte

Das BMF veröffentlichte vor kurzem eine EAS-Auskunft und senkte darin die Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätten weiter ab. Schwelle für Homeoffice-Betriebsstätte herabgesetzt In der jüngsten EAS 3415 vom 27. Juni 2019 positionierte sich das BMF kritisch zu Tätigkeiten, die im Homeoffice ausgeübt werden und liefert relevante Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Homeoffice-Betriebsstätte. Darin ist die Tendenz zu […]

weiterlesen

EU-Meldepflichtgesetz per Initiativantrag in den Nationalrat eingebracht

Am 3. Juli 2019 wurde ein Initiativantrag über das Abgabenänderungsgesetz 2020 eingebracht. Darin enthalten ist auch das EU-Meldepflichtgesetz („EU-MPfG“), mit dem die DAC 6 Richtlinie der EU in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Durch den Initiativantrag kann das Abgabenänderungsgesetz 2020 voraussichtlich noch kurz vor den Neuwahlen im September beschlossen werden. Eckpunkte Der in dem Initiativantrag […]

weiterlesen

VwGH hebt Erkenntnis des BFG bezüglich Missbrauch bei KESt-Rückerstattung auf

Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 4. Dezember 2017 (RV/7106377/2016) aufgehoben, wonach die Einschaltung einer luxemburgischen Holding-Struktur mit Substanz und Funktion im Zusammenhang mit der Mutter-Tochter-Richtlinie Missbrauch darstellt. Sachverhalt An einer österreichischen AG (L-AG) hält eine luxemburgische Kapitalgesellschaft (LuxCo1) rund 40% der Anteile. Die Anteile an der LuxCo1 werden zu 100% von einer anderen […]

weiterlesen

Steuerreformgesetz I 2019/20 – Änderungen im Umgründungssteuerrecht

Letzte Woche hat das BMF das Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung geschickt. Im Folgenden sollen die wesentlichsten geplanten Änderungen im Bereich des Umgründungssteuerrechts zusammengefasst werden. Im Zuge des weiteren Gesetzgebungsprozesses kann es klarerweise noch zu Änderungen kommen. Zuschreibungsverpflichtung nach erfolgter Umgründung Gemäß der Rechtsprechung des VwGH war es in der Vergangenheit möglich, eine Zuschreibungsverpflichtung im […]

weiterlesen

Gesetzesentwurf zur Meldung von Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht

Im Rahmen des Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 wurde am 8. Mai 2019 das neue EU-Meldepflichtgesetz (EU-MPfG) in Begutachtung geschickt. Mit dem EU-MPfG soll die DAC6-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich stark an der DAC6-Richtlinie. Diese regelt die Meldeverpflichtung für (potentiell) aggressive grenzüberschreitende Steuergestaltungen, wenn diese bestimmte Kennzeichen, sog. „Hallmarks“ erfüllen. […]

weiterlesen