Neues zur Quellensteuer bei Software-as-a-Service und Infrastructure-as-a-Service

In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden auch Vergütungen für „gewerbliche, kaufmännische oder wissenschaftliche Ausrüstung“ als quellensteuerpflichtige Lizenzgebühren behandelt. In Abkehr von der bisher vorgenommenen Qualifikation hält das BMF aber nunmehr fest, dass immaterielle Vermögensgegenstände (z.B. Software) nicht unter den Begriff der „Ausrüstung“ fallen können. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob bei Zahlungen für Software-as-a-Service […]

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airbnb, willhaben & Co aufgepasst: Begutachtungsentwurf zum Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetz (DPMG) vulgo „DAC7“ veröffentlicht

Mit der Anfang 2021 veröffentlichten DAC7 Richtlinie hat der europäische Gesetzgeber eine jährliche Meldepflicht für in und außerhalb der EU ansässige Betreiber digitaler Plattformen sowie Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch beschlossen (siehe Newsletter vom 11. August 2021). Ziel ist es, durch einen automatischen Informationsaustausch Transparenz im Bereich von Leistungen über Plattformen zu erhöhen und eine ordnungsgemäße […]

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BFG erklärt horizontale Unternehmensgruppe für zulässig

Das BFG hat in seiner noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 31. März 2022, RV/7104573/2020 entgegen des Wortlauts des § 9 KStG eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften für zulässig erklärt, deren gemeinsame Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und über keine Zweigniederlassung in Österreich verfügt. Sachverhalt Eine deutsche Muttergesellschaft hält jeweils 100% der Anteile an zwei österreichischen […]

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COVID-Erleichterungen mit Deutschland zum pandemiebedingten Homeoffice laufen aus

Die Konsultationsvereinbarung mit Deutschland sieht pandemiebedingte Sonderregelungen bei der Anwendung des DBA vor. Demnach begründet der in Deutschland ansässige Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich, wenn sein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice tätig ist. Die COVID-Erleichterung ist für pandemiebedingte Homeoffice-Arbeitstage seit 11. März 2020 anwendbar. Da die Eindämmungsmaßnahmen bzgl. […]

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Revision des Doppelbesteuerungsabkommen mit den VAE

Im Sommer letzten Jahres wurde ein Revisionsprotokoll zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterschrieben, das die Adaptierung des DBA AT-VAE aus dem Jahr 2003 bewirken wird. Dabei sind signifikante Änderungen in einigen Bereichen vorgesehen. Mit Ende des Jahres 2021 wurde das entsprechende Ratifikationsverfahren in Österreich abgeschlossen. Auch in den VAE wurde die Zustimmung der […]

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OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022

Die OECD Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD Verrechnungspreisleitlinien) bieten eine Orientierungshilfe für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Am 20. Januar 2022 veröffentlichte die OECD eine neue Fassung dieser Verrechnungspreisleitlinien. Diese stehen in englischer und französischer Sprache auf der OECD-Webseite zur Verfügung. Die OECD Verrechnungspreisleitlinien 2022 ersetzen die Fassung aus 2017. Die inhaltlichen Neuerungen beschränken […]

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Öffentliches Country-by-Country-Reporting

Mit 21. Dezember 2021 trat eine neue EU-Richtlinie (im Folgenden „RL 2021/2101“) zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie in Kraft. Nach dieser müssen Unternehmen einen sogenannten „Ertragsteuerinformationsbericht“ (im Folgenden auch „Public CbCR“) veröffentlichen. Ziel des Public CbCR ist es, ein Instrument für mehr Transparenz und eine verstärkte öffentliche Kontrolle in Steuerangelegenheiten einzuführen. Vom CbC-Report der OECD zum […]

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Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD 3): Ab 2024 verpflichtende Meldung von substanzschwachen EU-Gesellschaften an Steuerbehörde geplant

Kurz vor dem Jahreswechsel 2021/22 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienänderungsentwurf zur Anti-Tax Avoidance Directive (sog. „ATAD 3“) präsentiert, mit dem gezielt gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen vorgegangen werden soll. Die geplante Richtlinie sieht umfangreiche Meldeverpflichtungen hinsichtlich substanzschwacher Gesellschaften vor, an deren Ende der potenzielle Verlust von Steuervorteilen (wie z.B. aus der Anwendung der […]

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EU-Richtlinienvorschlag zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar II“) veröffentlicht

Am 22. Dezember 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmensgruppen in der Europäischen Union. Damit sollen die von der OECD erarbeiteten, am 20. Dezember 2021 veröffentlichten Pillar II-Regelungen („Model Rules“) hinsichtlich einer effektiven Besteuerung multinationaler Unternehmen iHv 15% in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Im Vergleich zu den […]

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Verrechnungspreisrichtlinien 2021

Am 7. Oktober 2021 veröffentlichte das Finanzministerium die österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2021 („VPR 2021“). Diese stellen eine Überarbeitung der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 dar, wobei sowohl den Neuerungen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien aus 2017 („OECD-LL“), den Änderungen der OECD-LL nach 2017 (insbesondere Finanztransaktionen), als auch den Erkenntnissen aus der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Rechnung getragen wurde. Die OECD-Leitlinien zu den […]

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