Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Deutschland: Single Taxpayer Approach

„Single Taxpayer Approach“ auch bei Anpassung der Verrechnungspreise aufgrund einer Außenprüfung Im Schlussprotokoll zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens ist vorgesehen, dass verbundene Unternehmen nicht als Vertreterbetriebsstätte eines anderen verbundenen Unternehmens zu behandeln sind, wenn die zwischen den Konzernunternehmen erbrachten Funktionen fremdvergleichskonform abgegolten werden. Das Bundesministerium für Finanzen hat nun in einer EAS-Auskunft vom 17. […]

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Abzugsteuerpflicht bei Beratungsleistungen durch ausländische Unternehmen

Nach Auskunft des BMF im Zusammenhang mit der beschränkten Steuerpflicht ausländischer Beratungsunternehmen kann sich in bestimmten Fällen für österreichische Leistungsempfänger eine Abzugsteuerverpflichtung ergeben. Einkünfte aus kaufmännischer oder technischer Beratung durch ausländische Unternehmen sind in Österreich steuerpflichtig. Im Verhältnis zu Staaten mit denen Österreich ein Doppel­besteuerungsabkommen („DBA“) abgeschlossen hat kann die Besteuerung typischerweise jedoch nur ausgeübt […]

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DE: Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

In Deutschland setzt die Bundesregierung mit dem am 9. November 2009 beschlossenen Gesetzes­entwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf ein steuerpolitisches Sofort­programm. Dadurch soll der Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums schnellstmöglich überwunden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung sichergestellt werden. Insbesondere sollen im unternehmerischen Bereich gemäß diesem Gesetz nachfolgende Maßnahmen mit 1. […]

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Neuerungen im EU-Schiedsübereinkommen

Am 14. September 2009 hat die EU Kommission dem Rat der EU den „Entwurf eines überarbeiteten Verhaltenskodex’ für die wirksame Durchführung des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen“ (KOM/2009/472) übermittelt. Dieser wurde von der EU Kommission und dem EU Joint Transfer Pricing Forum („EU JTPF“) erstellt und basiert […]

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Salzburger Steuerdialog 2009

Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht Mit Erlass BMF-010221/2415-IV/4/2009 vom 24. September 2009 veröffentlichte das BMF die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialog 2009 – Außensteuerrecht und Internationales Steuerrecht. Anrechnungsvortrag: Erhält eine in Österreich ansässige Person Lizenzgebühren aus dem Ausland und darf dafür gemäß dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen eine ausländische Abzugsteuer einbehalten werden, so kann diese Abzugsteuer, die auf die […]

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Neues DBA mit der Türkei

Mit 1. Oktober 2009 wird ein neues DBA mit der Türkei in Kraft treten (BGBl III 96/2009). Die neuen Abkommensbestimmungen sind ab 1.1.2010 erstmals anwendbar. Das Abkommen folgt im Wesentlichen den Regeln des OECD-Musterabkommens. Folgende Bestimmungen wurden erneuert: Die Ansässigkeit bei juristischen Personen stellt auf den gesetzlichen Hauptsitz ab. Im Fall von Doppelansässigkeit kommt es […]

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Umsetzung der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz)

Das Amtshilfe-Durchführungsgesetz wurde nunmehr im zweiten Anlauf am 1. September 2009 im Nationalrat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen. Es regelt die Umsetzung der OECD-Grundsätze für den bilateralen Informationsaustausch in Steuerfragen und soll maßgeblich dazu beitragen, dass Österreich von der „grauen Steueroasenliste“ der OECD gestrichen wird. Damit dies geschieht, muss die neue Amtshilfeklausel in insgesamt 12 Doppelbesteuerungsabkommen […]

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Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern

Angesichts der wirtschaftlichen Lage gibt die Finanzverwaltung einer langjährigen Forderung nach und eröffnet unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit eines Anrechungsvor-trags für ausländische Quellensteuern auf Einzelfallbasis im Wege eines Entlastungsverfah-rens gemäß § 48 BAO (EAS 3065 vom 22.5.2009). Ausgangsproblematik Bei Bezug ausländischer Einkünfte kommt es in der Praxis häufig zur potentiellen Doppelbe-steuerung, wenn die Einkünfte sowohl […]

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Änderung der Mehrwertsteuersätze in Estland, Israel und Frankreich

Der Standard-Mehrwertsteuersatz in Estland wurde per 1. Juli 2009 von 18 % auf 20 % angehoben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 9 % gilt weiterhin für bestimmte Leistungen, wie beispielsweise die Lieferung von Büchern und Arzneimittel bzw. Leistungen im Zusammenhang mit der Beherbergung von Urlaubsgästen. Die Standard-Mehrwertsteuersätze der baltischen Staaten sind daher Litauen – 19%, Lettland […]

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Schweiz – Revision des Mehrwertsteuergesetzes

Nicht nur die EU Mitgliedstaaten ändern mit 1. Jänner 2010 mit dem Mehrwertsteuer-Paket ihre Umsatzsteuergesetze, auch unsere Schweizer Nachbarn haben am Freitag, den 12. Juni 2009, die Revision des Mehrwertsteuer-Gesetzes (MWSTG) beschlossen. Die Steuersatzerhöhung (von 7,6% auf 8%) soll – wenn das Volk Ende September 2009 zustimmt – hingegen erst auf den 1. Jänner 2011 […]

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